Aber klar ist auch: Allein kann es die Politik nicht stemmen. Deswegen haben wir mit Unternehmen und Verbänden aus der Region ein Bündnis für Luftreinhaltung gegründet. Zu sammen wollen wir weitere Projekte angehen, mit denen wir die Luftqualität in Stuttgart noch weiter verbessern können. Dabei wird es vor allem darum gehen, dass Unternehmen ih re Mitarbeiter darin unterstützen, mit öffentlichen Verkehrs mitteln zur Arbeit zu pendeln.
Auch dieses Format einer Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden ist einzigartig. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement.
Ich danke aber auch besonders meinem Stellvertreter, dem Verkehrsminister, der Wirtschaftsministerin und den beiden Fraktionsvorsitzenden für die sehr gute, sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind also auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kretschmann hat das Wort ergriffen. Dies löst die sogenannte Runde der Fraktionsvorsitzenden aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, die blaue Plakette ha ben Sie erwähnt. Ich habe noch nicht gehört, dass die in Ber lin evaluiert wäre. Von Berlin habe ich noch gar nichts Posi tives zu der blauen Plakette gehört. Es wäre sicherlich not wendig gewesen, wenn man mit Bedacht und entsprechend mit einem Zeitablauf diese Plakette eingeführt hätte
und sich der Bürger darauf hätte einstellen können, in wel chem Zeitraum sein älterer Diesel hier nicht mehr in die Städ te fahren darf.
Saubere Luft ist ein Grundrecht: Das möchte ich, das möch ten Sie, das möchten alle Bürger. Es sind jedoch Politiker, Be amte, Lobbyisten in Brüssel, die definieren, was für uns sau bere Luft sein soll, und dagegen wehren wir uns. Saubere Luft – das muss von Wissenschaftlern bestätigt werden; es muss geforscht werden. Dann sind die Werte akzeptabel, die Wis senschaftler für uns als saubere Luft definieren und nicht ir gendwelche Bürokraten in Brüssel, meine Damen und Her ren.
Der Grenzwert für den Jahresdurchschnitt beträgt 40 Mikro gramm. Das ist eine Jahresdurchschnittszahl; die wurde in Stuttgart übrigens noch nie gerissen. Der Jahresmittelwert wurde noch nie gerissen, sondern wir haben die Tageszahlen – die auch wieder von Technokraten in Brüssel vorgeschrie ben sind –, bei denen die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden. Diese Tageszahlen haben wir zum Teil gerissen, in den letzten ein, zwei Jahren aber immer seltener. Ich glaube, dieses Jahr werden wir gar nicht in diese Gefahr kommen.
Herr Ministerpräsident, in jeder Verkehrsausschusssitzung be arbeiten wir Anträge, Beschwerden: Nahverkehr zu spät, nicht in der richtigen Taktung, verdreckt, zu teuer.
Alles, was die Bürger hier permanent an uns Abgeordnete he rantragen, besprechen wir in diesem Ausschuss. Das ist nichts Erfreuliches und nichts, wovon man sagen kann, dass es sich zu einem großen Teil verbessert hätte.
Wenn Sie im öffentlichen Nahverkehr etwas verbessern wol len, dann fahren Sie mit Ihrer Linie der Privatisierung fort – das ist ein richtiger Schritt –, aber setzen Sie Forschungsmit tel, die Sie momentan für autonomes Fahren im Pkw-Bereich einsetzen, für autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr, bei S-Bahnen und U-Bahnen ein, damit Sie Taktungen errei chen, die dem Bürger entgegenkommen. Dann können Sie sa gen, Sie haben etwas für eine Verbesserung und für den Fort schritt sowie für die Qualität im öffentlichen Nahverkehr ge tan.
Wir müssen zuerst im öffentlichen Nahverkehr autonom fah ren, bevor wir das in die Pkws bringen. Die vorhandenen Mit tel müssen zunächst dafür eingesetzt werden. Das gibt es üb rigens schon auf dieser Welt, und zwar nicht nur im Versuch, sondern im Echtbetrieb.
