Jetzt ist es ein Schwerpunkt, und es wirkt: ein Viertel weni ger Wohnungseinbrüche und eine Aufklärungsquote, die sich gegenüber damals mehr als verdoppelt hat.
Und was machen Sie, Kollege Binder? Sie ergießen sich in absurder Wortklauberei, welche Polizei jetzt in Sigmaringen eingesetzt wird, um dort die Menschen zu schützen.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist Ergebnis guter Po lizeiarbeit, und in Sigmaringen helfen wir auch.
Meine Damen und Herren, was uns nach wie vor Sorge berei tet, ist die terroristische Bedrohungslage, insbesondere der is lamistische Terror. Die Bedrohungslage ist unverändert hoch, und deswegen müssen wir darauf auch weiterhin alle Kräfte verwenden.
Ich möchte auch noch etwas zur politisch motivierten Krimi nalität sagen. Um es ganz klar zu sagen: Wir verabscheuen jegliche Form von Extremismus, egal, ob von links oder von rechts oder von sonst woher.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD so wie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. An ton Baron AfD: Sehr gut!)
Was wir aber letztes Jahr rund um den G-20-Gipfel in Ham burg im Bereich des Linksextremismus erleben mussten, das war ein trauriger Höhepunkt, wie wir ihn in Deutschland noch nie erlebt haben. Das war eine schiere Gewaltexplosion. Das sind Dimensionen, die wir noch nie erlebt haben. So eine Ent fesselung von Gewalt wie damals in Hamburg hat unser Land noch nie erlebt. Das darf bei uns in Deutschland nie wieder passieren.
Da geht es auch um die verbale und mediale Verbreitung. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer Betonplatten von Dächern auf Polizisten herunterschmeißt, der ist kein Demonstrant, son dern ein Mörder.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelt Bei fall bei der SPD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Geht gar nicht!)
In Hamburg wurden über 500 Polizistinnen und Polizisten ver letzt, 73 davon aus unserem Land, aus Baden-Württemberg. Das sind Opfer gewesen; das Ziel war der Staat. Die Täterin nen und Täter kamen zum Teil auch aus Baden-Württemberg. Deswegen ist es gut, meine Damen und Herren, dass sich die baden-württembergische Polizei jetzt in Hamburg auch an der Aufklärung dieser Taten beteiligt, die da rund um die Rote Flora und um den G-20-Gipfel herum stattgefunden haben. Wir müssen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diese Form des Linksextremismus vorgehen.
Noch einmal zurück zum Koalitionsvertrag. Kollege Sckerl, was wir damals zusammen mit anderen Kollegen in der Ar beitsgruppe für den Koalitionsvertrag vereinbart haben, trägt Früchte. Das sehen wir auch heute im Sicherheitsbericht. Es ist gut, Herr Innenminister, dass Sie so beherzt darangehen, diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, dass das wirkt. Sie haben die volle Unterstützung der beiden
Koalitionsfraktionen. Ich nenne nur die Änderung des Poli zeigesetzes Ende letzten Jahres, mit der wir neue, richtung weisende Ermächtigungsgrundlagen geschaffen haben. Ich nenne die beispiellose Einstellungsoffensive für die Polizei, eine Einstellungsoffensive, die es in dieser Dimension noch nie in der Geschichte unseres Landes gab, mit 1 800 neuen Polizeianwärtern allein in diesem Jahr und weiteren 1 800 im nächsten Jahr. Das sind Dimensionen, die wir noch nie hat ten. Das sind die Früchte dessen, was die Koalitionsfraktio nen – Kollege Sckerl, Sie waren nicht der Einzige, aber ich kann jetzt nur Sie nennen –
(Abg. Sascha Binder SPD: Aber der Wichtigste! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ihr könnt euch schon auch loben!)
Sie waren es doch – nicht Sie, aber Ihr Sitznachbar –, der die Ausbildungsstrukturen in diesem Land zerschlagen hat. Sie haben Polizeischulen geschlossen, obwohl Sie wussten, dass Bedarf für neues Personal besteht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt müssen Sie aber auf passen! – Abg. Sascha Binder SPD: Peinlich, pein lich!)
Jetzt haben wir zum Glück wieder ein CDU-geführtes Innen ministerium und eine grün-schwarze Koalition, die dies un terstützt, und jetzt wird es wieder besser.
Und wenn Sie schon nicht mitmachen, dann stören Sie uns wenigstens nicht dabei, meine Damen und Herren.
Dieser erste Sicherheitsbericht ist ein eindrucksvoller Beleg für die Sicherheitspolitik in diesem Land. Herr Minister, vie len Dank noch einmal, auch an Ihr Haus, vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei in Baden-Würt temberg sowie auch der anderen Sicherheitsbehörden – ich schließe ausdrücklich die Justiz mit ein. Sie leisten eine her vorragende Arbeit, damit die Menschen in diesem Land sicher leben können.
Unsere Botschaft an die Bürger heute ist: In Baden-Württem berg leben Sie sicher, und wir machen dieses Land jeden Tag noch ein Stück sicherer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Strobl, es war eigentlich wie im mer bei Ihren Vorträgen: Die Botschaft lautete einfach: „Al les wird besser – nichts wird gut“.
Wir halten diesen Bericht jetzt nicht unbedingt für eine Glanz leistung. Es wurde für Ihr Ministerium eine Statistik erarbei tet, und Sie wissen genau, dass man Statistiken immer aus ver schiedenen Blickwinkeln betrachten kann. Es gibt nicht we nige Beamte bei der Polizei, die darauf hinweisen, dass wir, wenn wir immer weniger Polizeibeamte in der Präsenz haben, auf der Straße und unterwegs, die auf die Situation schauen können,
sicherlich keine exakten Fallzahlen in puncto Kriminalität er fassen können. Deshalb ist ja auch richtig, dass wir wieder mehr Polizeibeamte ausbilden und in den Dienst bringen müs sen.
Was die Behauptung angeht, die Fallzahlen würden sinken, möchte ich dies doch einmal relativieren. Schauen wir einmal in die Berichterstattung der „Pforzheimer Zeitung“ vom 10. April, also von vorgestern, die das vergangene Wochen ende in dieser Stadt thematisierte. Ich darf Ihnen also die Si tuation in meiner Heimatstadt, wie sie sich an einem Wochen ende darstellte, schildern:
Am Freitag: versuchter Totschlag. Ein 18-Jähriger wurde am Bahnhof Eutingen aus einer Gruppe heraus um Zigaretten an gegangen und vor den Zug gestoßen.
Samstagfrüh: Schlägerei. Junge Männer gehen mit Eisenstan gen aufeinander los, die Polizei setzt Pfefferspray ein.
Samstagfrüh: Körperverletzung. In der Hohenzollernstraße wird aus einer Gruppe heraus einem Mann eine Flasche auf den Hinterkopf geschlagen.
Samstagmittag: zwei Fälle von Körperverletzung. Drei Per sonen werden von Unbekannten am Schlossberg mit Pfeffer spray attackiert und müssen in die Klinik. Zur gleichen Zeit gibt es am Schlossberg eine Schlägerei unter schwer Betrun kenen – junge Deutsche.