Meine Damen und Herren, das war ein Schlag ins Gesicht je ner, die in den Landratsämtern schwach besetzte Veterinärab teilungen haben und gute Arbeit leisten. So geht man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Veterinärverwaltung nicht um.
Diese Kontrolle wird in Baden-Württemberg eigentlich nur alle 15 Jahre durchgeführt, obwohl man mindestens alle fünf Jahre entsprechend durchsuchen oder prüfen sollte. Natürlich muss man Verdächtige, schwarze Schafe und bereits Aufge fallene häufiger kontrollieren und Schwerpunkte bilden. Das ist richtig.
Drittes Beispiel: Minister Hauk äußerte sich am 1. Dezember 2016 in seiner Antwort auf eine Mündliche Anfrage von mir dahin gehend, dass es erhebliche Verzögerungen bei der Aus zahlung von Agrarfördermitteln gibt:
Der Bearbeitungsstand in den Ämtern ist unterschiedlich. Woran das liegt, kann ich im Einzelfall nicht sagen; aber meine Mitarbeiter können das. Das reicht von der Moti vation der Amtsleiter über Krankheitsfälle bis hin zu mit unter falschen Einschätzungen der Lage.
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin: Wer einen bes seren Verbraucherschutz und einen besseren Tierschutz will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir haben, ebenso wie die SPD, bei den Haushaltsberatungen dafür plädiert, et was gegen das Fehlen von rund 200 Fachleuten zu unterneh men. Auch der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städ tetag haben das in gleicher Weise festgestellt.
Leider, muss ich sagen, hat der Agrarminister nur ein paar Brotkrümel bekommen, der Umweltminister aber 260 neue Stellen in der Umweltverwaltung, meine Damen und Herren. Diese Stellen sind natürlich zu rechtfertigen, wenn man sieht, welche überbordende Umweltbürokratie hier in den letzten acht Jahren von Ihnen geschaffen worden ist.
Da ist klar: Das ist der falsche Weg. Wir brauchen in der Ver waltung Leute, die sachbezogen das angehen, was wirklich nötig ist.
Herr Gall, Sie haben, wie gesagt, einige Punkte angesprochen, die ich unterstütze. Vielleicht aber noch ein Wort zum Tier schutz. Wir haben von Kollegen vorhin schon etwas über il legalen Tierhandel gehört. Dies habe ich in jeder Legislatur periode zweimal abgefragt. Ich glaube, diesbezüglich muss man mehr tun.
Vor allem wünsche ich mir, dass auch die Tierhaltung in den Privathaushalten nicht aus dem Blickfeld gerät. Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch das Land; dann stellen Sie fest, was dort alles nicht artgerecht ist. Vor allem darauf müsste man einmal achten.
Dass es bei Tiertransporten schwarze Schafe gibt, ist bekannt. Wir standen an der A 6 und mussten nach drei Stunden den Standort wechseln, denn die aus Tschechien kommenden Transporte sind dann – per Funk vorgewarnt – über Frankfurt gefahren.
Das ist top organisiert. Da müssen die Bundesländer grenz überschreitend viel besser zusammenarbeiten, denn diese Strukturen der schwarzen Schafe bekommen Sie mit einfa chen Kontrollen nicht mehr in den Griff. Auch Lkw-Fahrer haben Handys; man kann sich vorstellen, warum.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine ganze Reihe De fizite. Die Tierschutzverbände leisten vor Ort gute Arbeit. Aber ich wünsche mir von jenen Verbänden, die von Spenden leben und die das Ganze unternehmerisch abwickeln – – Sie haben sich dazu ja geäußert. Ich sage Ihnen, dabei haben Sie sich noch zurückgehalten. Sie haben sich – ich sage das auch – richtig geäußert. Ich sage das ganz klar. Bestimmte Tier schutzvereine, die sich so nennen, sind Spendensammelunter nehmen, die nichts anderes tun, als die Landwirte in unserem Land zu verunglimpfen.
