Lassen Sie mich nun auf einige Punkte der Berichte eingehen. Der Landesgesetzgeber hat es mit dem LIFG nicht geschafft, sich an die Spitze der Informationsfreiheitsbewegung in Deutsch land zu setzen. Bemerkenswert ist dabei: Das wurde erst mit immerhin fast 20-jähriger Verspätung – so Herr Dr. Brink – erreicht. Warum nur muss ich dabei direkt an den schleppen den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum denken? Vermutlich erreichen wir dabei die 20-jährige Verspätung auch noch relativ zielsicher.
Insgesamt beinhalten die Papiere auch massive Kritik an der Landesregierung – zu Recht. Es kann nicht sein, dass der Lan desdatenschutzbeauftragte kein Durchgriffsrecht gegenüber Behörden hat, um seine Forderungen ihnen gegenüber durch zusetzen.
Herr Strobl ist nach eigener Aussage der Meinung, er vertraue den Behörden, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Das tun sie bestimmt – abgesehen davon, dass er also im Umkehr schluss – dieser Schluss lässt sich einfach ziehen – den Un ternehmern und Bürgern vermutlich nicht traut,
darauf kommen wir noch –, dass Vertrauen oft gut sein kann, Kontrolle und klare Ansage aber besser sind.
Diejenigen, die durch die Institutionen marschierten und ideo logisierten, finden wir auf allen Ebenen der Verwaltung. Ges tern sprachen wir beispielsweise über Jugendämter, und zwar im Zusammenhang mit dem Innenministerium und dem So zialministerium; wir sprachen über die Leistungen, die dort in Bezug auf die Einschätzung von UMAs erbracht wurden. Die Jugendämter unterliegen keinerlei Weisungsobliegenheiten.
Herr Brink rechnet zu Recht mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Eingaben. Wir dürfen also davon ausgehen, dass er auch zusätzliches Personal benötigen wird. Welche Planun
gen hat die Landesregierung für dieses Szenario für die nächs ten fünf bis zehn Jahre? Das bleibt offen.
Meine Damen und Herren, noch eine weiterhin ungeklärte Frage: Was kostet die neue Gesetzgebung eigentlich die Kom munen? Nach meinem Wissensstand kann dies derzeit nie mand sagen. Ein Sprichwort besagt: Wer die Musik bestellt, der bezahlt. Leider sind wir von dieser Weisheit schon lange abgekommen. Schon einmal machte uns ein grüner Politiker weis, dass ein von ihm initiiertes Gesetz jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis kosten würde. Das Ergebnis kennen wir: Die sogenannte Energiewende kostet pro Jahr über 25 Milliar den € – ein ziemlich großer Eisberg für die einzelnen Bürger!
Und nun dieses Digitalisierungsverhinderungsgesetz? Es steht zu befürchten, dass hier dann Gerichte für Rechtssicherheit sorgen müssen und dass der Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg wie die Bundesrepublik insgesamt in Bezug auf Wett bewerbsfähigkeit und Produktivität nicht unbedingt gewin nen. Grüner Output, diesmal aus Europa, macht das einmal mehr möglich.
gut –, Sie haben in Ihrer letzten Rede gesagt, was der Zu sammenhang zwischen Digitalisierung und Datenschutz sei, erschließe sich Ihnen nicht.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich gar nicht ge sagt! Wo steht das im Protokoll? Ich habe etwas ganz anderes gesagt!)
Er hat es klar dargestellt: Wenn Sie beispielsweise KI-Syste me haben und über E-Health nachdenken, so gibt es da einen klaren Zusammenhang.
Ich komme zum Schluss: Für manche bedeutet das Internet Neuland, für andere Freiheit; einige betrachten das Internet als rechtsfreien Raum. Während ich das sage, findet man im Internet noch immer die personenbezogenen Daten von Hun derten von AfD-Mitgliedern. Vor Jahren beim Bundespartei tag in Stuttgart gestohlen, dienen diese nun als Grundlage für politisch motivierte Angriffe im gesamten Bundesgebiet.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fragen Sie mal Herrn Merz! – Abg. Sascha Binder SPD: Euer Datenschutzbeauftragter heißt Merz! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Schauen Sie mal, wie es bei Ihnen ist!)
Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat das ja nun si cherlich ein Ende; darauf hoffen wir. Daten sind der Rohstoff der Zukunft, und entsprechend ist Datenschutz ein wichtiger Faktor – einer der wichtigsten.
