Steuergerechtigkeit wiederherstellen, gleiche Wettbewerbsbe dingungen für inländische und ausländische Unternehmen schaffen sowie die Einnahmebasis des Staates sicherstellen, das sind die CDU-Ziele, und die werden wir auch erreichen.
Wer sollte sich diesen Zielen verschließen? Grobe Schätzun gen – Frau Walker hat es auch schon gesagt – gehen davon aus, dass dem Staat durch den Umsatzsteuerbetrug im Online handel ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht. Man cher Experte, so auch die Deutsche Steuergewerkschaft, sagt, es handle sich um 1 Milliarde €. Das wollen wir beenden. Es muss etwas getan werden, und wir tun etwas.
Ganz ehrlich: Immer wieder beschleicht mich das Gefühl, dass wir der rasenden Entwicklung im Netz hinterherhinken. Ich will dies auch im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverord nung benennen, will aber nicht in die Tiefe gehen. Allerdings haben viele Menschen schlicht den Eindruck: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Jeder kleine Ein
zelhändler, jeder kleine Verein muss sich detailliert mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Dies ist oft mit der Angst vor den Folgen bei möglichen Versäumnissen verbunden. Die Großen aber wie Facebook und Google tanzen uns auf der Na se herum. Das dürfen wir nicht zulassen. Das werden wir be enden.
Auch deshalb bin ich froh, dass wir jetzt handeln. Ich bin froh, dass wir gerade auch für die Kleinen und Ehrlichen, für die steuerehrlichen Einzelhändler in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, ein Zeichen setzen. Gerade sie leiden massiv und zunehmend unter dem Onlinehandel. Der Markt anteil der Handelsplattformen Amazon und E-Bay steigt stän dig. Wenn auf diesen Plattformen getrickst und geschummelt wird, dann wird der Frust noch größer. Das darf nicht sein; das muss beendet werden.
Für mich als Wirtschafts- und Finanzpolitiker ist das neue Ge setz gegen den Onlinebetrug auch ein Beitrag zum Schutz un serer Innenstädte. Es darf und es kann nicht sein – ich wieder hole mich hier –, dass die Einzelhändler vor Ort durch diese Tricksereien aus Fernost auch noch steuerlich benachteiligt werden. Der Onlinehandel führt zu einer massiven Wettbe werbsverzerrung. Auf den Plattformen gibt es Produkte teil weise bis zu 45 % günstiger als im Präsenzhandel, illegal ein geführt und dann noch ohne Umsatzsteuer verkauft. Wo leben wir?
Machen wir uns nichts vor: Natürlich suchen die Verbraucher oft den günstigsten Weg. Aber oftmals kennen sie eben auch die Hintergründe nicht. Deshalb bin ich froh, dass durch die ses neue Gesetzgebungsverfahren auch die Debatte über den Betrug im Netz die Öffentlichkeit erreicht und hoffentlich ver stärkt im Bewusstsein der Verbraucher ist und dass der Prä senzhandel vor Ort und damit auch unsere Städte und Gemein den gestärkt werden.
„Buy local“, so lautet eine beeindruckende Kampagne, bes ser gesagt: Kauft lokal in unseren Kommunen; andernfalls veröden unsere Innenstädte. Bundesweit werden bereits 10 % der Umsätze im Internet gemacht, und dieser Anteil wird – so lauten die Prognosen – weiter steigen. Diese Umsätze fehlen in unseren Städten und Gemeinden.
Eine aktuelle Studie des Regionalverbands Mittlerer Ober rhein, der diese zusammen mit der IHK vorgelegt hat, zeigt einen Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre. Die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte ist gesunken. Die vorhandenen Betriebe wurden deutlich größer. Vor allem die Unterzentren, die kleineren Gemeinden, leiden unter diesem Schwund. Der CDU-Landtagsfraktion sind lebendige Kommunen sehr wich tig. Deshalb müssen wir hier handeln.
Ein Beispiel: Viele Händler legen in unseren Städten und Ge meinden ein paar Waren in der Fußgängerzone aus, stellen Ständer auf. Was passiert? Manchmal kommt die Stadtverwal tung; den Einzelhändler trifft dann die Regelungswut, die Re gelungswucht wie der Blitz im Frühsommer. Es wird nachge messen: Darf der das? Darf der das nicht? Auf der anderen Seite wird im Internet getrickst. Das kann nicht sein. Das frus triert die Einzelhändler.
