Die seitherigen Ansätze zeigen ganz klar: Diese Bestrebun gen sind da. Die Tierwohlinitiative des LEH hat zudem ge zeigt: Bäuerinnen und Bauern sind bereit, der Handel ist be reit, auch andere gesellschaftliche Gruppen sowie die Verbrau cherinnen und Verbraucher sind bereit – aber es gibt keine Klarheit. Die Bäuerinnen und Bauern haben ihre Haltung mehr als deutlich gezeigt; die Tierwohlinitiative war Jahr für Jahr um ein Mehrfaches überzeichnet.
Die Tierhalter an sich wollen also die Tierhaltung verändern; sie brauchen aber natürlich als Grundlage für eine veränder te, für eine bessere Tierhaltung bessere Preise, und um diese durchzusetzen, bedarf es der gestaffelten Kennzeichnung.
Freiwilligkeit bringt keine Mengen. Deshalb finden wir es sehr schade, dass die neue Bundesregierung bei ihrem Freiwillig keitsansatz geblieben ist. Denn damit wird weiterhin in die sem Label-Dschungel agiert, und es wird nur unzureichend das getan, was Politik eigentlich tun müsste, nämlich Klarheit zu schaffen und Regelungen zu formulieren – das ist unser Job als Parlament. Es gilt, für die Marktpartner eine Klarheit dabei herzustellen, wie es auf diesem Markt weitergeht.
Wir haben in dieser Hinsicht – auch das ist für mich wichtig – ein gutes Beispiel; wir wissen doch, wie es geht. Es war sei nerzeit eine mutige Entscheidung von Rot-Grün, sich in Rich tung einer Kennzeichnung von Eiern auf den Weg zu machen. Heute aber wissen wir: Dies ist eine Erfolgsgeschichte. Bei Eiern wurde Klarheit geschaffen; jeder Kunde im Supermarkt weiß heute, worum es geht und was er zu welchem Preis kauft. Diese Klarheit hat auf dem Eiermarkt zu sehr viel Ruhe ge führt; diese Klarheit hat die Situation beruhigt. Und ebendas brauchen wir: Klarheit und Sicherheit auf den Lebensmittel märkten unseres Landes. Die Eierkennzeichnung war daher ein voller Erfolg.
Umgekehrt sehen wir dort, wo wir nicht optimal gehandelt ha ben und nachbessern müssten, nämlich im Bereich Flüssigei, nach wie vor leider eine unkontrollierte Produktion, da hier viel importiert wird. Wenn man einer Maßnahme zum Erfolg verhelfen will, muss man wissen: Es geht darum, dass man dies konsequent tut und die Märkte mitnimmt. Denn der Markt reagiert an einem solchen Punkt sofort.
Interessant ist für mich, dass die Marktpartner dabei sind, ob sie nun Aldi Nord, Aldi Süd, Coop, Norma oder Lidl oder an ders heißen – diese haben die Frage, ob sie für eine verpflich tende Kennzeichnung sind, mit Ja beantwortet – oder ob es die Tierhalterverbände sind. Wir sehen, es gibt ein breites ge sellschaftliches Bündnis, das von dem Willen getragen ist, dass diese Klarheit auf den entsprechenden Märkten wieder hergestellt wird. Für die Politik sollte dies, meine ich, Auftrag genug sein, endlich zu handeln.
Ich komme zum Schluss: Im Interesse von Tierschützerinnen und Tierschützern sollten wir sagen: Ja, wir nehmen Tier schutz ernst; dies ist für Baden-Württemberg ein wichtiges Thema. Im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss für uns klar sein: Ja, wir wollen diese verpflichtende Kennzeichnung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher endlich Klarheit am Regal haben und wissen, was sie in wel cher Qualität kaufen. Sie sollten sich nicht täuschen lassen müssen von schön wirkenden Kennzeichen, die vorgaukeln, dass alle Hühnchen auf einem Hof leben oder ähnlich. Ich meine, es ist höchste Zeit, dass so etwas wegkommt.