Die bringen Skandalbilder, um Geld zu kassieren, meine Da men und Herren. Das darf nicht sein. Das bekommen wir aber nicht hin, wenn bestimmte Missstände nicht abgestellt wer den. Diese Missstände beseitigen wir nicht, indem wir das Per sonal im Land reduzieren. Das ist eine Staatsaufgabe und nicht Aufgabe irgendwelcher selbst ernannter Verbände oder sol cher, die sich dafür halten, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich nur noch anmerken: Ich wünsche mir von dieser Koalition insgesamt noch mehr Engagement im Tierschutz: bei der personellen Ausstattung, aber auch bei der Polizei, was Fachleute bei Tierkontrollen und Maßnahmen vor Ort angeht.
Insgesamt wünsche ich mir – das ist ein Wunsch, den ich hier einmal allgemein äußere – etwas mehr Palmer. Das würde den Grünen sicherlich gut anstehen.
Dem Landwirtschaftsminister wünsche ich mehr Fingerspit zengefühl in der Sache. Vor allem wünsche ich mir endlich Unterstützung für den Minister aus seiner eigenen Fraktion – die alle grünen Wünsche erfüllt, anstatt sachlich und fachlich richtige Forderungen ihres Ministers zu unterstützen. Das geht an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Martin Hahn GRÜ NE: Wir wünschen uns ein bisschen mehr Sachlich keit bei der FDP!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz sind keine Gegensätze, wie Ihr Debattentitel, lieber Herr Kol lege Gall, unterstellt. Nein, sie sind engstens miteinander ver woben. Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz, das ist ein echter Dreiklang. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich
Sie haben sich ja auch selbst entlarvt, und zwar dadurch, dass Sie diesen Titel gleich an einer Äußerung von mir aufgehängt haben, die ich im Rahmen einer Pressekonferenz zum soge nannten Pestizidbericht des NABU gemacht habe. Da muss man einfach von der Situation her sehen: Wir hatten eine Pres sekonferenz direkt im Anschluss. Eine Stunde vor der Presse konferenz hat der NABU seinen Pestizidbericht vorgelegt, den ich dort nur kursorisch überflogen habe, zu dem ich dann je doch befragt worden bin. Obwohl ich mich in der Weise ge äußert habe, dass ich den Bericht erst einmal lesen wolle und lesen müsse, bevor ich mich sachlich fundiert dazu äußern könne, wurde ich dann trotzdem weiter befragt.
Ich habe mich dagegen verwahrt, dass der Tenor des Berichts und auch der Berichterstattung sich ausschließlich gegen die Landwirtschaft gerichtet hat – nicht gegen die Großagrarin dustrie, sondern gegen die Landwirtschaft; doch die Landwirt schaft hier in Baden-Württemberg sind die Landwirtinnen und Landwirte. Gegen die hat er sich gewendet. Die Landwirt schaft wurde für Belastungen verantwortlich gemacht – ver meintliche und tatsächliche, egal, wie – und auch für angeb liche Risiken, die nicht näher beziffert worden sind. Dagegen habe ich mich verwahrt.
Ich glaube, das war und ist auch richtig so. Dazu stehe ich auch. Ich gestehe dann auch durchaus zu, dass ich mich in der Wortwahl vergaloppiert habe. Ich habe mich im Nachgang nicht dafür entschuldigt, sondern ich habe diese Wortwahl zu rückgenommen. Jetzt können Sie sagen: „Es ist trotzdem ge sagt worden.“ Das ist zutreffend. Aber ich habe die Wortwahl zurückgenommen, weil sie weder meiner persönlichen noch meiner politischen Auffassung entspricht.
Natürlich geht es die Bevölkerung etwas an, wie Produktions weisen ausgestaltet sind. Das ist überhaupt keine Frage. Des halb entspricht diese Aussage, die zudem nicht im Zusammen hang, sondern verkürzt wiedergegeben wurde, nicht meinen Vorstellungen und auch nicht meinen Ansichten. Ich nehme sie ausdrücklich zurück, um das noch einmal klar und eindeu tig darzulegen.
