Zunächst auch seitens der SPD-Fraktion ein ganz herzlicher Dank an Herrn Volker Schindler und sein kleines, aber feines Team. Wir entnehmen Ihrem Bericht, dass Sie tatsächlich ei
ne sehr engagierte Arbeit leisten, ein breites Aufgabenfeld ab decken, und wenn es nachher ein bisschen kritischer wird, be zieht sich das nicht auf Sie und Ihr Team. Der Bericht ist klas se, gibt sehr umfassend Auskunft und ist auch grafisch anspre chend.
Allerdings möchte ich eine Anmerkung machen. Die Schrift größe des Berichts ist nicht sehr bürgerfreundlich, geschwei ge denn barrierefrei. Vielleicht war die Vorgabe: 50 Seiten und nicht mehr. Es wäre sinnvoll, beim nächsten Mal lieber ein paar Seiten mehr zu schreiben und eine größere Schrift zu wählen.
Zum Inhalt: Auch wir erinnern uns noch an das Ende der letz ten Legislaturperiode und die letzten Sitzungen. Es war unser damaliger Koalitionspartner, der die Einführung vorangetrie ben hat. Insbesondere schwebte ihm eine Beschwerdestelle für die Polizei vor oder für Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Arbeit der Polizei in ihren Rechten eingeschränkt fühlten. Da war schon eine Portion Misstrauen gegenüber der Polizei, aber auch anderen staatlichen Institutionen im Spiel. Wir stellen schon fest: Je länger Sie regieren, desto flacher halten Sie den Ball.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Deswegen haben wir den Innenminister damals unterstützt! So ein Quatsch! Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD: Na, na, na! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Sckerl, sind Sie heute schlecht gelaunt?)
Die CDU war damals total auf Konfrontationskurs. Das Zitat kann ich Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, wirklich nicht ersparen. Peter Hauk – damals noch stellvertretender Frakti onsvorsitzender –:
Genau das ist nämlich der Punkt. Das ist nicht bürger lich. Sie plakatieren euphemistisch den Bürgern eine Partnerschaft. In Wahrheit haben Sie ein gestörtes Ver hältnis zur Freiheit in Deutschland.
Dagegen haben Sie, Herr Kollege Blenke, heute wirklich sehr milde Worte gefunden. Ich sage noch einmal: Bruno Labba dia hat recht.
So ist es; manchmal geht es halt so. – Zum Bericht, die Auf gaben der Polizei betreffend. Polizeiintern halten wir fest: re lativ wenig Anfragen; hauptsächlich geht es um Beurteilun gen, Stellenbesetzungen, Disziplinarverfahren. Aus unserer Sicht sind das allerdings schon normale Vorgänge, die einen Interessenausgleich zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber
erfordern. Es erschließt sich uns aus dem Bericht in der Tat nicht, an welcher Stelle da eventuell vorhandene Instrumen te und Zuständigkeiten – einschließlich Personalrat und ande rer – nicht ausreichend sind und was an dieser Stelle der kon krete Mehrwert des Bürgerbeauftragten ist.
Zu dem Kapitel „Polizei extern“: Wir halten fest, es gibt kei ne Anhaltspunkte für größere polizeiliche Fehlleistungen oder unverhältnismäßiges Vorgehen. Auch im Hinblick auf das Auftreten der Polizei gegenüber den Bürgerinnen und Bür gern – z. B. auch gegenüber Demonstrationsteilnehmern – gibt es keine großen Beanstandungen. Zumindest sind sie nicht beim Bürgerbeauftragten aufgeschlagen. Mit dieser Erkennt nis wurde vielleicht die eine oder andere Erwartung einiger grüner Parteigänger gegenüber dieser Beschwerde- und Auf klärungsstelle nicht zufriedengestellt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Woher wollen Sie das denn wissen? Das ist eine reine Unterstellung! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht!)
Zuletzt zum Kapitel „Praxis als Bürgerbeauftragter“: Die Ein zelfälle, die vorgetragen werden, sind so vielfältig wie das Le ben: Soziales, Bildung, Bauen, Umwelt, kommunales Ord nungsrecht. Wir entnehmen den Antworten und den Möglich keiten, die der Bürgerbeauftragte hat: Auch er kocht, wie wir Abgeordneten, nur mit Wasser. Kollege Hitzler hat bei der zweiten Lesung gesagt:
... der Landtag hat 138 Abgeordnete. Das sind eigentlich Bürgerbeauftragte, und die machen dieses Geschäft.
