Wir regeln auch, dass die Aufwandserstattungen an die Ent nahmekrankenhäuser ausschließlich für die Aufgaben und die Fortbildung der Transplantationsbeauftragten verwendet wer den müssen. Wichtig ist dabei aber, dass wir die Krankenhäu ser nicht überfordern. Wir müssen sie mitnehmen, wenn wir eine bessere Kultur bei der Organspende erreichen wollen.
Die Finanzierung spielt hier eine Rolle, und uns ist bewusst – mir ist bewusst –, dass die Organspende für die Krankenhäu ser derzeit leider nicht kostendeckend finanziert ist. Eine bes sere Finanzierung muss auf Bundesebene verhandelt werden. Wir hatten in der letzten Gesundheitsministerkonferenz, bei den sogenannten Kamingesprächen, auch eine Debatte hier zu und haben angemahnt, tätig zu werden. Auch dort war fest stellbar, dass es eine Art Paradigmenwechsel auch bei den Kolleginnen und Kollegen und beim Bundesminister selbst hin zur Widerspruchsregelung gibt. Wir haben jetzt auch die Hoffnung, dass Bundesminister Spahn dort tätig werden wird. Wir sind in diesen Bund-Länder-Gesprächen aktiv beteiligt.
Erstens, lieber Kollege Hinderer, war es der Antrag BadenWürttembergs in der 90. Gesundheitsministerkonferenz, den Strukturfonds weiterzuführen, was auch in den Koalitionsver trag Einzug gehalten hat. Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit auf Bundesebene. Der Referentenentwurf ist uns noch nicht zugestellt.
Wir sind unsererseits auf Länderebene selbstverständlich auf der Arbeitsebene und in guten Arbeitsbezügen dabei, Kriteri en gemeinsam mit den betroffenen Akteuren, mit dem Finanz ministerium, der BWKG und anderen, auch mit der kommu nalen Familie, die den KIF verantwortet – Sie wissen, Kran kenhausförderung ist Bestandteil des KIF, des Kommunalen Investitionsfonds –, zu erarbeiten. Da sehen Sie, dass wir da ran arbeiten. Sobald alles vorliegt, werden wir natürlich un sererseits einen hoffentlich – davon gehe ich aus – konsentier ten Vorschlag aller Beteiligten vorlegen.
Wenn der Fonds kommt, werden wir, bis er dann tatsächlich Anwendung findet, alles dafür tun – das wissen Sie auch aus
meinen Äußerungen –, den Fonds für Baden-Württemberg nutzbar zu machen. Ich möchte aber eines erwähnen, Herr Hinderer: Baden-Württemberg ist das Land mit den absolut höchsten Förderquoten pro Bett und, je nach Berechnung,
Nicht Danke. – Wir haben noch ein anderes Problem, Herr Hinderer. Ich habe derzeit nicht das Problem, dass ich zu we nig Geld habe. Vielmehr habe ich keinen Abfluss. Wir haben sehr viele Maßnahmen, auch Fragestellungen,
Wenn Sie sich ein bisschen im Land umhören, dann stellen Sie fest, dass die einzelnen Krankenhausträger – auch das zu ständige Referat ist sehr intensiv in der Krankenhausland schaft tätig – überall – wie in Wangen und anderswo – moder nisieren, dass sie am Ball bleiben.
Bis 2025 und darüber hinaus wird auch jedes Projekt, das för derfähig und sinnvoll ist, gefördert. Wenn Sie das, was wir über den neuen Strukturfonds hören, genauer betrachten, sehen Sie: Da ist auch wieder so viel von unserem Geist der sektoren übergreifenden Versorgung, der Konzentrationsprozesse. Ich lade Sie herzlich ein, auch in der Fläche hinzustehen, wenn Krankenhäuser zusammengehen müssen. Da ist die Luft dann häufig gern einmal dünn.
Ich glaube, gerade in Ihrer Region haben wir mit Budget umwandlungen eine gute Lösung gefunden. Schauen Sie, das geht in die richtige Richtung.
