Aber dass wir heute schon zwei Drittel der Weinbaufläche im Land, rund 17 000 ha, quasi insektizidfrei bewirtschaften, wird immer ein Stück weit vernachlässigt. Das heißt nicht, dass sie herbizidfrei bewirtschaftet werden – aber insektizid frei auf alle Fälle. Dass sie fungizidfrei bewirtschaftet wer den, heißt es auch nicht. Aber immerhin müssen nicht ständig Einsätze gegen Insekten erfolgen.
Deshalb bereiten wir eine Pflanzenschutzmittel-Reduktions strategie vor. Dabei geht es nicht nur um die ausgebrachten Mengen von Pflanzenschutzmitteln, sondern auch um die Fra ge der Risikoreduzierung.
Wir wollen auch die Applikationstechniken verbessern. Die technologischen Fortschritte müssen dort genauso Wirkung entfalten. Auch die Fortschritte der Digitalisierung müssen wir – genauso wie in anderen Bereichen – in die Landwirt schaftspolitik einbringen. Meine Damen und Herren, schließ lich sind auch die Prognosemodelle für die Anwendungster mine der Pflanzenschutzmittel und für Menge und Konzent rationen wichtig und müssen noch treffsicherer und genauer gestaltet werden.
Ein Motiv der Debatte – das haben Sie auch erwähnt – waren meine Äußerungen zur Pestizidreduktionsstrategie, zu dem Bericht, den der NABU hierzu gegeben hat. Mein Eindruck, den ich beim kursorischen Querlesen in den ersten zehn Mi nuten hatte, hat mich nicht ganz getäuscht, weil das JKI, auf
das sich der NABU in seinem Bericht bezogen hat, mittler weile auf die Frage geantwortet hat: Liefern die Daten, die in dem Bericht stehen, Aussagen zu Mengen und Intensität der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in einzelnen Bundes ländern? Denn der Bericht war ein Bundesbericht beim Juli us Kühn-Institut, und der NABU hat gesagt: „Wir brechen die Daten einfach auf Baden-Württemberg herunter.“ Das JKI schreibt:
Die bundesweiten Daten aus den PAPA-Erhebungen auf einzelne Bundesländer oder Regionen zu übertragen, ist nicht möglich und aus wissenschaftlicher Sicht unzuläs sig.
So berechnete Ergebnisse für die Anwendung von Pflan zenschutzmitteln können entweder zu hoch oder zu nied rig für die betrachtete Region sein, in jedem Fall aber sind sie falsch.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, auf der Grund lage falscher Daten zu diskutieren. Wir werden uns natürlich trotzdem mit dem NABU über diesen Bericht auseinanderset zen und werden fachlich diskutieren und versuchen, dies ein mal auf eine geordnete und sachliche Grundlage zu stellen. Ich hoffe, dass wir letztlich entsprechend weiterkommen.
Ich baue darauf, dass es immer noch vernünftige Menschen gibt – auch in den Organisationen, die sich eher zum Ziel set zen, bestimmte Dinge plakativ anzuprangern. Ich setze dar auf, dass wir immer noch Menschen haben wie die Leiterin des Stuttgarter Tierheims, die am vergangenen Wochenende die Katzen- und Hundebabys, die in diesem Lkw angekom men waren, ehrenamtlich und ohne Blick auf Tages- oder Nachtzeiten, auf Urlaubs- oder Dienstpläne versorgt hat, und andere ehrenamtlich Tätige. Das ist für mich gelebter Tier schutz.
Zu guter Letzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, lie ber Herr Gall, zu Ihrer Information – das kann ich mir jetzt doch nicht ganz verkneifen, wenn die SPD einen solchen An trag stellt – noch ein paar Daten zum Thema Verbraucher schutz.