Heute sind wir sogar 143 Abgeordnete. Bei der Lektüre konn te ich mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass Herr Schindler vielleicht der 144. Abgeordnete ist, allerdings schon mit einer eigenen Behörde, wobei die Ausstattung mit drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in etwa der unserer Abge ordnetenbüros entspricht. Das heißt, auch Sie, Herr Schind ler, können in dem Rahmen, in dem Sie sich bewegen, keine allzu großen Sprünge machen.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das war doch klar! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ist daran das Problem?)
Nach dem ersten Bericht und nach dem ersten Arbeitsjahr stel len wir insofern nüchtern fest: Auch beim Bürgerbeauftragten wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Aber seine Existenz ist auch nicht in einem tiefen und grund legenden Misstrauen gegenüber der Exekutive und der Judi kative begründet, wie es damals – –
Das war gerade ein Zitat von Herrn Hitzler, der das bis vor zwei Jahren so gemutmaßt hat. – Das ist nicht der Fall. Herr Schindler macht seine Arbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen den Dank der FDP/DVP-Fraktion an den Bür gerbeauftragten. Herr Schindler, wir danken Ihnen für Ihre empathische und geradezu – beim Lesen des Berichts kann ich mich dieses Eindrucks auch nicht erwehren – idealistische Arbeit, die Sie geleistet haben.
Die Betrachtung der 324 an Sie herangetragenen Anliegen zeigt uns aber – Kollege Blenke hat dankenswerterweise ei nige Beispiele genannt –, dass die vielen Anliegen durch die originär Befassten, durch weitere Behörden und den Petiti onsausschuss, durch die Abgeordneten in den Kommunal-, Länder- und Bundesparlamenten ähnlich effektiv, aber zumin dest haushalterisch effizienter hätten bearbeitet werden kön nen.
Natürlich ist es angenehm, einen Ansprechpartner zu haben, der universell zuständig ist, sich Zeit nimmt, der zuhört und sich der Sorgen annimmt – auch dann, wenn originär andere Stellen zuständig sind oder wären. Ebenso natürlich ist es, dass, wenn es eine solche Stelle gibt, diese natürlich auch nachgefragt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bedarf objektiv nicht auch anders gedeckt werden könnte. In wohl kaum einem anderen Land gibt es so viele Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Neben dem Ansprechen von Abgeord neten gibt es auch die Möglichkeit der Prozesskosten- und der Beratungshilfe. Es gibt den Petitionsausschuss, die Wider spruchsbehörden und zahlreiche weitere Möglichkeiten, de rer man sich bedienen kann.
Andererseits – auch das macht der Bericht deutlich – ist es oftmals das Resultat, dass die Behörden kein richtiges Ver ständnis für Dienstleistungen aufbringen. Häufig verstehen sie sich nicht als Dienstleister für die Gesellschaft, für die Bür gerinnen und Bürger. Insofern wäre es viel effektiver und sinn voller, die entsprechende Sensibilität in den Behörden zu schaffen und zu erweitern, statt Doppelstrukturen aufzubau
en, sowie – auch das wird in dem Vorwort deutlich – dem Wunsch nach zusätzlichem Personal besser zu entsprechen.
Unsere Kritik – auch dies möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen – richtet sich nicht gegen die Arbeit von Herrn Schind ler – ich habe eingangs gesagt, dass wir diese durchaus aner kennen –, sondern gegen die Politik, die hier Doppelstruktu ren schafft und erhält. Insoweit bleibt die Befürchtung, die der Kollege Dr. Goll damals bei der Einführung äußerte, als er sagte, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Bürgerbeauftragten sei politisch schlechterdings falsch, bestehen.
Herr Abg. Weinmann, ich wollte Sie nicht unterbrechen, habe aber schon länger die Wortmeldung von Frau Böhlen. Mit Ihrer Zeit hat das jetzt nichts mehr zu tun. Wenn Sie sie noch zulassen?