Also, ich wiederhole noch einmal, um zurückzukommen: Die Erfassung ist die ei ne Sache, die Verwertung die andere Sache.
Lassen Sie mich auf die Klärschlammverwertung und die Phosphorrückgewinnung eingehen. Das ist ein weiteres posi tives Beispiel, wie wir im Bereich der Kreislaufwirtschaft auch vorangekommen sind.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ein weiteres positives Beispiel ist die Optimierung der Klärschlammverwertung und der Phosphorrückgewinnung. Klärschlamm – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – gehört nicht auf Acker- und Grünland flächen,
und hier hat Baden-Württemberg sehr frühzeitig die Vorrei terrolle eingenommen. Schadstoffe sind im Klärschlamm hoch konzentriert, und dieser sollte eben der reinigenden Kraft des Feuers zugeführt werden. Wir sind hier mit einer Verbren nungsquote von aktuell 96 % europaweit an der Spitze. Ich bin froh, dass mit der neuen Klärschlammverordnung von 2017 nun auch der Bund dem Land Baden-Württemberg folgt.
Herr Staatssekretär Dr. Bau mann, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Balzer. Lassen Sie sie zu oder nicht?
Danke, Herr Staatssekretär, für die Genehmigung der Frage. – Ich habe auch nur eine Fach frage: Warum will Ihr Ministerium eine sichere, funktionie rende, preiswerte Biomüllentsorgung in einem Landkreis stop pen, die sogar laut Gutachten und durch einen Entscheid des Landrats bzw. des Kreistags funktioniert und sicher ist? Wa rum wollen Sie dies verändern und durch ein allgemeines Mo dell, das nachweislich zu Kostensteigerungen führen wird, er setzen?
Ich war jetzt eigentlich beim Thema Klärschlamm, aber ich kann gern noch mal zu rückspringen zum Thema Bioabfallvergärung. Das mache ich gern; vielen Dank für die Fachfrage.
Ich habe in meinen Ausführungen eben mitgeteilt, dass aus ei ner Bananenschale so viel Energie herausgeholt werden kann, dass 34 Minuten lang eine moderne LED-Lampe betrieben werden kann.
Wir haben in Baden-Württemberg sehr viel Bioabfall, und es ist wichtig, dass wir auch diese Ressource nutzen, um daraus erneuerbare Energien zu bekommen. Das zeigen die entspre chenden Gutachten. Wir können diese Ressource aus Bioab fällen nutzen, um die Energiewende voranzutreiben.
Außerdem können wir dann auch das Restmüllaufkommen in Baden-Württemberg weiter senken. Dort sind wir deutsch landweit an der Spitze. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Erfolge erzielt. Deswegen ist es sinnvoll, dass man das auch macht.
Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, dass wir mit den meisten Landkreisen gute Lösungen gefunden haben. Mit zwei Landkreisen sind wir gerade in guten Gesprächen, und ich bin mir sicher, dass wir auch hierzu Lösungen finden. Denn in der Sache ist es richtig, dass wir die Bioabfälle ge trennt sammeln, um ebendiese Ressource zu nutzen. All das, was im Restmüll an Bananenschalen und Bioabfällen nicht drin ist, das muss auch nicht verbrannt werden. Es ist sinn voll, dass wir auch hier die Mengen an Restmüll, der dann verbrannt wird, deutlich reduzieren.
Aber jetzt lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkom men, was verbrannt wird, nämlich der Klärschlamm. Es ist gut so, dass wir da bei 96 % sind. Alles hat im Leben aber Vor- und Nachteile, auch die Klärschlammverbrennung. Die Schad stoffe werden verbrannt – das ist gut –, aber auch gute Nähr stoffe wie z. B. Phosphor gehen verloren. Deswegen ist es gut, dass das Land Baden-Württemberg bereits 2012 eine Phos phorrückgewinnungsstrategie aufgelegt hat, und wir setzen diese Phosphorrückgewinnungsstrategie konsequent um. Un ser für den Bau von Phosphorrückgewinnungsanlagen aufge legtes EFRE-Förderprogramm wurde und wird gut angenom men. Die Fördermittel werden ausgeschöpft, und die Infra struktur für die Rückgewinnung von Phosphor wird ausge baut.
Diese Erfolge, meine Damen und Herren, dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir auf dem Weg hin zu ei ner umfassenden Kreislaufwirtschaft vor großen Herausfor derungen stehen, etwa beim Ausbau des Baustoffrecyclings oder auch im Hinblick auf knapper werdende Deponiekapa zitäten. Darauf haben Sie, Herr Abg. Rombach, bereits hinge wiesen. Deswegen möchte ich ganz kurz darauf eingehen.
Die Bauwirtschaft hat, auch medial unterstützt, bereits plaka tiv den Entsorgungsnotstand ausgerufen und beklagt zu hohe Entsorgungskosten für den Aushub beim Eigenheimbau. Tat sache aber ist, dass die Deponiekapazitäten in Baden-Württ emberg noch über zehn Jahre hinaus ausreichend sind. Das ist
die Tatsache. Das geht auch aus dem Monitoringbericht der kommunalen Landesverbände, die dafür verantwortlich sind, hervor. Wir haben also noch ausreichende Deponiekapazitäten in Baden-Württemberg über eine Dekade hinaus. Ganz klar, es gibt regionale Unterschiede, und in einigen Regionen wie z. B. im Oberrheingraben muss zeitnah neuer Deponieraum geschaffen werden.
Bedenkt man die langen Zeiträume für die Planung von Er weiterungen oder von neuen Deponieprojekten, dann wird klar: Der Deponieausbau ist eine der Schwerpunktaufgaben in den nächsten Jahren. Denn ein Entsorgungsnotstand in der Zukunft muss jetzt vermieden werden – ganz klar.
Meine Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg hat erfolgreich den Weg hin zu Abfallvermeidung, Kreislaufwirt schaft und Ressourceneffizienz eingeschlagen. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft in den kommenden Jahren weiter voran bringen und die Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen wei ter stärken. Auch damit leisten wir einen Beitrag, um Wirt schaftswachstum und Ressourcenverbrauch im Land noch stärker zu entkoppeln. Dabei zeigt sich einmal mehr: GrünSchwarz steht für die Aussöhnung von Ökonomie und Öko logie.