Jetzt können Sie trotzdem sagen: „Das war nicht in Ordnung.“ Diese Kritik stecke ich ein. Insofern haben Sie, Herr Kollege Bullinger, schon recht: Auch in einer solchen Situation, in der Emotionen da sind, sollte man manchmal vorher das Hirn ein schalten. Das ist in Ordnung. Aber ganz verlassen hat mich das bisher auch nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz leben wir in Baden-Würt temberg. Das ist auch der Dreiklang, von dem sich die Land wirtschaftspolitik, die Politik für den ländlichen Raum leiten lässt. Wir haben allen Grund, auf die Leistungen der Land wirtschaft stolz zu sein. Auch die Verbraucher im Land haben
Grund, stolz zu sein auf die Leistungen der Landwirte, weil die Produkte, die konsumiert werden können, einfach gut sind.
Es sind nämlich die besten Produkte, die es weltweit gibt; es sind die am besten kontrollierten Produkte. Auch das habe ich an diesem Tag in diesem Zusammenhang gesagt: dass nicht allein entscheidend ist, was auf Felder, Wiesen etc. ausge bracht wird. Vielmehr ist letztlich auch die Frage der Kont rollintensität wichtig, was das Produkt und was die Medien – also Boden, Wasser etc. – angeht. Das ist das, was ständig ge nauestens kontrolliert wird, was genauestens überwacht wird. Da leisten wir uns ein Maß an Lebensmittel- und Mediumsi cherheit – Wasser und Boden – wie keine andere Nation der Welt.
Gerade was den Wasserschutz angeht – das als Beispiel –, sind wir in Baden-Württemberg deutschlandweit und weltweit vor bildlich. Da brauchen wir uns von niemandem etwas nachsa gen zu lassen.
Ich bin auch überzeugt: Produktion – das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für alle anderen Güter – und Konsumenten gibt es nur im Doppelpack. Wir brauchen in al len Bereichen Transparenz, und wir brauchen auch staatliche Aufsicht. Das ist ganz klar. Ich werde aber auch noch einmal kurz darauf eingehen.
Das allein kann aber nicht das Herz einer guten Verbraucher politik sein – das wäre zu kurz gesprungen –, denn Verbrau cherschutz ist natürlich auch Verbraucherinformation. Ver braucher legen immer mehr Wert darauf, dass eine große Viel falt an Lebensmitteln angeboten wird, die einen breiteren Nut zen für die Gesellschaft haben, wie beispielsweise Bioproduk te, Erzeugnisse mit geografischen Angaben, lokale Speziali täten und innovative Lebensmittel. Transparenz bedeutet, dass sich jeder möglichst vor der eigenen Haustür davon überzeu gen kann, wie Brot, Milch, Honig, Wurst und Schinken ent stehen.
Um die Vorzüge heimischer Produkte und den damit verbun denen Mehrwert noch stärker unter einem Dach zu kommu nizieren, haben die Koalitionsfraktionen und das Ministerium im letzten August gemeinsam die Regionalkampagne „Natür lich.VON DAHEIM“ gestartet, um die baden-württembergi schen Landwirte – nicht die Großindustrie von irgendwoher – zu stärken sowie Verbraucher und Landwirtschaft in BadenWürttemberg wieder enger und näher miteinander zu verknüp fen und zusammenzubringen. Das ist der entscheidende Punkt.
Über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm beispielswei se ist zu Recht schon viel gesagt worden. Dabei unterstützen wir die Tierhalter, höhere Tierwohlstandards umzusetzen. Ich sage Ihnen, Herr Gall: 40 % aller neu gebauten Rinder- und Milchviehställe in den letzten zwei Jahren waren Ställe mit Premium-Tierwohl-Angebot, also nicht Standard entspre