Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kern, die Aussa ge kann man nicht unwidersprochen stehen lassen, dass das, was wir dazu gesagt haben, nichts mit der Realität zu tun ha be.
Ich kenne in meinem Wahlkreis keine einzige Schule, in der kein Laptop steht, ich kenne noch nicht einmal eine Schule, die nicht entweder einen Laptop- oder einen I-Pad-Wagen hat.
Ich kenne nicht eine einzige Schule, an der das Thema nicht erkannt wurde und in der auch die anderen digitalen Möglich keiten nicht längst angekommen sind.
Wir sind hier in einem unterschiedlichen Rollenverhältnis. Wir sind das Land – wir sind nicht die Kommune, wir sind nicht der Träger der Schule, und wir können die Träger an die ser Stelle auch nicht entlassen.
Lieber Herr Fulst-Blei, weil Sie gesagt haben, dass wir etwas mehr tun könnten, möchte ich nur daran erinnern, dass Sie zwischen 2011 und 2016 73 Millionen € in die Digitalisie rung gesteckt haben. Wir haben 2016 113 Millionen €, 2017 134 Millionen € und 2018 180 Millionen € ausgegeben.
Es werden am Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde € sein. Mehr als Geld ausgeben, um Leitungen zu verlegen und die Digitalisierung voranzubringen, können wir, das Land, eben auch nicht tun.
Herr Kollege, Ihre Sprech zeit ist beendet, aber trotzdem gibt es noch eine Frage von Herrn Abg. Dr. Kern, die ich aufgeschoben hatte.
Herr Kollege Haser, Sie ha ben gesagt, Sie lassen die Kommunen nicht im Stich und Sie würden sich dafür einsetzen. Wo ist denn Ihr Engagement, z. B. was den Datenschutz anbelangt, um den Schulen da tat sächlich zu helfen? Das ist für die digitale Zukunft eine ent scheidende Frage.
Was halten Sie davon, dass wir einen digitalen Hausmeister in den Kommunen mit Unterstützung des Landes einrichten? Denn bisher sind es doch häufig z. B. Physiklehrer, die die Wartung der ganzen Infrastruktur vornehmen. Die sind nicht sinnvoll eingesetzt. Wo ist da die Unterstützung der Landes regierung für diesen Bereich?
Wenn Sie sagen, dass Sie Schulen kennen, die einen Laptop oder ein Tablet haben: Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Sie lassen die Kommunen momentan finanziell im Regen stehen und sagen: „Der Bund liefert nicht“, Sie regieren da aber ge nauso.
Das ist eine Frage der Rollen verteilung. Die meisten Schulen sind in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut worden. Da gab es die Schule und ei nen Hausmeister, der von der Kommune gestellt wurde. Ir gendwann kam die Schulsekretärin mit hinzu. Vielleicht ist heute auch die Zeit, alles, was technisch ist, eben auch ge meinsam zwischen Land und Kommunen zu regeln. Wenn ich mich recht erinnere und die Zeitung richtig gelesen habe, dann ist es genau das, was zurzeit passiert, dass ebendieser Punkt auch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Land und Kommune ist: Wo hört die Verantwortung des Landes auf, und wo beginnt auch die Verantwortung der Kommune?
Da brauchen wir schnell Lösungen. Die können wir aber nicht einseitig herbeiführen, sondern da brauchen wir auch das Ent gegenkommen der Kommunen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung ist ein zwei schneidiges Schwert. Das haben wir inzwischen gemerkt. Es ist so, dass schon heute gesagt werden kann, dass die Nach teile die Vorteile überwiegen. Je digitalisierter eine Gesell schaft ist, desto leichter ist sie manipulierbar und steuerbar. Je digitalisierter sie ist, umso schneller kann sie von wenigen Hackern total plattgemacht werden. Das sind fundamentale Gefahren, wie wir sie in der Geschichte der Menschheit durch eine technische Innovation noch nie hatten.
Es geht also nicht um Steinzeit, und es geht auch nicht um modernes Maschinenstürmertum, sondern es geht um eine verantwortungsvolle Gestaltung dieser neuen Technologie.
