Wir Grünen fordern deshalb schon lange eine deutschlandweit verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch- und Wurstwaren. Diese würde für entsprechende Transparenz sorgen. Damit stärken wir auch die Betriebe, die sich für tiergerechte Hal tungsformen entscheiden. Die Kennzeichnung ist bekannter maßen auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag hinterlegt.
Wir sind auch auf einem guten Weg, von Baden-Württemberg aus eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt. Wer hätte es aber in den letzten vier Jah ren deutschlandweit forcieren können? Der Bundesverbrau cherschutzminister der SPD. Hat er aber nicht.
Wenn die Handelsketten jetzt auf eigene Faust eine Fleisch kennzeichnung machen, wie es teilweise schon geschieht, dann ist das gerade nicht transparent.
Noch schlimmer: Die SPD hat in der neuen Bundesregierung die Chance verpasst, wenigstens jetzt, im Koalitionsvertrag, eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung zu verhandeln. Fehlanzeige! Gesetzesvorhaben im Verbraucherschutz kon zentrieren sich allermeist auf die Bundesebene. Herr Maas hätte auch die Lebensmittelampel einführen können, die wir Grünen schon seit Jahren fordern.
Die bringt die Kundinnen und Kunden nachweislich dazu, ei ne gesündere Auswahl an Lebensmitteln zu treffen. Auch hier kam die Wirtschaft der Bundespolitik zuvor. Das ist richtig peinlich. Die SPD hat das Problem auf Bundesebene verschla fen.
Mit der Fragestellung dieser Debatte missachten Sie zahlrei che Maßnahmen, die die grün-schwarze Regierung durchführt und fördert – beispielsweise im Bereich Schlachtung Tier schutzschwerpunktkontrollen in allen Schlachtbetrieben und umfassendes Schlachtmonitoring. Außerdem haben wir im Doppelhaushalt die Mittel für die Veterinärämter erhöht. Wir haben uns auch für tierschutzgerechtere Schlachtmethoden eingesetzt – Stichwort „Mobile Schlachtung“.
Werte Frau Kollegin, können Sie uns vielleicht sagen – Sie haben das Stichwort „Kontrollen in Schlachthöfen“ angesprochen –, in welcher Regelmäßigkeit in Schlachthöfen von wem kontrolliert wird?
Das geht jedenfalls aus den Antworten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf Fragen, die wir und andere gestellt haben, nicht hervor. Da wird immer nur davon gesprochen, dass regelmäßig kontrolliert wird. Nie mand ist aber in der Lage – und nach meinen Feststellungen ist auch niemand daran interessiert –, diese Zahlen wirklich einmal deutlich zu machen. Kennen Sie vielleicht diese Zah len?
Wir kennen sie nicht, und das Mi nisterium kennt sie offensichtlich auch nicht. Sonst hätten sie es nämlich in die Beantwortung unserer Anfrage und in die Stellungnahme zu unserem Antrag hineinschreiben müssen.
Dazu komme ich noch. – Denn auf den Schlachthöfen sind die Veterinäre unterwegs, die auch die Fleischbeschau ma chen. Das ist Fachpersonal, das hier ein Auge auf den Prozess hat. Daher kommt die Landesregierung der Pflicht, die sie hier hat, auch nach.
Auch im Transportrecht sind wir in Baden-Württemberg vorn dabei. Wenn Tiertransporte für Schlachtungen in Drittländern nicht mehr stattfinden – –
Aber da gibt es ein Agreement. Das MLR hat mit den be troffenen Verbänden – Sie haben auf den runden Tisch hinge wiesen – erreicht, dass solche Transporte nicht mehr stattfin den und dass auch die Fahrer und Betreuer von Tiertranspor ten besser geschult werden sollen. Das begrüßen wir sehr.
Weil das alles miteinander verbunden ist, ist es eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Wenn z. B. der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verringert wird, dann ist das gleichzeitig auch Verbraucherschutz.
Der neue Doppelhaushalt ermöglicht zusätzliche Stellen. Ob das genügend sind, darüber kann man streiten; da gebe ich Ih nen recht. Da sind wir aber auf dem Weg und bemühen uns, die Stellenzahl zu erweitern. Wir können dadurch z. B. die Trinkwasserqualität besser untersuchen und sichern.
Wenn Ereignisse eintreten, die mich als Verbraucherin – die ich ja auch bin – verunsichern, wie z. B. Fipronil-Rückstän de in Eiern oder die Afrikanische Schweinepest, die im Osten vor der Haustür steht, dann reagiert das Ministerium immer schnell. Die Reaktion der Landesregierung ist hier nicht zu beanstanden.
Beim Tierschutz ist es übrigens auch so. Sie haben den Fall Tauberbischofsheim angesprochen. Da ging es sehr schnell. Zwischen dem vermeintlichen Skandal, den Auflagen der Be hörden und dem tierschutzkonformen Probebetrieb lagen acht Wochen. Das halte ich für einen kurzen Zeitraum.
Wir wissen, dass der Betrieb nächste Woche wieder öffnet. Hier ist also sehr schnell und ganz konsequent reagiert wor den, und so muss es auch sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Die haben es doch abge lehnt!)
Natürlich gibt es noch viel zu tun. Wir Grünen arbeiten bei spielsweise daran, den ländlichen Raum mit mehr Verbrau cherzentralen auszustatten. Ich bin überzeugt, dass auch im digitalen Zeitalter eine Ansprechperson für die vertraulichen Fragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig ist –
davon abgesehen, dass mit der Digitalisierung natürlich noch eine ganz andere Dimension der Verbrauchertäuschung mög lich ist, die zu bekämpfen ist. Verbraucherschutz ist eben nicht nur Ernährung – wobei wir auch da auf dem richtigen Kurs sind, etwa mit den regionalen Produkten in den Kantinen. Mit den Bio-Musterregionen sind wir auf dem Weg, über Erzeu gung, Verarbeitung und Vermarktung den Tier- und Verbrau cherschutz zu stärken.
Sie sehen, Verbraucherschutz und Tierschutz sind in diesem Land in guten Händen. Dafür sorgen wir mit zahlreichen Ini tiativen. Die Behauptung, hier würden Pflichten nicht wahr genommen, ist heiße Luft.
Nein. – Ich wäre also eher dafür, dass wir hier produktivere Debatten über konkrete Maß nahmen führen.