Aber wir sind mit dem geplanten neuen Gesetz auf einem gu ten Weg. Die geplante neue Regelung schließt eine wichtige Gesetzeslücke. Wir handeln hier national. Ich bin gespannt, ob wir auch europäisch auf den Weg kommen und hieran wei terarbeiten. Jetzt ist es aber wichtig, dass wir, die Bundesre gierung und die Finanzminister handeln.
Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Globalisierung ist der Schlüssel zum Fortschritt und bringt Wohlstand für alle – diese oder ähnliche Jubelfanfaren hörte man in den letzten Jahren häufig aus den Reihen der sogenannten politischen Führungselite.
Grundsätzlich stimmt es ja auch, dass Globalisierung zum Fortschritt und zum Wohlstand beiträgt. Dies ist jedoch noch nicht die ganze Wahrheit. Das Verhalten diverser in- und aus ländischer Unternehmen, welches aus ökonomischer Sicht nicht überrascht, zeigt, wie blauäugig die mit der Globalisie rung einhergehenden Probleme in der allgemeinen Euphorie übersehen wurden und dass die notwendige staatliche Steue rung dementsprechend ausblieb.
Onlinehandel ist naturgemäß effizienter als der Verkauf über die Ladentheke. Er stellt daher eine Herausforderung für den stationären Groß- und Einzelhandel dar. Dies muss aber an und für sich noch gar kein Nachteil sein. Denn durch Wettbe werb entstehen grundsätzlich die besten ökonomischen Er gebnisse. Es muss dabei aber sichergestellt sein, dass für in- und ausländische Akteure dieselben wirtschaftlichen und steu errechtlichen Rahmenbedingungen gelten.
Genau hier krankt es im Onlinehandel. Plattformen wie Ama zon Marketplace öffnen die Tore nicht nur für Steuer- und Ab gabenvermeidung, sondern auch für Betrug durch außereuro päische Verkäufer. Sie schaffen somit massive Wettbewerbs nachteile für unsere inländischen Unternehmen.
Beim Verkauf über die Ladentheke muss der Unternehmer in aller Regel ohne Wenn und Aber Umsatzsteuer an den Staat abführen. Findet ein Verkauf desselben Artikels z. B. bei ei nem chinesischen Anbieter über Amazon Marketplace statt, so ist dies nicht sichergestellt. Bestellungen unter 22 € sind ohnehin einfuhrabgabenbefreit. Bei Werten darüber verfügen die fernöstlichen Händler über ein ganzes Arsenal von Stra tegien, dem deutschen Fiskus die ihm zustehenden Einnah men vorzuenthalten. Falsche Inhaltsangaben, falsche Wertan gaben, Triangle Shipment und andere Tricks sorgen dafür, dass
dem Staat, auch aufgrund der Paketflut am Zoll, wohl jährlich Einfuhrumsatzsteuern in Milliardenhöhe entgehen.
Darüber hinaus sorgt dies für massive Wettbewerbsnachteile für alle Verkäufer, die in Deutschland nach Recht und Gesetz Steuern auf die von ihnen verkauften Waren zahlen.
Dass Amazon und Co. dabei nicht unsere politischen Partner sind, sondern ihren eigenen Umsatz mithilfe der fernöstlichen Umsatzsteuerbetrüger steigern wollen, müssen wir einfach verstehen.
Doch ist der Staat diesen Unternehmen gegenüber tatsächlich hilflos? Müssen wir tatsächlich zusehen, wie Gewinne auf Kosten des Staates und auf Kosten unserer inländischen Wett bewerber erschlichen werden? Wir, die AfD, sagen: Nein.
Ein Unternehmen wie Amazon, welches für seine außereuro päischen Verkäufer auch die Zahlungen abwickelt und diesen Gebühren berechnet, wird wohl in der Lage sein, beispiels weise Umsatzsteuer in Form einer Quellensteuer einzuziehen.
Bei einer Registrierung, wie sie hier vorgesehen ist, ist eben so Betrug Tür und Tor geöffnet. Man muss es auch kontrol lieren. Mögliche Ansätze dieser Art gibt es viele. Nichts tun und zusehen ist aus unserer Sicht jedenfalls keine Lösung.