Aber die Menschen müssen auch wissen, dass sie verantwor tungsbewusst mit ihren Daten umgehen müssen und wie sie dies tun können. Herr Strobl, bitte nehmen Sie die Forderung von Herrn Brink ernst. Sein Bericht ist in Teilen geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass wir tatsächlich einen akuten Fach kräftemangel haben – das ist übrigens in der Politik des Öfte ren der Fall.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Dürr, wir können dies gern im Proto koll nachlesen; ich habe es jedenfalls ganz anders gesagt. Von Ihrer Seite kam nämlich die Aussage, zu viel Datenschutz würde die Entwicklung bei der Digitalisierung behindern. Da rauf habe ich gesagt: Wer Digitalisierung ohne Datenschutz denkt, hat Digitalisierung nicht verstanden. Das war das, was ich in dieser Debatte gesagt habe.
Ich möchte beginnen mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der hierfür bestehenden Zuständigkeit des Landesbeauftragten. Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz als Einstieg ge wählt, das sich aus meiner Sicht bisher bewährt hat. Wir haben sicherlich hier und da die einen oder anderen Probleme. Wir wollen jetzt z. B. wissen, ob die Landesregierung bei der Be auftragung von Gutachten das Thema Urheberrecht ausschal tet. Sonst würde bei Anträgen nach dem Informationsfreiheits gesetz in jedem Fall der Zugang zu diesen Gutachten verwehrt bleiben, wenn das Urheberrecht dem entgegensteht.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, dass alle Minis terien bei der Beauftragung ihrer Gutachten darauf achten, dass der Gutachter in dem Fall, dass ein Antrag nach dem In formationsfreiheitsgesetz kommt, nicht auf dem Urheberrecht besteht – damit mehr Informationen an die Bürgerinnen und Bürger herausgegeben werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Sckerl, ich kann Ihnen folgen bei den einzelnen Schrit ten bis hin zu einem Transparenzgesetz. Davon sind wir si cherlich noch ein Stück weit entfernt, aber das muss das Fern ziel sein. Die Digitalisierung hilft uns dabei.
Allerdings haben wir gestern gesehen: Wenn jemand bei der Digitalisierung schon in einem einzigen Bereich, nämlich bei den Schulen, eine Fehlleistung nach der anderen hinlegt, dann tue ich mich schwer, darauf zu vertrauen, dass Sie das bei der ganzen Verwaltung – Open Data, Digitalisierung – hinbekom men. Davon sind wir seit „ella“ noch weiter entfernt, als ich gestern dachte, Kolleginnen und Kollegen.
Um dann zum Datenschutz zu kommen: Sehr geehrter Herr Dr. Brink, herzlichen Dank für Ihre Einordnung. In den letz ten, sehr aufgeheizten Wochen gab es viel Ärger und viel Un mut bei den Vereinen, bei Ehrenamtlichen, bei kleinen und mittleren Unternehmen. Diese haben gefragt: Wieso werden wir mit Amazon, Facebook und anderen Großen gleichgesetzt, die mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger eigentlich nicht so gut umgehen, wie wir das schon seit Jahren tun?
Das Schwierige ist eben – deshalb bin ich bei all den Forde rungen, Frau Kollegin Gentges, gespannt, wie das gehen soll –, rechtlich eine Unterscheidung hinzubekommen.
Die könnte man davon ausnehmen. Dann könnte es Fluch ten in die Vereinslandschaft geben; den kleinen und mittleren Betrieben hätten wir damit allerdings auch noch nicht wirk lich geholfen.
Wir bekommen dieses Problem, glaube ich, tatsächlich nur im Vollzug hin. Wir haben in Baden-Württemberg einen Landes datenschutzbeauftragten, dem es nicht darum geht, die Verei ne zu gängeln, sondern für den der Schutz der Daten der Bür gerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht. Deshalb wird der Landesdatenschutzbeauftragte nicht übermorgen bei einem Fußballverein vor der Tür stehen,
sondern es geht dabei um Beratung und Unterstützung. Es geht darum, Daten zu schützen und zugleich die Vereine nicht zu gängeln. Das ist aus unserer Sicht nur in der Verwaltungs praxis möglich. Dr. Brink hat gezeigt, dass er das so umset zen will. Wir haben dabei großes Vertrauen, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Wir haben mit dem Beschäftigtendatenschutz eine sehr span nende Aufgabe vor uns, weil in der Arbeitswelt tagtäglich neue Entwicklungen vonstattengehen und wir immer schau en müssen, dass auch Beschäftigte ihre Rechte haben und dass die Daten der Beschäftigten ordentlich geschützt werden.