Übrigens: Feinstaubmessungen der DEKRA in U-Bahnhöfen werden allgemein verschwiegen. Diese haben jedoch ergeben, dass die Feinstaubkonzentration dort in den Bahnhöfen deut lich höher ist als am Neckartor. Was wollen Sie deshalb als Nächstes machen? Wollen Sie U- und S-Bahnen verbieten? Das geht auch nicht.
Sie haben heute auch einen Begriff der Kanzlerin verwendet. Ich denke, wenn Sie von Rechtsstaat sprechen, sollten Sie auch da an Ihre Kanzlerin denken. Das ist eine führende Po
Stichwort Ausnahmegenehmigungen: Sie wollen also die Kran kenschwester mit ihrem Euro-4-Diesel künftig nicht mehr nach Stuttgart hineinfahren lassen. In Stuttgart kann sie je doch auf einen Euro-3-Diesel umsteigen und dort ihrer Tätig keit nachgehen.
Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Es gibt Zigtausende Ausnahmegenehmigungen. Wie ich gelesen habe, bekommt eigentlich jeder Handwerker, jeder Apotheker, jeder Friseur eine Ausnahmegenehmigung.
Dann wollen Sie das überprüfen lassen – doch von wem? Von den Polizeibeamten, von denen wir auch in Stuttgart zu we nig haben? Wer soll denn das überprüfen? Zur Überprüfung muss man jedes Auto anhalten und sich den Fahrzeugschein vorlegen lassen und eventuell nach einer Ausnahmegenehmi gung forschen. Die wurde vielleicht zu Hause vergessen; dann muss man sie hinterher nachreichen. Das ist ein Verwaltungs akt; das Ganze können Sie verwaltungstechnisch und über prüfungstechnisch überhaupt nicht durchsetzen. Wenn Ham burg damit prahlt, in den ersten Monaten tatsächlich 170 „Ver kehrssünder“, die gegen das Verbot verstoßen haben, ermit telt zu haben, sage ich: Das sind Erfolgsmeldungen, auf die wir hier in Stuttgart verzichten können. Ganz ehrlich!
Ein Nachtragshaushalt wird notwendig sein. Sie wollen eine halbe Milliarde in die Dinge investieren, die Sie hier vorge stellt haben,
ÖPNV usw., alles, was getan wird, um einen Umstieg zur E-Mobilität und Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen: Da sind wir einmal gespannt auf die Verhandlungen. Denn wenn das Verkehrsressort den Wunsch hat, über einen Nachtrags haushalt an solche zusätzlichen Mittel zu kommen, dann wird, denke ich, auch das eine oder andere weitere Ressort Begehr lichkeiten geltend machen und Vorstellungen haben, was man in diesem Land noch alles verbessern kann. Zum Schluss bleibt dann für die Schuldentilgung, die wir eigentlich benö tigen, vielleicht nicht mehr allzu viel von den Mehreinnah men übrig.
Zum Schluss zum Stichwort E-Mobilität: Sie setzen all Ihre Energien, Ihre Ressourcen, alles, was Sie haben, auf E-Mobi lität. Ich muss schon sagen: Sie verhalten sich wie ein Rou lettespieler, der ins Casino geht und alles auf Rot setzt. Doch was passiert, wenn Schwarz kommt? Dann ist das Geld weg.
Aber das ist nicht Ihr Geld; das ist das Geld der Steuerzahler. Das darf man einfach nicht vergessen. Im Moment hat die E-Mobilität keine bessere Umweltbilanz als der Verbrenner.
Wenn Sie die Überlandleitungen von Nord nach Süd, die Sie für Ihre verkorkste Energiewende brauchen, erstellt haben und den Anteil der erneuerbaren Energien – – Dieser Begriff ist sowieso schwachsinnig, meine Damen und Herren: erneuer bare Energien. Stellen Sie sich das einmal vor! Haben Sie schon einmal eine erneuerbare Energie gesehen? Die gibt es gar nicht. Energie, die verbraucht ist, die ist verbraucht. Die gibt es nicht.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da fehlt es aber wirklich an guter Bildung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ab zurück an die Grundschule! – Weitere Zurufe – Unruhe)