Deshalb ist es mehr als richtig, nicht über Parteiideologie über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, sondern die
se tatsächlich mitzunehmen und einzubinden. Unter der De vise „Zuhören, bewerten, entscheiden“ wurden im November 2016 und im Mai 2017 zwei Ganztagsgipfel mit mehr als 500 Teilnehmern durchgeführt. Liebe SPD, so geht tatsächliche Bürgerbeteiligung; hierfür herzlichen Dank an unsere Kultus ministerin Dr. Susanne Eisenmann.
Das Ergebnis: Die Menschen im Land wünschen sich quali tätsvolle, familienfreundliche und bedarfsgerechte Angebote. Konkret bedeutet das einen geeigneten Mix aus rhythmisier tem Ganztagsunterricht, flexiblen Betreuungsangeboten, aber auch klassischem Halbtagsunterricht.
Im Laufe des Schuljahrs bieten 434 Grundschulen und SBBZ eine Ganztagsbetreuung an. Allerdings sind davon – das wur de vorher angesprochen – nur 16 % mit verbindlicher Ganz tagsbetreuung. Von allen Grundschulen des Landes wären es dann 2 %, die den verbindlichen Ganztag anbieten.
Im kommenden Schuljahr haben wir 36 weitere Schulen, da von 35 Grundschulen in Wahlform. Das ist der Bedarf, wie er beantragt wurde. Das ist der Bedarf der Menschen vor Ort. Ich glaube – Kollege Born, Sie haben es vorher angesprochen –, genau das ist keine staatliche Zwangsbeglückung. Wir ma chen das, was die Menschen, die Schulträger vor Ort wollen. Genau das ist richtig.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr richtig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
Deshalb sind gut ausgebaute kommunale Betreuungsangebo te eine sinnvolle Möglichkeit, um den Bedarf an Ganztagsbe treuung flächendeckend zu erfüllen. Die Angebote müssen na türlich angemessen finanziert sein.
Unter der Verantwortung der SPD wurden die Zuschüsse für die kommunale Betreuung so gekürzt, dass sich hinterher ein Defizit von 15 Millionen € angehäuft hat. Für uns, die CDULandtagsfraktion, sind die kommunalen Betreuungsangebote allerdings kein Ballast, sondern Teil des Ganzen. Deshalb be grüßen wir die Pläne des Kultusministeriums, kommunale Be treuungsangebote wieder stärker zu unterstützen.
Einen Punkt muss ich ansprechen: Bis 2025 möchte die Bun desregierung einen gesetzlichen Anspruch auf die Ganztags betreuung im Grundschulalter schaffen. Das Land muss hier bei auf eine adäquate Umsetzung und solide Finanzierung durch den Bund achten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, da bitten wir auch um Unterstützung bei Ihrer Bundes tagsfraktion, damit dann auch die entsprechende Finanzierung hier im Land ankommt.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sehen die positiven Möglich keiten eines Ausbaus der Ganztagsschule. Wichtig ist aber: Wir berücksichtigen die Menschen, die Gegebenheiten und die Wünsche vor Ort. Unser Augenmerk liegt auf der Quali tät in der Bildung.
Sehr geehrte Damen und Her ren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule war von Anfang an mit Ideen und Utopi en beladen. Die Ganztagsschule soll ein zentrales Instrument für den Ausgleich von Bildungschancen und für mehr Bil dungsgerechtigkeit sein. Das gesellschaftliche Experiment ist offensichtlich, ein Experiment an den Kindern. Ist dies echte, gelebte Verantwortung?
Es ist die alte Klassenkampfrhetorik der SPD – wieder einmal –, und es ist der totalitäre Anspruch auf den Menschen,
Gerade weil Sie, die Grünen in Baden-Württemberg, als Na turschutzpartei angetreten und gewählt worden sind, vermis se ich eine Distanzierung von den destruktiven linken Ideolo gien der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, die Aufstellung der Karl-MarxStatue in Trier vor einiger Zeit ist einmal mehr Gelegenheit, sich mit den Resultaten dieser Utopien zu befassen
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Können Sie zum An trag reden? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sie haben wahrscheinlich eine Hitlerstatue daheim! – Abg. Da niel Born SPD: Könnten Sie noch etwas zum Antrag in Baden-Württemberg sagen?)
Sie erlauben mir an dieser Stelle nur zwei Sätze zu einer his torischen Bemerkung; denn in der Sache dürfte die Positions lage bekannt sein: Alle Revolutionen – und die Mutter der Re volutionen war die Französische Revolution – führten ins Cha os, in den Terror und dienten zuletzt – die Französische Re volution – dazu, dass ein Adeliger sich selbst beförderte und zum Kaiser krönte. Napoleon war per Stipendium von Kaiser Ludwig XIV. gefördert worden. Es ist ein Narrativ, das Nar rativ des Halbwaisen aus einfachen Verhältnissen, das sich lange hielt.
Hier können Sie etwas lernen. Liebe Linke, liebe Noch-Volks partei SPD – 9 % in Sachsen-Anhalt –, merken Sie sich: Wer bei den Linken Karriere machen möchte, muss das passende Narrativ – Narrativ: aus dem Lateinischen für Kundtun oder Erzählung – pflegen, und dieses pflegen Sie.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wie hat der es eigent lich in den Schuldienst geschafft? Da ist doch etwas schiefgelaufen!)
Sie wollen wie alle Revolutionäre, wie alle Umstürzler den Hebel bei der Jugend ansetzen. Die berühmte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ möchte man erobern,
Zum Thema Klassenkampfrhetorik erfindet man ja auch gern schöne neue Wörter. Es gibt keine armen Menschen mehr, es gibt nur sozial Benachteiligte. Es gibt auch keine Unterschicht mehr, es gibt nur noch bildungsferne Schichten.
Lieber Herr Abg. Dr. Bal zer, Sie könnten die übrigen zwei Minuten Ihrer Redezeit bit te noch zum Thema sprechen.
(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Sauerei! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Es wird dadurch aber nicht besser!)
Das mache ich genau jetzt. – Denn wir wollen in diesen Dingen einfach ehrlicher werden. Wir, die AfD, wollen die Ganztagsschule nur dann, wenn sie wirklich erforderlich ist.
Ein ausgewogener achtstündiger Schultag soll angeblich zum entspannten Familienleben beitragen. Das tut er eben nicht, wenn in der Schule die Konzentration fehlt, und dann dauert der Schultag halt acht oder neun Stunden.
Deshalb sollen, um Rhythmisierung zu schaffen, außerschu lische Partner aus Sport, Musik, Kirchen und Verbänden her halten – eine schöne Theorie. Wir haben bei der Anhörung der Musikschulen doch gehört – Sie waren dabei –, dass qualifi zierte Musikangebote zu diesen Bedingungen nicht gemacht werden können. Die Gruppen sind zu groß für qualifizierten Unterricht.
Im Übrigen gilt: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll ebenfalls Sinn und Zweck der Ganztagsschule sein. Das bedeutet eine weitere Instrumentalisierung und grenzen lose Ökonomisierung der Familien.