(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Benennen Sie doch mal weitere Kontrollen! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Das haben wir doch schon x-mal benannt. Uns fehlen in die sem Land rund 200 Veterinäre, die zur Überprüfung einge setzt werden können. Das haben Sie im Haushalt rigoros ab gelehnt.
Deshalb will ich wirklich einmal sagen, was wir in diesem Land offensichtlich auch noch brauchen. Wir haben einen Bür gerbeauftragten, einen Demografiebeauftragten, eine Tier schutzbeauftragte, einen Beauftragten für Angelegenheiten der Vertriebenen und Spätaussiedler, einen Lärmschutzbeauf tragten, einen Technologiebeauftragten.
Aber da will ich Ihnen sagen: Etwas sollten Sie schon noch selbst machen. Im Übrigen waren die Grünen diejenigen, die
vor noch nicht allzu langer Zeit beantragt haben, dieses Be auftragtenunwesen abzuschaffen. Seit Sie jedoch in der Re gierung sind, gibt es Jahr für Jahr mehr Beauftragte. Das will ich einfach mal in Ihre Richtung sagen.
Deshalb sollten Sie sich letztendlich schon dafür einsetzen – Herr Minister, das sind konkrete Vorschläge, weil Sie dies ein mal eingefordert haben – und dafür sorgen, dass mal Klarheit geschaffen wird, welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln tatsächlich auf den Böden in unserem Land ausgebracht wer den, und zwar nicht nur durch Stichprobenerhebungen, son dern auch durch ein klassisches Monitoring. Die Zahlen da für lägen eigentlich vor; man muss sie nur zusammenfassen und auswerten.
Man muss dann überprüfen, ob die Maßnahmen, die schon eingeleitet worden sind, überhaupt Wirkung zeigen. Wir alle wissen doch, dass seit dem Jahr 2002 in diesem Land nicht et wa weniger Pflanzenschutzmittel, sondern rund 15 % mehr verkauft werden. Da müssen doch Reaktionen seitens des zu ständigen Ministers erfolgen.
Deshalb sollten Sie sich auch für einschränkende Auflagen für verpachtete Flächen für landwirtschaftliche Nutzung, von de nen wir jede Menge haben, einsetzen. Dort muss es Auflagen geben, wie mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen ist. Man muss wirklich schauen: Taugt das FAKT-Programm in seiner jetzigen Form etwas, um den vermehrten Einsatz von Pflan zenschutzmitteln tatsächlich einzudämmen?
Wir müssen dafür sorgen, dass wir den ökologischen Land bau noch stärker voranbringen. Vor allem geht es darum, dass gehandelt wird. Runde Tische, wie Sie sie beim Thema Tier transporte gemacht haben, reichen nicht aus. Vielmehr muss gehandelt werden, wenn Mängel festgestellt werden. Sie dür fen nicht jahrelang verschleppt werden, und Widersprüche dürfen nicht jahrelang unbearbeitet liegen bleiben. Es ist nö tig, dass falsch deklarierte Tiertransporte unterbunden wer den, und diejenigen, die sie unterbinden wollen, dürfen nicht an die kurze Leine genommen werden.
Deshalb, Herr Minister: Jemand, der Brücken baut, der Ver trauen schafft zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern, das sind Sie nicht. Aber zumindest sollten Sie Ihren Pflicht aufgaben nachkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte be fremdet mich schon.
Der Titel ist sehr emotional formuliert. Wir haben es auch ge rade eben gemerkt: Herr Gall geht in dieser Sache extrem auf.
Sie suggerieren hier, die Regierung würde im Bereich Tier- und Verbraucherschutz rein gar nicht handeln, nichts kommu nizieren, Ämter nicht wahrnehmen. Das ist schlichtweg falsch.
Die Aussage von Herrn Minister Hauk, die Verbraucherinnen und Verbraucher gehe es nichts an, was die Landwirte mit ih ren Flächen machten, hat mich – das ist keine Frage – selbst verständlich auch irritiert.
Aber ich denke, da ist Minister Hauk einem alten Reflex un terlegen, und wir werden schauen, dass das nicht mehr pas siert.
Also, liebe Kollegen der SPD, der Minister hat hier in einer Emotion gehandelt, hat sich aber anschließend entschuldigt.
Wenn ich diesen Debattentitel anschaue, könnte ich sagen: Man beantwortet die Frage einfach mit Ja, und damit ist die Debatte für mich beendet.
Das werde ich aber nicht tun. Ja, die Landesregierung geht ih ren Aufgaben nach. Sie ist sich ihrer Verpflichtungen bewusst und kennt ihre Zuständigkeiten.
Da es auch immer noch unsere Fraktion gibt, können Sie sich darauf verlassen, dass wir ein Auge darauf haben, dass die grünen Themen angegangen werden.
Aber ich nehme auch gern die Gelegenheit wahr, über Tier- und Verbraucherschutz und vor allem über Inhalte zu spre chen. Wenn Sie die letzten Monate aufgepasst hätten, müss ten Sie wissen, dass wir längst und effektiv an einer Pestizid reduktionsstrategie arbeiten.
Herr Gall, all das, was Sie gefordert haben – das Monitoring, das Erfassen und das Definieren –, wird in dieser Pestizidre duktionsstrategie hinterlegt.
Sie müssten wissen, dass auch diese Pestizidreduktionsstrate gie ein wichtiger Teil unserer Biodiversitätsstrategie ist. Das ist genau das Projekt, das Tiere, Pflanzen und Menschen in Zukunft schützen wird.
Wir im Land machen damit bundesweit einen Vorstoß, der nicht nur der Umwelt zugutekommt, sondern auch den Ver braucherinnen und Verbrauchern. Damit sind wir sehr nahe an den Forderungen des NABU-Pestizidreports.
Ich bin sowieso überzeugt, dass Tier- und Verbraucherschutz unmittelbar zusammenhängen, nicht nur, wenn es um Pestizi de geht. Viele Leute wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Das haben Sie, Herr Gall, angesprochen. Da stimme ich mit Ihnen vollständig überein. Sie wollen wissen, wie die Tiere gehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, dass eine artgerechte Tierhaltung stattfindet.
Ein Großteil würde auch mehr für Lebensmittel bezahlen. Da fehlt es aber an der nötigen Transparenz. Es braucht mehr Transparenz, um beim Einkauf auf den ersten Blick Produk te zu finden, hinter denen eine bessere Tierhaltung steht.