Und, liebe Bäuerinnen und Bauern: Ja, wir wollen auch dafür sorgen, dass auch Sie Klarheit haben, dass Sie gesellschaftli che Akzeptanz haben für die Art und Weise Ihrer Produktion. Auch hier, meine ich, ist diese Klarheit ganz wichtig. Die Menschen, die draußen im Land auf den Höfen arbeiten, sind alle Unternehmer, die auch Sicherheit für ihre Investitionen in die Zukunft brauchen, um für Baden-Württemberg weiter hin eine gute Tierhaltung zu betreiben.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie uns mit einem Ja auf dem Weg in ei ne bessere Tierhaltung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im April dieses Jah res haben wir im Landtag über die Bedeutung der Tierschut zes, des Tierwohls, aber auch über die Bedeutung der Interes sen von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesprochen. Da bei zeigte sich, dass beide Themenkomplexe fraktionsüber greifend sehr ernst genommen wurden. Ich hoffe, dass dies auch in der heutigen Beratung unseres Antrags der Fall sein wird und dass wir aus Baden-Württemberg gemeinsam einen entsprechenden Impuls senden können.
Es geht um die Einführung eines Tierwohllabels. Aus unserer Sicht ist das ein richtiger und wichtiger Schritt; der Kollege hat es gerade ausgeführt. Wir beobachten einen immer stär ker werdenden Trend zu regionalen Produkten. Dieser Wunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird noch verstärkt durch den Wunsch, zu wissen, woher diese Produkte kommen und wie sie produziert werden. Das gilt natürlich nicht nur für landwirtschaftliche Produkte allgemein, sondern im Beson deren mit Blick auf die Tierhaltung.
Das Interesse am Wohl der Tiere rückt immer mehr in den Vor dergrund. Eines ist klar – darüber besteht, wie ich glaube, hier im Hause Konsens –: Eine schlechte Tierhaltung ist unter gar keinen Umständen akzeptabel.
Man könnte sich jetzt auf den Punkt zurückziehen, dass stär kere Kontrollen notwendig sind. Das kann aber nicht alles sein. Zum einen brauchen wir Anreize für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen, zum anderen brauchen wir mehr Beratung.
Die Bereitschaft der Menschen, gute Haltungsbedingungen bei ihren Einkäufen zu würdigen, zu honorieren und mehr zu bezahlen, ist mittlerweile vorhanden. Daher ist es nur folge richtig, dass wir den Verbrauchererwartungen nachkommen und die Wege für rechtliche Rahmensetzungen und Rahmen bedingungen bereiten.
Die derzeitige Entwicklung sieht so aus, dass der Lebensmit teleinzelhandel das Heft in die Hand nimmt und eigene Kenn zeichnungen auf den Weg bringt. Das ist inhaltlich zwar in Ordnung, aber im Hinblick darauf, dass wir derzeit 200 un terschiedliche Labels im Bereich Lebensmittel haben, ist es natürlich fragwürdig, ob weitere Labels des Lebensmittelein zelhandels sinnvoll sind oder weiterhelfen.
Speziell mit Blick auf das Tierwohl, aber auch auf die Ver braucherinnen und Verbraucher sowie die Produzenten, die Landwirte, ist festzustellen: Die große Zahl der Kennzeich nungen führt zwar dazu, dass man ein gewisses Gefühl von Sicherheit hat, allerdings fehlt die Transparenz. Jedes Label hat andere Kriterien hinterlegt, hat andere Urheber. Jeder be wirbt das entsprechende Label, aber keiner weiß mehr, was im Einzelnen an Anforderungen dahintersteht.
Daher bedarf es eines einheitlichen Vorgehens, idealerweise nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten europäischen Raum.
Das ist nicht nur eine Forderung aus Sicht der Verbraucherin nen und Verbraucher, sondern auch der Landwirtschaft. Dies wird unterstrichen durch die jüngste Forderung des Präsiden ten des Deutschen Bauernverbands, Herrn Rukwied, der eine Kennzeichnung ins Spiel gebracht hat, die Angaben zu den Haltungsbedingungen vor Ort mit der Herkunftskennzeich nung kombiniert.
Aktuell ist die Bundeslandwirtschaftsministerin damit be schäftigt, mit ihrem Haus ein entsprechendes Tierwohllabel auszuarbeiten. Herr Kollege Hahn hat es schon angemerkt: Die Zeit ist reif für dieses gemeinsame Vorgehen.
Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Das Ansehen der Landwirte leidet unter den anhaltenden Diskussionen. Der Blick der Gesellschaft in Richtung Landwirtschaft ist vorwie gend negativ geprägt. Das hat sich gewandelt. Aus meiner Be trachtung würde ich sagen: Das Wissen über grundlegende Zusammenhänge nimmt in der Gesellschaft ab, eine einseiti ge, verkürzte Sicht auf die Landwirtschaft nimmt zu.