Doch von der illegalen Steuerhinterziehung nun zu legaler Vermeidung innerhalb der EU. Wer deutsche Einzelhändler benachteiligen und dem deutschen Fiskus Steuern hinterzie hen möchte, braucht nicht bis ans andere Ende der Welt zu ziehen. Innerhalb der fantastischen EU gibt es mehr als ein stilles Plätzchen, von dem aus ganz legal Gewinne auf deut sche Kosten verschoben werden können.
Der Blick auf Amazon und Co. verdeckt nämlich auch die Tat sache, dass nicht nur im Onlinehandel massive Wettbewerbs verzerrungen zulasten deutscher Unternehmen bestehen. Nein, nehmen wir einmal Starbucks, ein Unternehmen mit über 150 Filialen in Deutschland. Es verkauft seinen Kaffee nicht on line, zahlt jedoch durch legale Nutzung innereuropäischer Steuertricks in Deutschland keinen Cent an Steuern – ganz im Gegensatz zu dem Kaffeehaus an der Ecke.
Nahezu alle international agierenden Konzerne wie Amazon, Apple, Google und, wie gesagt, Starbucks erzielen in Deutsch land hohe Gewinne, zahlen aber mithilfe legaler Steuertricks und komplizierter Steuersparkonstrukte weniger bis gar kei ne Ertragsteuer in Deutschland.
Das heißt, eine leistungsgerechte Besteuerung findet in Deutsch land gar nicht erst statt, und das seit Jahren ganz legal. Die Unternehmen verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- und Niedrigsteuerländern hin und her, sie verla gern einerseits Patente und Markenrechte in Steueroasen und verlangen dann andererseits Lizenzgebühren und Darlehens zinsen von ihren Tochterfirmen in Deutschland.
Diese Steuerschlupflöcher hat die EU und hat der Gesetzge ber im Bund – im vorliegenden Fall also die Altparteien oder
Sie haben wirtschafts- und finanzpolitisch blauäugig eine Eu ropäische Union vorangetrieben, die uns zwingt, nicht natio nale Interessen zu vertreten, sondern, um der Vereinbarkeit mit den „höheren Interessen“ willen, europäische Interessen. Das Ergebnis ist, dass unser ursprünglich gut durchdachtes deut sches Steuer- und Handelsrecht durchlöchert ist wie Schwei zer Käse und seinem ursprünglichen Ziel damit nicht mehr gerecht werden kann.
Möglichkeiten der Nationalstaaten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, haben Sie durch konsequentes Abgeben der Souve ränität an die EU eingeschränkt. Dieser durch die EU-Politik fahrlässig verzerrte Markt vernichtet seit Jahren regionale Un ternehmen, die diesen Vorteilen des internationalen Wettbe werbs nichts entgegenzusetzen haben.
Rühmen Sie sich nicht damit, jetzt Verzerrungen erkannt zu haben und bekämpfen zu wollen. Sie haben sie geschaffen. Während sich Deutschland auf Wirtschaftsmigration fokus siert, locken Irland oder die Beneluxstaaten die europäischen Hauptsitze der Konzerne mit niedrigen Steuern an. In letzter Konsequenz werden unter Nutzung unserer Ressourcen in Deutschland wie Personal- und Infrastruktur Gewinne erwirt schaftet, die dann in andere europäische Staaten verlagert wer den. Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit vieler deutscher Un ternehmen sowie Einnahmen des deutschen Staates in Milli ardenhöhe auf dem Altar Ihrer pseudoreligiösen Euro-Fanta sien geopfert.
Insgesamt betrachtet entgehen dem Staat zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die er sich faktisch wieder bei den hier ansässigen Bürgern, z. B. in Form einer zunehmend erdrü ckenden Besteuerung, zurückholt. Nicht umsonst ist die Lohn- und Einkommensteuer inzwischen die Haupteinnahmeart des Staates. Deutschland liegt aktuell im internationalen Vergleich der Steuer- und Sozialabgaben mit 49,4 % hinter Belgien auf Platz 2. Von Steuergerechtigkeit sind wir also weit entfernt.
Der hier beschriebene Zustand sowie die Tatsache, dass wir dieses Steuerthema im Landtag von Baden-Württemberg be sprechen müssen, ist eine Bankrotterklärung des EU-Super staatsdenkens
und zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Souveränität über seinen eigenen Außenhandel und damit über seine eige nen Finanzen zu bewahren.