Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir bei der Frage nach der Bedeutung von Tier- und Verbrau cherschutz mittlerweile bei der Diskussion über einzelne Re gierungsmitglieder angekommen sind.
Tier- und Verbraucherschutz kann aus unserer Sicht schon gar nicht an einer handelnden Person, hier am Minister, festge macht werden, zumal – Kollege Gall, Sie haben die Aussage von Peter Hauk angesprochen – Minister Hauk sich für diese Aussage entschuldigt hat und darüber hinaus den Sachverhalt auch klargestellt hat.
Wir als politische Akteure stecken zwar den Rahmen für den Tierschutz und den Verbraucherschutz ab, aber in der Umset zung sind alle beteiligten Akteure gefragt, insbesondere auch wir als Bürgerinnen und Bürger, als Verbraucherinnen und Verbraucher. Jeder Einzelne von uns muss dabei entscheiden, welche Maßstäbe er in Bezug auf Verbraucher- und auf Tier schutzthemen für sich anlegt.
Mit der Wahl des Titels dieser Debatte zeigen Sie, liebe Kol leginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer immer offensichtlicher werdenden Verzweiflung schon gar nicht mehr in der Lage sind, fachliche Themen in sachlicher Art und Wei se anzugehen.
Gestatten Sie mir einmal eine Bemerkung vor der Klammer: Das Thema Tierschutz war schon bei der Beratung, als es da rum ging, diesen Bereich in die Landesverfassung aufzuneh men, nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD. Sie ha ben damals einen ganzen Warenhauskatalog, einen ganzen Ka talog von Themen vorgelegt, die Sie zur Bedingung für die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung gemacht haben: die Forderung nach Schaffung und Erhaltung von Wohnraum, ein Grundrecht auf Datenschutz, das Recht auf Arbeit, das Recht auf einen Arbeitsplatz und das Recht auf ei nen Ausbildungsplatz. Einige Ihrer früheren Vorschläge wa ren sicher sinnvoll, und diese wurden im Verlauf der Jahre in die Landesverfassung aufgenommen und wurden auch aufge griffen. Aber bereits mit dem damaligen Verhalten haben Sie sowohl das Thema Tierschutz als auch die Frage, wie eine Landesverfassung zu gestalten ist, in ihrer Ernsthaftigkeit in frage gestellt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das haben wir gemeinsam gemacht! Daran will ich Sie mal erinnern hier im Haus!)
Wenn man Staatszielbestimmungen als verbindliches ob jektives Verfassungsrecht versteht, das zwar keine subjek tiven Rechtsansprüche verleiht, also nicht einklagbar ist, das sich aber als politische Orientierungs- und Zielvor gabe an alle drei Staatsgewalten wendet und so den Staat zu aktivem Handeln herausfordert..., dann besteht schon die Gefahr, dass man die Verfassung mit einer Flut von Staatszielbestimmungen jeder politischen Modeerschei nung unterwirft oder sie gar zum Spielball tagespoliti scher Ereignisse macht;...
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Wollen Sie jetzt infrage stellen, was wir damals gemacht haben?)
Auf diese aus meiner Sicht und aus Sicht der Union, aber, wie ich denke, auch aus Sicht der Grünen absolut zutreffende For mulierung erfolgte ein Zwischenruf aus den Reihen der SPD – es war der damalige Abgeordnete Bebber –:
Meine Damen und Herren, das zeigt schon, welchen Stellen wert Sie dem Tierschutz schon von der Grundverankerung her gegeben haben.
Nun aber zurück zur Gegenwart. Sie haben manche Themen angesprochen – ich komme nachher noch auf einige zu spre chen –, Sie haben auch ein Stück weit versucht, hieraus eine Wolfsdebatte zu machen.
Zunächst einmal zum Thema „Runder Tisch“ – Kollegin Braun hat es ja angesprochen; es ging um einen runden Tisch zum Thema Tiertransporte –: Sie waren fünf Jahre lang am Regierungstisch. In diesen fünf Jahren, in denen Sie als In
nenminister am Regierungstisch saßen und Verantwortung tru gen, gab es keinen runden Tisch, gab es keine Verpflichtung, keine Schlachttiere mehr aus Baden-Württemberg auszufüh ren. Und da frage ich Sie schon, wie man sich jetzt hier hin stellen und sich so gerieren kann, als hätte man früher schon alles besser gewusst. Sie waren nicht einmal in der Lage, zu handeln.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sprechen den Falschen an! Da müssen Sie Ihren Koalitionspartner ansprechen!)
Was die schrecklichen Vorgänge auf dem Schlachthof in Tau berbischofsheim angeht, so haben diese gezeigt, wie wichtig und wie richtig es war, innerhalb kürzester Zeit – auch das hat Kollegin Braun sauber dargelegt – zu reagieren. Es sind Men schen aus ihrer Arbeit entlassen worden, es gab Versetzungen, und es sind enorme, umfangreiche Maßnahmen eingeleitet worden,
um die Arbeit in den Schlachthöfen, und zwar nicht nur in Tauberbischofsheim, sondern in ganz Baden-Württemberg, weiter zu verbessern und zu optimieren. Das zeigt auch die heutige Pressemitteilung des Ministers, mit der der Bevölke rung sogar der gesamte Maßnahmenkatalog zur Verfügung ge stellt wird.
