(Abg. Anton Baron AfD: Solange Sie da keine Steu ergelder einsetzen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD zur AfD: Sie wollen russische Verhältnisse! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
„Gender“-Lehrstühle sollen traditionellen Studiengän gen zugeordnet und nicht wieder nachbesetzt werden.
Solch ein maßloses Verhalten kennen wir, wenn wir in die Welt von Autokraten in dem einen oder anderen Land blicken. Aber wir machen das nicht hier in Baden-Württemberg; das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so wie der Abg. Gabi Rolland SPD und Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Jetzt zu Ihren Schwierigkeiten mit der Eindeu tigkeit und zu Ihrem Schwarz-Weiß-Denken. Wir haben in Ba den-Württemberg geschätzt 11 000 Menschen, die mit nicht eindeutigen Geschlechtsmerkmalen auf die Welt gekommen sind.
Das passt halt nicht zu Ihrem ständigen AfD-Topos, dass es eben nur zwei Geschlechter gäbe – ich zitiere Sie wieder – und dass es auch hier keine Wahlfreiheit gäbe. Sie kommen mit der real existierenden Komplexität unserer Gesellschaft nicht klar
Diese 11 000 existierenden Menschen allein in Baden-Württemberg passen nicht in Ihr Bild und passen nicht in Ihre Raster und in Ihre Schwarz-Weiß-Denke. Deswegen wäre es Ih nen am liebsten, Sie könnten sie einfach verschwinden lassen, weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir verfolgen in BadenWürttemberg den entgegengesetzten Weg. Wir stellen im Rah men des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ Mit tel zur Verfügung, um diese Menschen zu unterstützen, die nicht ins Raster der AfD passen. Denn die Aufgabe von Poli tik ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen anstän digen Umgang miteinander zu fördern
Deswegen, meine Damen und Herren: Ich gebe zu, ich weiß wirklich nicht, was die AfD so sehr an der Genderforschung aufregt.
Aber ich weiß, was mich aufregt, nämlich dass die AfD alles, was nicht in ihre kleine, enge Welt hineinpasst, verbieten will
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die Pflicht, uns die Kosten zu liefern!)
(Zurufe von der AfD, u.a. Abg. Bernd Gögel: Diese kleine, enge Welt hat Ihren Wohlstand erschaffen! – Glocke des Präsidenten)
Lassen Sie sich eines gesagt sein: Die Freiheit von Wissen schaft und ihre Zwillingsschwester, die Freiheit von Kunst, von der wir heute Morgen geredet haben, sind die Grundpfei ler unserer westlichen Ideengeschichte und unserer liberalen Demokratie.
(Abg. Emil Sänze AfD: Erhalten Sie sie doch! – Wei tere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Die AfD attackiert immer wieder und notorisch die Gender forschung. Heute Morgen, als die Staatssekretärin über Kunst freiheit geredet hat, haben wir schon einmal darüber gespro chen: Diese notorischen, immer gleichen argumentativen Muster entsprechen ganz offensichtlich der Definition von Fana tikern, wie sie Winston Churchill formuliert hat.
Fanatiker sind Menschen, die ihre Ansichten nicht ändern können und das Thema nicht wechseln wollen.
Ich glaube, das passt. Genau so ist Ihr Umgang mit der Gen derforschung. Vielleicht ist es das einzig Positive der Debat te am heutigen Nachmittag, dass sie belegt, wes Geistes Kind die AfD eigentlich ist.
Deswegen – das zum Schluss –: Das Wissenschafts- und Kunstland Baden-Württemberg ist wachsam und weiß sich zu schützen vor Übergriffen auf den Wissenschafts- und Kunst standort.
(Zuruf von der AfD – Gegenruf von den Grünen: Das ist eine Frechheit! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE zur AfD: Ist das das Einzige, was euch da drüben einfällt?)
Wir werden Sie im Auge behalten, im Blick behalten. Wir wer den Übergriffe auf unser freiheitliches Wissenschafts- und Kunstsystem nicht zulassen. Darauf können Sie sich verlas sen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt geht es noch mal eine Etage tiefer! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Ich dachte, er sei suspen diert! Dann haben Sie im Präsidium die Unwahrheit gesagt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Welchen Stellenwert hat eine Zusage von Herrn Gögel? – Zu ruf: Man kann bis zum Bauchnabel sehen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD)