Wir würden es doch sehr begrüßen, wenn die grün mitregier ten Länder und auch unsere Regierung aufhören würden, die weitere Entwicklung der Wertstoffgesetzgebung zu behindern, und sich stattdessen positiv beteiligen würden. Denn was Ih ren Versuch angeht, dies wieder zu rekommunalisieren, sind wir natürlich völlig anderer Meinung als die SPD.
Wir glauben, dass der duale Weg der richtige ist. Nach dem Verursacherprinzip muss derjenige, der den Dreck macht, ihn auch wegräumen. Das duale System muss in Zusammenarbeit mit jenen, die an der Ausgangsstelle stehen, wo der Müll pro duziert wird, auch Wege finden, wie man ihn ökonomisch und ökologisch wieder entsorgt.
Die Subsidiaritätsklausel in § 102 der baden-württember gischen Gemeindeordnung ist eine im Ländervergleich ein zigartige Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Wir sollten auch denen, die jetzt agieren, die Si cherheit geben, dass sie als duale Systemdienstleister ihre Auf gabe zuverlässig erledigen können und auch künftig erledi gen werden. Umgekehrt geben wir den Kommunen damit ein klares Signal, dass ihre Aufgabe darin besteht, die bestehen de Struktur so zu unterstützen, dass am Ende für uns alle we niger Müll herauskommt.
Frau Präsidentin, ver ehrte Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg! „Ein Sack in China“, so lautete kürzlich die Überschrift eines Ar tikels im SPIEGEL. In diesem Bericht ging es darum, dass China seit Beginn dieses Jahres keine Abfälle mehr importiert und dass Deutschland nun auf rund 560 000 t unrecyceltem Plastik sitzen bleibt. Dass China keine Abfälle mehr anneh men will, hat die Abfallbranche weltweit in Panik versetzt und auch bei uns zu Sorgen geführt.
Der Untergang der westlichen Abfallentsorgung, meine Da men und Herren, steht trotz dieser Entwicklung in China al lerdings nicht bevor. Nach Schätzungen etlicher Sachverstän diger liegt der Anteil der nach China verbrachten Kunststoffe im Bereich der Gelben Säcke bei uns – –
Danke, Frau Präsiden tin. – Nach Schätzungen etlicher Sachverständiger liegt bei uns der Anteil der nach China verbrachten Kunststoffe im Be reich der sogenannten Gelben Säcke bei nur 4 %. 40 bis 50 % der Kunststoffabfälle werden bei uns recycelt. Es geht in Chi na also nicht um den Gelben Sack.
Das Gros der nach China verbrachten Kunststoffe sind meist industrielle Kunststoffe wie Folien oder Großbehälter, also Abfälle, die nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht nicht in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen, sondern privat wirtschaftlich zu organisieren sind. Privatwirtschaftliche Ent sorgung heißt eben auch, meine Damen und Herren, privat wirtschaftliche Verantwortung.
Deshalb begrüßen wir das Importverbot von China. Wir ha ben in den Neunzigerjahren für Restmüllabfälle die Autarkie Baden-Württembergs durchgesetzt und dadurch eine eigene,
sehr hochwertige und insgesamt umweltfreundliche Entsor gungsstruktur initiiert und etabliert. Ich sehe das Importver bot der Chinesen deshalb mehr als Chance denn als Risiko.
Es ist Deutschland, das vom umwelttechnologischen Export lebt und gut daran tut, vorbildhaft zu zeigen, wie Abfälle hoch wertig verwertet werden können. Im Grunde schließt sich da mit eine Glaubwürdigkeitslücke des so oft titulierten Sortier weltmeisters Deutschland in der Welt. Denn es ist ohnehin fragwürdig, dass wir Kunststoffe zuerst bei uns im Land ge trennt halten und dann ins Ausland exportieren. Das, meine Damen und Herren, sollte nicht die Antwort des Umwelttech nologiestandorts Deutschland auf die Forderung nach einer wirtschaftlichen und umweltgerechten Entsorgung sein. Das ist, meine Damen und Herren, nicht nachhaltig.
Zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft bei uns im Land ge hört auch die Bioabfallsammlung und -verwertung. Darauf ist auch schon Frau Lisbach eingegangen. Bei uns ist man bei der Bioabfallsammlung wesentlich vorangekommen. Beispiel Ho henlohekreis:
Aus dem Stand heraus wurden 87 kg Bioabfall pro Einwoh ner und Jahr getrennt gesammelt. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Inzwischen fehlt bei uns noch bei zwei Landkreisen die Be reitschaft zur separaten Erfassung. Mit diesen beiden Land kreisen sind wir in guten Gesprächen mit dem Ziel, bald eine flächendeckende Erfassung im Land sicherzustellen.
Die Erfassung des Bioabfalls ist die eine Sache, die Verwer tung dieser Abfälle ist die andere Sache, und diese gestaltet sich schwieriger als erwartet, gerade beim Ausbau der Verwer tungsinfrastruktur, der Bioabfallvergärungsanlagen. Dieser Ausbau der Bioabfallvergärungsanlagen muss nun verstärkt umgesetzt werden, um das hohe Potenzial an nutzbarer erneu erbarer Energie zu erschließen.
34 Minuten Licht kann man aus einer Bananenschale heraus holen, wenn man die entsprechenden Leuchtkörper verwen det.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich nehme Ihren Bericht, der inhaltsreich ist, sehr ernst und halte ihn für gut. Ich frage Sie jedoch: Wie schätzen Sie die Wertschätzung der Landesregierung bei die sem Thema ein, wenn gerade einmal zwei Minister und elf grüne Abgeordnete da sind?