Protokoll der Sitzung vom 11.04.2018

(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD)

und über eine so sinnlose Sache zu sprechen.

(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Diese Selbsterkennt nis ist prima! – Zuruf: Bravo!)

Es ist dieses Hohen Hauses eigentlich unwürdig, darüber zu sprechen, dass es einen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt.

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es ist wirklich peinlich gegenüber dem Steuerzahler, dass man darüber sprechen muss, dass es Männer und Frauen gibt, dass es da Unterschiede gibt. Es ist absolut sinnlos, hier einen Gen der-Mainstream, einen Hauptstrom etablieren zu wollen,

(Lachen bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Unruhe)

womit der Einheitsmensch gebildet werden soll – so eine Mi schung zwischen Mann und Frau. Das ist doch Ihr Ziel. Sie wollen die Mischung zwischen einem Mann und einer Frau haben.

(Lachen bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Die Männer, die Jungs werden in den Kindergärten wie Frauen erzogen, und die Frauen werden in Männerberufe hineinge trieben, werden wie Männer erzogen. Wohin soll das noch führen?

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Ich gehe jetzt einmal auf die Wortbeiträge der Vorredner ein; ich habe nicht mehr allzu viel Zeit.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeordneten der FDP/DVP)

Frau Lösch und Frau Rolland, Sie haben genauso wie die Wis senschaftsministerin Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes zi tiert, in dem die Wissenschaftsfreiheit steht. Ja, das ist sehr gut. Wie ist es dann aber mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es im Landeshochschulgesetz einen § 4 zu den Gleichstel lungsbeauftragten gibt, die nicht nur eine Quote erzielen sol len, sondern die direkt in den Wissenschaftsbetrieb einwirken, wo männliche Professoren abgewiesen werden, weil sie das falsche Geschlecht haben? Ist das etwa grundgesetzkonform?

Eine Gleichstellungsbeauftragte muss demzufolge weiblichen Geschlechts sein, obwohl sie sich nach der Definition von Frau Lösch ja angeblich um die Bedürfnisse von Männern und

Frauen kümmern soll. Wie kann es sein, dass da nur Frauen zulässig sind?

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Wird dadurch vielleicht nicht nur Grundgesetzartikel 5 ange griffen, sondern auch noch Artikel 3? Dort steht klar und deut lich:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes... bevorzugt werden.

Das steht 1 : 1 im Grundgesetz. Es dürfen auch keine Frauen bevorzugt werden, auch nicht bei Professuren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabi Rolland SPD)

Also ist § 4 des Landeshochschulgesetzes grundgesetzfeind lich.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Klagen Sie doch mal da gegen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das ist nicht konform mit dem Grundgesetz.

(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Jetzet! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Glocke des Präsi denten)

Es wird auch nicht von der Geschlechterforschung gespro chen, wie es Herr Weinmann hier suggeriert hat, sondern die se Genderlehrstühle, die wir in Baden-Württemberg haben, sind Frauen- und Geschlechterforschungslehrstühle, aber kei ne Männer- und Geschlechterforschungslehrstühle.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre aber schon mal interessant!)

Es geht um Frauen- und Geschlechterforschung. Das heißt, dies ist nichts anderes als ein reiner Staatsfeminismus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen und der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen!)

Das muss man auch klar einmal so benennen. Hier geht es um eine Besserstellung der Frauen – teilweise ungebildeter Frauen – im Wissenschaftsbetrieb.

(Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch peinlich! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsi denten)

Hier werden teilweise kompetenzlose Leute

(Abg. Reinhold Gall SPD: Unglaublich!)

in den Wissenschaftsbetrieben, in den Universitäten in höchste Positionen gehievt,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir haben sol che auch im Parlament, z. B. Sie! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

und top ausgebildeten Männern wird die Tür vor der Nase zugeschlagen.

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das ist die Realität an den Hochschulen.

An der Pädagogischen Hochschule Freiburg, in deren Hoch schulrat ich von 2009 bis 2012 Mitglied war, wurde im Jahr 2011 die Doktrin ausgegeben, dass jeder einzelne Professor, der an der Pädagogischen Hochschule neu beginnt, in einem Fach Genderinhalte unterrichten muss. Inwiefern, bitte, ist das kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit laut Artikel 5 des Grundgesetzes? Das frage ich Sie.

(Beifall bei der AfD)

Diejenigen Professoren, die nicht Genderinhalte vermitteln, werden an der Pädagogischen Hochschule nicht zugelassen. Das ist ein klarer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Hier werden also Lügenmärchen erzählt – von der Regierung. Ich bin fassungslos!

(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Warum sind Sie denn so aggressiv? – Unruhe)

Ich bin deshalb so aggressiv – – Das versteht die CDU nicht. Das hat man auch bei Ihrer Kollegin, Frau Neumann-Martin, gehört.

(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Die war nicht ag gressiv!)

Sie hat gesagt, dieses Thema wäre ein irrelevantes Thema.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich sage Ihnen: Ich bin deswegen so erzürnt, weil das für un sere Gesellschaft ein sehr relevantes Thema ist. Ich sage Ih nen eines: Ziel des Gender-Mainstreams,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Unruhe)

Ziel des Einheitsmenschen ist es, eine sexuell orientierungs lose und identitätslose Gesellschaft zu begründen und damit einhergehend die Zerschlagung der Familien zu erreichen –

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich kann Ihnen einen guten Arzt empfehlen!)

die Zerschlagung der Familien!