Wie sieht jetzt das Konzept für die Zukunft aus? Das interes siert uns ja eigentlich. Wollen wir jetzt mit Elektroautos die weltweite Führung übernehmen, nachdem diese in den USA, in Japan und in China schon lange in der Serienproduktion sind? Oder wollen wir wieder eine Batterietechnologie, eine Technologie, welche Sie aus ökologischen Gründen schon vor vielen Jahrzehnten aus Deutschland vertrieben haben? Nein. Wir haben andere Visionen.
Die Staatssekretärin Dorothee Bär will direkt Flugtaxis bau en. Tolle Vision! Und bei den Grünen? Die grüne Politikerin Susanne Murer hat schon vor einem Jahr das Konzept entwi ckelt, Eseltaxis
im ländlichen Raum einzusetzen. Genau das ist das Niveau Ihrer Diskussion. Genau das ist die Kompetenz der Diskussi on, die Sie hier über die Zukunft Deutschlands führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja nicht in Baden-Württemberg aufge wachsen, sondern in Münster.
Auf der „Sonnenmatte“ haben wir nicht nur rund ums Lager feuer die „Schwäbische Eisenbahn“ wieder aufleben lassen, sondern Flora, Fauna und vor allem die gute Luft genossen. Es war eine weise Entscheidung meiner Eltern, mit uns dort hin in den Urlaub zu fahren.
Denn der SWR hat jüngst in einer aufwendigen, Angst ma chenden Studie, die sicherlich Unsummen von GEZ-Mitteln regelwidrig verschlungen hat, streng unwissenschaftlich nach gewiesen: Neben einzelnen Flecken im Südschwarzwald gibt es am Sportplatz in Erpfingen die sauberste Luft im ganzen Land. Dort wäre also der optimale Standort für eine Luftmess station. Wir bekämen fabelhafte Werte. Baden-Württemberg wäre wieder spitze.
Glaubt hier irgendjemand im Saal, dass dreckige Luft saube rer wird, wenn die Messungen woanders gemacht werden?
Glaubt hier irgendjemand im Saal, dass dreckige Luft saube rer wird, wenn die Grenzwerte angehoben werden? Ihre Lo gik ist doch völlig absurd. Die Messergebnisse sind Ihnen zu hoch, sie passen Ihnen nicht in den Kram bzw. in Ihr Weltbild. Also wollen Sie Folgendes dagegen tun: Zum einen sollen die Messgeräte dort aufgestellt werden, wo mit niedrigen Werten zu rechnen ist, und zum anderen behaupten Sie einfach mal, die Grenzwerte seien zu hoch.
Als Nächstes schlagen Sie noch vor, „Maultaschen“-Messge räte einzusetzen. Die Messtechnik wird dabei einfach in einer luftdichten Hülle versteckt, und das nennen Sie auch noch „Hermanns Bescheißerle“. Mann, Mann, Mann!
Zu den Fakten: Die EU hat in einem langen und demokrati schen Verfahren beschlossen, dass die Luftqualität in ganz Eu ropa nach einheitlichen Kriterien zu überwachen ist. Das Ziel lässt sich gut zusammenfassen: grenzenlos gleich gute Luft zum Schutz der Gesundheit aller. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist die EU-Luftqualitätsrichtlinie. Und die Umsetzung in bundesdeutsches Recht ist mit der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, der BImSchV, 1 : 1 erfolgt. In der Folge sind die Länder – bei uns die LUBW – für die Überwachung der Luftqualität zuständig – natürlich gemäß diesen Vorgaben. Daran muss sich das Land halten.
Da können Sie oder ein Ministerpräsident eines nordwestlichen Bundeslands sich noch so viel beschweren oder so tun, als hätte das höchste deutsche Verwaltungsgericht unlängst nur einen Diskussions beitrag geliefert.
Die BImSchV und damit die EU geben den Ländern vor, wie und wo zu messen ist und welche Grenzwerte einzuhalten sind. Und das Grundprinzip ist, die Einhaltung der Grenzwer te überall sicherzustellen. Die Messstationen sind deshalb ge nau so aufzustellen, dass sie die höchsten Konzentrationen er fassen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist –
Für Schadstoffe wie z. B. Stickstoffdioxid, die überwiegend aus dem Verkehr stammen, wird diese Vorgabe mit Messsta tionen an vielbefahrenen Straßen in Städten, sogenannten ver kehrsnahen Messstationen, erfüllt. Hinzu kommen, was man che auf den ersten Blick verwundert, Messungen an Stellen, an denen keine hohen Belastungen zu erwarten sind, also an Stellen, an denen keine bekannte Emissionsquelle in der Nä he ist. Das sind die städtischen und die ländlichen Hinter grundmessungen. Die werden gebraucht, um die Belastung der Bevölkerung im Allgemeinen zu erfassen und um die Zu sammenhänge mit Klima und Umwelt besser zu verstehen. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg ca. 70 Messstellen.
Nun gab es ja noch die Messung des KIT am Neckartor in Stuttgart, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, für zwei Tage. Solche zusätzlichen Messungen durch Institute oder an dere wie den SWR oder die DUH erfüllen nicht die Standards, die die BImSchV vorgibt. Dennoch können sie hilfreich sein. Manche dieser Messungen liefern punktuell sehr hohe Werte. Sie geben uns bzw. der LUBW also einen Hinweis,
wo es sinnvoll sein dürfte, mit der gebotenen Sorgfalt und den vorgegebenen Chemilumineszenz-Verfahren nach DIN EN 14211 nachzumessen,
Zum Thema Arbeitsplatz: Der EU-Grenzwert für den Jahres mittelwert für die Stickstoffdioxidkonzentration in der Außen luft beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Arbeits platzgrenzwert ist etwa 20-mal höher, nämlich 950 Mikro gramm.
Dieses Verhältnis – das sollten Sie, Herr Dr. Podeswa, als Phy siker wissen – ist durchaus üblich. Bei ionisierender Strah lung beispielsweise beträgt der Grenzwert für die Bevölke
rung 1 Millisievert und für beruflich strahlenexponierte Per sonen 20 Millisievert pro Kalenderjahr. Ein Arbeitsplatzgrenz wert ist ein Wert für die zeitlich begrenzte Belastung Arbei tender. Er gilt für gesunde, nicht schwangere erwachsene Ar beitende für acht Stunden täglich und für maximal 40 Stun den in der Woche. Diejenigen, die berufsbedingt Schadstof fen ausgesetzt sind, erhalten zusätzlich eine arbeitsmedizini sche Betreuung. Sie befinden sich somit unter einer deutlich strengeren medizinischen Beobachtung als die Allgemeinbe völkerung.
Der Wert von 60 Mikrogramm in Innenräumen wird derzeit überprüft. Er stammt von 1990, und es wird überprüft, ob er nicht angesichts neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Vorgaben der WHO auch verändert – reduziert – werden soll.
Durch Stickstoffdioxid in der Außenluft können auch emp findliche Personen rund um die Uhr betroffen sein, wenngleich die Konzentration je nach Aufenthaltsort natürlich schwankt. Gerade empfindliche Personen wie Kinder, Schwangere, alte Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma reagieren zum Teil wesentlich sensibler auf Umwelteinflüsse. Deswegen ist es völlig richtig, dass bei der allgemeinen Be völkerung strengere Werte gelten.
Eines dürfen wir nicht vergessen: Wir haben im Land bereits enorme Erfolge bei der Luftreinhaltung zu verzeichnen. Die Feinstaubbelastungen sind deutlich gesunken; manche Städ te haben gar kein Problem mehr.