Dabei müssen wir vor allem in die Schulen hineinschauen. Das große Problem ist, dass durch Digitalisierung eine Schein welt konstruiert wird, in die man eintauchen kann, in der man sich verlieren kann. Je mehr man das tut – gerade bei Jugend lichen ist das die Gefahr –, desto mehr verschwimmen die Grenzen zwischen Scheinwelt und wirklicher Welt
Sie von der FDP offensichtlich nicht; das ist Ihr Problem – und desto größer wird die Gefahr des Wirklichkeitsverlusts.
Daher ist schon als frühe Maßnahme in der Schule klar fest zustellen: Bildung ist nur in ganz geringem Maß ein Digitali sierungsproblem.
Viel notwendiger ist, dass wir in den Schulen Zonen und Zei ten haben, in denen Smartphones nicht möglich sind.
Das ist eine konkrete Maßnahme, die uns sensibilisiert, damit wir die wirkliche Welt nicht verlieren und die virtuelle Schein welt in den Griff bekommen, damit wir sie auch zu unserem Nutzen gestalten können.
Meine Damen und Her ren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 3 der Tagesord nung erledigt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohl labels in Deutschland – Drucksache 16/4042
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich denke, wenn man in dieses The ma einsteigt, ist es ganz wichtig, dass man eine gesellschaft liche Verortung vornimmt und schaut, was eigentlich draußen zurzeit in dieser Sache passiert.
Wir haben auf der einen Seite eine Situation, in der Verbrau cherinnen und Verbraucher erheblich verunsichert sind, vor Kühlregalen und Ladentheken stehen und überlegen, was sie kaufen, denn sie wollen gern Verantwortung tragen.
Gleichzeitig haben wir eine gesellschaftliche Debatte, die na türlich ähnlich wie beim Fußball geprägt ist: mit jeder Men ge Experten mehr oder minderer Qualität in allen Feldern, aus allen Bereichen. Auf der einen Seite gibt es Vertreter des Tier schutzes, die massiv Verbesserungen einklagen, die die Ge samtsituation kritisieren, und das, glaube ich, auch zu einem guten Teil zu Recht.
Auf der anderen Seite gibt es die Bäuerinnen und Bauern, die verunsichert sind in ihrer täglichen Situation, die verantwort lich ihrem Geschäft nachgehen und die sich überlegen: Wie sehen Investitionen in die Zukunft aus? Wie bringe ich mei ne Tierhaltung in die nächste Generation? Was muss ich tun? Wie kann ich als Landwirt auch dafür sorgen, dass nicht noch mehr Tierhaltung aus Baden-Württemberg abwandert, wie das seit 30 Jahren passiert?
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine Situation, in der Politik deutlich zum Handeln auf gerufen ist.
Der Tierschutz ist seit dem Jahr 2000 Staatsziel in BadenWürttemberg, seit 2002 im deutschen Grundgesetz verankert, 2006 fasste das EU-Parlament einen entsprechenden Be schluss. 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesre gierung ganz klar signalisiert, dass auch er für eine gesetzli che Haltungskennzeichnung im Bereich der Tierhaltung ist, um Klarheit zu schaffen im Bereich der Investitionen, aber auch im Hinblick darauf, was gesellschaftlich legitimiert ist, wie die Tierhaltung aussieht, damit diese Debatte aufhört.
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir hier bei den Betrie ben im ländlichen Raum, aber auch auf der Verbraucherseite mit dieser Klarheit dafür sorgen, dass die verschiedenen ge sellschaftlichen Gruppen wieder einen besseren Umgang mit einander haben und aufeinander zugehen können.
Die Kosten für das, was vor uns liegt, sind enorm; laut Schät zungen wären dies zwischen 3 Milliarden und 5 Milliarden €. Klar ist, dass diese Kosten nicht von der Politik allein ge stemmt werden können; da braucht es auch die Mechanismen des Marktes.
Deswegen ist für uns eine mehrstufige verpflichtende Hal tungskennzeichnung ein wesentliches Element, damit dieje nigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die diesem Thema verantwortungsbewusst gegenüberstehen, auch die Chance haben, ihrer Verantwortung nachzukommen und für Fleisch