Dem kann man aus unserer Sicht nur dann entsprechend ent gegentreten, wenn man Transparenz, Offenheit, aber auch ei ne Auseinandersetzung mit den jeweiligen Hintergründen for dert und fördert. Genau das kann man durch die Einführung eines Tierwohllabels in diesem speziellen Bereich auch errei chen.
Es liegt natürlich – das wird bei dieser Gesamtbetrachtung sehr gern außer Acht gelassen – auch im ureigenen Interesse von Landwirtinnen und Landwirten, die Natur zu erhalten und die Tiere zu schützen. Denn sie bilden zugleich auch die Le bensgrundlage für die landwirtschaftlichen, für die bäuerli chen Betriebe.
Vor diesem Hintergrund ist es uns ein wesentliches Anliegen, diese Initiative, die auch von der einen oder anderen Partei, die hier im Raum vertreten ist, stark kritisiert wurde, auf den Weg zu bringen. Dabei haben wir bewusst das Bestmögliche und das Maximum angestrebt, wohl wissend, dass dies nicht unmittelbar und nicht ohne zeitlichen Verzug umsetzbar sein wird. Aber es geht auch um eine gesellschaftliche Betrach tung dieser Thematik.
Hätte nie jemand danach gestrebt, das angeblich Unmögliche möglich zu machen, dann wären wir in vielen Bereichen nicht da, wo wir heute tatsächlich stehen. Aus diesem Grund war es die politische Absicht, ein verpflichtendes Tierwohllabel in Deutschland und idealerweise für Europa zu formulieren. Ziel ist es, ein verständliches System aufzubauen, von bestehen den Systemen – die Eierkennzeichnung wurde genannt – zu lernen und sich an diese anzulehnen, klare, einfach zu verste hende Kriterien zu haben, Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick über Haltungsbedingungen einerseits und über die Herkunft andererseits zu informieren.
Damit ist es auch möglich, eine schnelle, klare und wirksame Kontrolle umzusetzen. Darüber hinaus sind auch die Möglich keiten gegeben, europaweit eine einheitliche Linie aufzustel len und keine Konkurrenz von Labels untereinander aufzu bauen. Schlupflöcher können vermieden werden, und die Ge fahr der ungerechtfertigten Nutzung ist damit natürlich mini miert oder sogar genommen.
Auf der anderen Seite geht es um die Kopplung bereits jetzt umgesetzter Projekte und entsprechender politischer Einfluss nahmen. Da reden wir über die Agrarumweltprogramme, das FAKT-Programm, die Möglichkeiten, die wir im Rahmen der landwirtschaftlichen Investitionsprogramme haben, sodass wir diese Thematik auf mehreren Ebenen angehen können.
An dieser Stelle möchte ich auch unserem Minister Hauk ganz herzlich danken. Er hat sich auf der Agrarministerkonferenz bereits für dieses Anliegen eingesetzt.
Wir wissen alle: Es ist nicht gelungen, dies im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen. Aber ich bin überzeugt, dass wir auf dem Weg sind und dass das Ganze natürlich eine gewisse Zeit braucht. Aber wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, wenn alle miteinander in diese Richtung arbeiten, die gesellschaftlichen Diskussionen auch ehrlich, verlässlich und transparent füh ren, dann werden wir das gemeinsam schaffen.
An dieser Stelle abschließend auch ein Dankeschön an die Kollegen der grünen Fraktion, die diese Idee, dieses Vorge hen von Anfang an im Verhältnis 1 : 1 unterstützt haben.
So steht es in der Antwort der Bundesregierung vom 7. Juni dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.
Manche nennen das Tierwohllabel schon jetzt Augenwische rei, andere ein Alibiprojekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr. Eine nationale Lösung muss plötzlich schnell her – un gewöhnlich für die Große Koalition im Bund.
Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung Emotionen wecken kann. Nur da rum geht es bei diesem Antrag. Denn inhaltlich ist der Antrag, werte Landesregierung, sehr dünn.
Bei aller Freude über Ihre späte Einsicht: Den Tieren ist mit dem Tierwohllabel nicht geholfen. Ja, wir haben in Deutsch land Defizite in der Massentierhaltung. Diese gilt es zu be kämpfen, ganz klar. Dafür setzt sich die AfD ebenfalls ein. Braucht es dafür ein Label, für das man 70 Millionen € in den Sand setzen will? Die Antwort ist ein deutliches Nein,