Im Übrigen hat Ihnen der Minister in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, nachdem drei Anträge zur Frage der Schlachthofproblematik vorgelegen haben, angeboten, vor Eintritt in die Tagesordnung einen mündlichen Zwischenbericht zu geben. Herr Gall, Sie waren es, der gesagt hat: Nein, wir verzichten darauf.
Zwischeninformationen abzulehnen, sich hinterher aber hin zustellen und zu sagen, der Minister gebe keine Infos heraus, das halte ich schon ein Stück weit für schäbig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Thomas Axel Palka AfD – Abg. Rein hold Gall SPD: Unglaublich! Im Rahmen der Haus haltsberatungen kann man darüber reden!)
Was Sie nicht einmal angesprochen haben, war die Reaktion auf die illegalen Heimtiertransporte. Sie haben sicher alle ge lesen, dass vor ein paar Tagen hier im Umland ein Heimtier transport gestoppt wurde. Da muss man zunächst einmal dem Veterinär, der Polizei und der Stadt Stuttgart für die enge Ko operation und für das gute Durchgreifen danken. Sie haben noch nicht einmal auf dem Schirm, was da alles passiert und welche staatlichen Organe am Handeln sind.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wer sagt das denn? Unglaublich!)
Zum einen – dies noch als Randbemerkung – ist es schon schlimm, wenn man sieht, welchen Stellenwert Tiere für man che offenbar haben. Aber es zeigt sich auch zum anderen, wel che Möglichkeiten wir, das Land Baden-Württemberg, und welche Möglichkeiten der Staat hat, um zu kontrollieren, und es zeigt, dass das Ganze auch Früchte trägt. Das finde ich gut.
Aber jetzt blicken wir auch auf den Maßnahmenkatalog. Tier heimförderung: Erhöhung auf 40 %. Die Situation der Tier heime und der Tierschutzvereine haben wir im Land weiter verbessert. Wir haben auch die Beratungsleistungen, die Vor sorge – gerade auch mit Blick auf exotische Tiere – verbes sert.
Beiden Regierungsfraktionen ist es wichtig – – Da sind wir auch froh, dass aus Berlin die entsprechenden Signale kom men, was die Fleischkennzeichnung betrifft. Beim Thema Ver braucherschutz arbeiten wir eng zusammen, und das ist auch richtig und wichtig.
Ein wichtiges Anliegen ist für uns auch die Verbraucherinfor mation. Es vergeht keine Woche, in der nicht der Verbraucher schutzminister oder seine Staatssekretärin entsprechende In formationen an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Es ist der klare Wille beider Regierungsfraktionen, dass wir die Frage der Tierversuche ernsthaft diskutieren und die Zahl der Tierversuche reduzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von den Grünen: Bravo!)
Es gibt darüber hinaus genau in dem Bereich, den Sie ange sprochen haben, eine Vielzahl von Maßnahmen und Einrich tungen, die das Land Baden-Württemberg vorhält, sei es der Landesbeirat für Tierschutz oder das Projekt „Q-Wohl“ – jetzt für die Stenografen: nicht die Kuh, das Tier, sondern der 17. Buchstabe im Alphabet –,
der Tierschutzpreis Baden-Württemberg, aber auch die Lan destierschutzbeauftragte, um nur einige zu nennen.
Das Aufgabenspektrum – auch das ist uns klar – der Veteri när- und Lebensmittelüberwachung ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Wir haben im Doppelhaushalt damit begonnen, die Personaldecke – wenn auch nicht überbordend – aufzubauen, und haben diese durch zusätzliche Stellen ge stärkt. Wir sehen das als Zukunftsaufgabe an und werden uns in den nächsten Haushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür auch einsetzen.
Kollege Gall, was Sie auch nicht im Fokus hatten, war das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, das sowohl dem Tier schutz als auch dem Verbraucherschutz – da haben Sie jetzt Glyphosat angesprochen – dient. Unser Ziel ist es, nicht nur zu sagen: „Glyphosat von heute auf morgen weg“ – dann fra ge ich mich nämlich, was als Nächstes aus der Schublade
kommt –, sondern einen Mix von Maßnahmen zu ergreifen und uns die Frage zu stellen: Wie können wir sinnvoll so re duzieren, und wie können wir sinnvoll so ersetzen, dass eine Landwirtschaft auch in Zukunft nachhaltig möglich ist?
Dann noch zwei Bemerkungen: Wenn Sie sich die letzten 20 Jahre anschauen, müssen Sie sich die Frage stellen, ob es nicht doch tatsächlich schon die eine oder andere Verbesserung ge geben hat.