kommen könnten, damit wir in Baden-Württemberg noch schneller flächendeckend das schnelle Internet haben – und zwar basierend auf Hochtechnologie, auf gigabitfähigen Struktu ren, insbesondere auf einer Glasfaserstruktur –, dann ist das für das Flächenland und Technologieland Baden-Württem berg entscheidend. Deswegen ist es gut für Baden-Württem berg, was in diesen Koalitionsvertrag hineingeschrieben und was beschlossen worden ist.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Verkehr und Infrastruktur: Ja, eine tüchtige Volkswirtschaft, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, braucht neben ei ner guten digitalen Infrastruktur natürlich die klassische Inf rastruktur.
Solange man einen Apfel noch nicht in einer Mail verschicken kann, brauchen wir, wenn wir auch in Zukunft das Exportland Nummer 1 bleiben wollen, funktionierende Verkehrsinfra strukturen.
Exportland: „Exportare“ setzt sich aus den lateinischen Wor ten „ex“ und „portare“ zusammen und heißt „hinausfahren“.
Wenn man Waren hinausfahren will, braucht man Straßen und funktionierende Infrastrukturen. Gerade in unserem Bundes land kann man ja nicht bestreiten, dass wir hier ein Problem haben.
Deswegen ist es gut und richtig, dass der Investitionshoch lauf, die Rekordinvestitionen in Straße, Schiene und Wasser straße beibehalten werden und dass wir erreichen konnten, dass die GVFG-Mittel von 330 Millionen € auf 1 Milliarde € erhöht und damit verdreifacht werden. Das ist etwas, was uns vor allem im deutschen Südwesten mit unseren Verkehrspro blemen Hoffnung gibt.
Wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsminister ein liebe volles Auge darauf haben, dass möglichst viel von diesem Geld in den Straßenbau
nach Baden-Württemberg kommt. Aber es ist gerade für Ba den-Württemberg, für ein Land mit unseren Verkehrsproble men eine riesige Chance, dass wir 1 Milliarde € an GVFGMitteln zur Verfügung haben werden.
Wichtige Infrastrukturprojekte: Der vollständige sechsstreifi ge Ausbau der A 6 und der A 8 rücken in greifbare Nähe.
Ein wegweisender Baustein, für den ich mich im Übrigen auch persönlich sehr eingesetzt habe, ist das neue Planungsbe schleunigungsgesetz, das sich der Bund vorgenommen hat. Damit sollen deutliche Verbesserungen und mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen er reicht werden. Es ist ja schon wahr: In vielen Bereichen ha ben wir oftmals gar nicht das Problem, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht. Vielmehr sind wir in Deutschland zu langsam. Wir sind zu lahm geworden. Deswegen ist es gut, dass diese künftige Koalition sich das Thema „Beschleuni gung, neue Dynamik für Deutschland“ auf die Fahnen ge schrieben hat. Wir wirken aus dem Südwesten mit an dieser neuen Dynamik für Deutschland.
Vieles andere mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in diesem Koalitionsvertrag positiv angelegt: Das Kinder geld steigt um 25 € –
das ist eine echte und gute Familienförderung –, 1 200 € Bau kindergeld pro Kind und Jahr und vieles andere mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Koalitions vertrag ist eine Chance für Baden-Württemberg. Noch ein mal: steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittel große Betriebe gerade in Baden-Württemberg, Investitions hochlauf bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Verdreifachung der GVFG-Mittel, 12 Milliarden € für die Di gitalisierung und gigabitfähige Strukturen in unserem Land. Machen wir etwas daraus, meine Damen und Herren! Machen wir Baden-Württemberg stark für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der CDU Herrn Fraktionsvorsit zenden Dr. Reinhart.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rülke hat erklärt, es sei zu kritisieren, dass öfter dargestellt wird, es ginge um ein „Weiter so!“. Ich kann Ihnen sagen: Angesichts eines Lan des, das derart prosperiert wie Deutschland, würden sich 180 Staaten dieses Planeten glücklich schätzen
Denn wo steht Deutschland? Wir haben Wachstumsprogno sen für das nächste Jahr, die wieder bei 2,2 % liegen.
Wir verzeichnen die niedrigste Arbeitslosigkeit. Die Wirt schaft in unserem Land prosperiert, die Löhne steigen, die Renten steigen. Jeder würde sich freuen, wenn es in seinem Land um ein solches „Weiter so!“ ginge wie bei uns.
Dann hören wir, was zum Personal bei CDU, CSU etc. ange sprochen wird. Ich frage: Wo ist eigentlich die Gestaltungs kraft der FDP in Berlin? Die FDP hat sich vom Acker ge macht. Im Grunde genommen wird überhaupt nicht darüber gesprochen.
Wo ist der Einfluss des Herrn Theurer? Den möchte ich hier mal erläutert bekommen. Sie haben keinen Satz zu den eige nen Inhalten, die Sie nicht durchsetzen können, gesagt. In der Jurisprudenz sagt man dazu: „Jeder Einwand von Ihnen ist das Institut der Verwirkung.“ Denn Ihre Einwände sind verwirkt. Sie haben sich vom Acker gemacht und haben keinen Einfluss. So kann man in Deutschland keine Politik machen. Sie über nehmen keine Verantwortung.
Dann fehlt im Koalitionsvertrag anscheinend teilweise die Handschrift von uns. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Ko alitionsvertrag ist von einer Handschrift der FDP gar nichts zu finden.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dann wäre er auch besser! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb ist er ja so schlecht!)
Insoweit möchte ich schon klarstellen: Angesprochen wurden Forschung und Innovation, die Teilhabe am digitalen Wandel. Es wurde angesprochen, dass wir flächendeckend Gigabitnet ze einführen, dass keine Steuererhöhung erfolgt und dass – dazu haben Sie von der Opposition kein Wort gesagt –, im Un terschied zu der Zeit, als Westerwelle noch mit dabei war, als wir bei einer Verschuldung angelangt waren, die etwa 80 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, diese Relation mittler weile bei gerade noch 68 % liegt
mit der Tendenz, dass keine neuen Schulden gemacht werden, keine neuen Steuererhöhungen gemacht werden, dass in die Infrastruktur und damit in die Zukunft investiert wird.
Dann kommt hier die AfD und kritisiert das geplante Heimat ministerium. Das überrascht mich schon sehr.