Es geht in die richtige Richtung, und wir werden in Öhringen ein gutes Krankenhaus und Ambulatorien mit Budgetübertra gungen hinbekommen.
Herr Hinderer, wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Wenn Sie noch einmal die Plattform der Ergebnisse der sektoren übergreifenden Modellprojektierung anschauen, dann sehen Sie, dass wir die Ressourcen richtig einsetzen. Wir werden un seren Beitrag zur Strukturförderung im Rahmen des Kranken hausstrukturfonds tatsächlich bringen.
Herr Minister Lucha, vie len Dank für Ihre Antworten. – Der Kollege Hinderer hat trotzdem noch eine Frage. Darf er sie noch stellen?
Zunächst vielen Dank für die Einladung, auch einmal hinzu stehen. Ich glaube, die brauchen wir nicht. Das machen wir. Sie wissen auch, dass wir Sie an dieser Stelle im Rahmen un serer Möglichkeiten unterstützen und konstruktiv begleiten.
Sie haben gesagt, Sie haben keinen Mittelabfluss. Wenn dem so ist, frage ich Sie: Sind Sie bereit, einmal darüber nachzu denken, ob die Förderrichtlinien nachjustiert werden müssen? Der nicht vorhandene Mittelabfluss hängt unserer Erkenntnis nach auch damit zusammen, dass viele Maßnahmen nicht mehr beantragt werden, weil der Eigenanteil der Kliniken so hoch ist.
Vielleicht müsste man doch einmal über die förderfähigen Flä chen, Zimmergrößen usw. neu nachdenken. Sind Sie da dran, oder ist das für Sie kein Thema?
Lie ber Herr Hinderer, es ist in der Tat so, dass wir mittlerweile Förderquoten haben, die um 10 % höher sind als vielleicht noch vor drei, vier Jahren. Denn die Krankenhausträger ha ben gute Profession, gute Planungsbüros und gutes Erfah rungswissen, und durch gute Beratung der Stufen 0 bis 9 durch das Referat ermuntern wir, die bestmögliche Förderquote tat sächlich abzuholen.
Bei den förderfähigen Kosten liegen wir derzeit bei plus/mi nus 98 %. Ich sage Ihnen aber: Auf 100 % förderfähige Kos ten zu kommen, das wird niemand schaffen. Sie haben auch fünf Jahre den Finanzminister und die Fachkollegen gestellt. Da gab es keinerlei Ansatz. Wir sind schon froh, dass wir in dem Plafonds sind, in dem wir sind.
Ich will nur sagen: Ich kämpfe dafür, Strukturfondsmittel zu holen, und zwar mit allem, was wir tun. Aber Haushalt ist Haushalt; das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Wir begleiten die Klinikträger wirklich dabei, so zu planen, dass sie eine maximale Abschöpfung haben. Wir stellen ja auch fest, welche Träger in die Krise gekommen sind. Das sind diejenigen, die über viele Jahre gedacht haben, sie kom men irgendwie durch, die eben nicht am Ball geblieben sind. Auch das ist ja eine Erkenntnis, die wir an die Klinikträger gegeben haben. Wir sind inhaltlich dabei.
Wir kennen mittlerweile alle Projekte im Land. Wir sind sehr nah am Puls. Alle Projekte für eine bedarfsgerechte, wirt schaftliche und patientenorientierte Gesundheitsvorsorge wer den umgesetzt werden können.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf Drucksache 16/4075. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 16/4314. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen.
Zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/4485, vor, den ich an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stelle.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4485, vor, der ei ne Neufassung der Nummer 1 mit einer Ergänzung von § 4 Absatz 1 Satz 3 fordert. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Anton Baron AfD: Auf unseren Wunsch hin wird nach Nummern abgestimmt! Das haben nicht alle verstanden! – Gegenruf des Abg. Jochen Hauß mann FDP/DVP: Gibt es da Änderungen, oder was?)
Ich bin doch jetzt gerade dabei. Wir kommen jetzt zu den Einzelabstimmungen. Jetzt komme ich zu Nummer 1.