Ein verbraucherpolitisches Dauerthema ist doch auch unser Kampf gegen die sogenannten Cold Calls, also Telefonwer bung bei besonders schutzwürdigen Gruppen wie beispiels weise Senioren oder Menschen mit internationalen Wurzeln. Auch das Thema Altersvorsorge hat verbraucherpolitische Fa cetten, die wir seit Jahren, nämlich seit 2010, im Fokus haben und die wir im Bereich der privaten Altersvorsorge konstruk tiv begleiten. In beiden Fällen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Sozialdemokraten, an erster Stelle Herr Maas, überhaupt nichts getan. Da wird einfach hingenommen, dass breiten Bevölkerungsschichten, dass besonders schutz würdigen älteren Menschen am Telefon Verträge untergescho ben werden und riesige Kosten anfallen, wenn sie von diesen Verträgen wieder loskommen wollen. Das ist Ihnen vollkom men egal. Sie stellen sich hier hin und werfen einem Minister dieser rot-schwarzen
vor, er sei untätig. Ich meine, Sie sollten sich parteipolitisch zumindest mal an die eigene Nase fassen.
Zum Thema Riester-Rente – die zwar nicht in Verruf geraten ist, bei der aber zu Recht festgestellt wurde, dass mit ihr nicht mehr allzu viel Staat zu machen ist – hat mein Amtsvorgän ger noch eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem klaren Ergebnis kam, dass man etwas machen muss. Das Ergebnis war – das haben wir im vergangenen Jahr Frau Nahles bei der letzten Rentenreform noch einmal nahegebracht; hierfür wur den wir auch bundesweit gelobt –, dass man gesagt hat: Öff net doch die Deutsche Rentenversicherung. Gebt doch der Deutschen Rentenversicherung die Möglichkeit, auch Ries ter-Verträge abschließen zu lassen. Warum? Weil die Deut sche Rentenversicherung einfach Erfahrung in Bezug auf Ver waltungskosten hat und Verwaltungskosten sparen kann. Es ist doch eine Tatsache, dass die Verwaltungskosten der Ries ter-Verträge mittlerweile die schmalen Renditen nahezu auf fressen. So etwas würde bei der Deutschen Rentenversiche rung nicht passieren; deshalb haben wir diesen Vorschlag ge macht. Frau Nahles sagt: „Ja, das werden wir mal prüfen.“ Das war ein Kanzleitrost, den wir dafür erhalten haben.
(Abg. Stefan Herre AfD: Die Bundesregierung hat doch dazu aufgefordert, solche Verträge abzuschlie ßen!)
die vorsorgen wollen? Wir sehen nur Nichtstun und Nichthan deln. Was haben Sie denn in dieser Frage bislang erreicht? Null und nichts. Auch das steht fest.
Herr Minister, die Frakti onen signalisieren mir, dass sie für den Fall, dass Sie noch ei ne Weile brauchen, einen Redezeitzuschlag fordern.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Das war jetzt gefährlich! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Hauk übernimmt das Mittages sen!)
Ich komme aus diesen Gründen zum Schluss. – Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir Landwirtschaft nicht getrennt von Verbraucherschutz oder Tierschutz diskutieren. Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz sind immer eng miteinander verknüpft. Auch bei der jüngsten Kabinettsklausur der Bundesregierung haben sich die Landwirtschaftsministerin und die Umweltministerin auf eine konstruktive Zusammenarbeit verständigt, während die SPD im Land sich letztlich noch immer mit der Spaltpilz zucht befasst. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie auf einen or dentlichen Weg zurück. Dann werden Sie auch wieder erns ter genommen und haben bei den nächsten Wahlen auch wie der die Chance, besser zu reüssieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Schön, dass Sie sich so Sorgen machen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hauk, so geht es nicht. Ein fach zu sagen, jeder, der das Schächten oder die Beschneidung oder Ähnliches kritisiert, der mache das nur, um ethnokultu relle Minderheiten zu diskriminieren, das ist es nicht. Das ist erstens ein Schmarrn, und zweitens ist das eine Unverschämt heit.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Herr Gedeon, es ging insgesamt um Ver braucherschutz!)
Religionsfreiheit ist im Wesentlichen eine Meinungs- und Be kenntnisfreiheit und keine Tatfreiheit. Sonst könnten Sie ja je de Tat religiös motivieren und dann rechtfertigen. Das tun Sie ja praktisch.
Bei Ihnen geht es praktisch nicht um Religionsfreiheit, son dern um Sonderrechte für bestimmte ethnokulturelle Minder heiten. Das wollen wir nicht haben.