Lieber Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wissen Sie, dass jedes EU-Beitrittsland, wenn es in Beitrittsverhandlungen eintritt, immer auch einen Bürgerbeauftragten implementiert, auch wenn bereits ein Petitionsausschuss vorhanden ist?
Es gibt auch viele kleine Länder. – Ich wollte nur wissen, ob Sie das wissen und ob Sie sich jemals damit auseinander gesetzt haben; denn ich habe diesen Prozess begleitet und weiß, dass sich die FDP/DVP-Fraktion nie an der Diskussion bzw. an der Auswertung von Erkenntnissen, die wir auf den Reisen gesammelt haben, beteiligt hat. Das finde ich sehr schade. Aber vielleicht können wir ja einmal in einen Dialog treten, damit Sie merken, dass es keine Doppelstrukturen gibt.
Liebe Frau Kollegin Böh len, selbstverständlich ist mir bewusst, dass dies auf nationa ler Ebene vorgesehen ist. Aber wir sprechen ja von der Lan desebene, und insofern gilt es hierbei auch, diese Doppelstruk turen im Blick zu behalten und zusätzliche Aufwüchse, ins besondere im Personal, zu vermeiden. – Das Angebot, darü ber zu sprechen, nehme ich natürlich gern an.
Damit ist die Redezeit be endet und ich darf nun dem Bürgerbeauftragten selbst, Herrn Volker Schindler, das Wort erteilen. – Herr Schindler, bitte.
Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Da men und Herren Abgeordneten! Heute Morgen habe ich mit der Bürgerbeauftragten aus Rheinland-Pfalz telefoniert. Sie ist relativ neu im Amt und war vorher Abgeordnete und Land tagsvizepräsidentin. Sie sagte mir, in ihrem neuen Amt habe sie tatsächlich kennengelernt, was sie vorher als Abgeordne te so nicht kannte oder nicht geschafft habe: sich mit Bür geranliegen wirklich intensiv zu befassen – ganz einfach, weil sie dafür nun ihr Personal habe, ihre Fachleute und Referen ten.
Natürlich ist vollkommen klar: Wir sind momentan pro Fall noch zu teuer. Woran liegt das? Wir mussten wirklich eine kleine Behörde aufbauen. Damit ist wahnsinnig viel Arbeit verbunden. Man muss bekannt werden, damit entsprechende Eingaben tatsächlich auch ankommen – es geht nicht darum, Werbung zu machen oder dazu aufzurufen, sich tatsächlich zu beschweren, sondern darum, einen vorhandenen Bedarf zu de cken.
Die Fallzahlen sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Wir lie gen schon jetzt fast bei den Fallzahlen des gesamten Vorjah res, in einzelnen Bereichen darüber. Dies zeigt mir, dass durchaus ein Bedarf vorhanden ist.
Es gibt viele Bürgerbeauftragte. Wir haben es gehört: Jeder und jede von Ihnen ist ein Beauftragter des Bürgers und für den Bürger, selbstverständlich, ganz klar. Es gibt keine Kon kurrenz, sondern die bisherigen Angebote zur Hilfe werden tatsächlich ergänzt und vom Bürger angenommen. Nach mei ner Auffassung kann es gar nicht genug Menschen geben, die sich um den Bürger und seine Belange tatsächlich auch küm mern.
Die Zahl der Beauftragten – wir haben einige im Land – ist nicht beliebig erweiterbar. Das Ganze muss man auch bezah len, ganz klar. Die Besonderheit des Bürgerbeauftragten wur de genannt. Die Aufgaben sind nur durch das Gesetz, nicht aber thematisch begrenzt. Dies ist ganz wichtig und wird vom Bürger auch angenommen.
Der Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige Institution, unab hängig von der Regierung, unabhängig von den Behörden, aber auch unabhängig von den Parteien. Ein Teil derjenigen, die sich bei uns melden, betonen, wie wichtig ihnen diese Un abhängigkeit tatsächlich ist, wie wichtig es ihnen ist, dass sie offen ihre Meinung sagen können, ohne Gefahr zu laufen, dass das entsprechend weitergegeben wird.
Beim Bürgerbeauftragten haben wir die Aufgabe – aber wir haben auch die Zeit, weil wir es hauptamtlich machen –, uns intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzuset zen.
Das ist etwas, was bei den Behörden leider in diesem Um fang gar nicht möglich ist. Der direkte Kontakt, die Mög
lichkeit, uns auch spontan zu erreichen, zum Telefon zu grei fen, anzurufen und ein Erstgespräch zu führen, das kommt positiv an.
Ich hatte gesagt, Eingaben sind abhängig vom Bekanntheits grad. Den müssen wir noch erhöhen – nicht als Werbung für uns, sondern damit der Bürger, wenn er ein Problem hat, weiß, an wen er sich wenden kann. Er kann selbst aussuchen: Ist das der Petitionsausschuss, sind Sie das, oder ist das der Bürger beauftragte?
Ausgangslage ist ja tatsächlich: Der Bürger kommt mit sei nem Anliegen bei den Behörden vor Ort nicht weiter, er braucht Unterstützung. Das kann der örtliche Abgeordnete sein, der Petitionsausschuss – er wählt selbst aus. Das Gesetz sieht einige Einschränkungen vor, u. a. natürlich, wenn eine Petition eingereicht wird. Wir verstehen uns nicht als Konkur renz; wir stimmen uns ab, wir fragen das entsprechend ab. Wir werden nicht parallel tätig, wir werden nicht im Nachhinein doppelt tätig, sondern wir ergänzen uns.
Unsere Besonderheit: Wir gehen direkt auf die Behörden zu und gehen in die Behörden hinein. Wir versuchen, Probleme im Dialog zu lösen. Vom Selbstverständnis her: Es ist nicht unsere Aufgabe, einseitig den Bürger zu vertreten. Wir wol len ihm im Dialog helfen, aber wichtig ist, dass wir natürlich auch die Argumente der Behörden entsprechend hören und aufgreifen – und es kommt vor, dass wir dem Bürger auch ein mal sagen müssen, dass er im Unrecht ist.
Unser Vorteil: Das Gesetz gibt uns den Anspruch auf Amts hilfe. Wir haben das Recht, Akten entsprechend mit einzuse hen, wenn das erforderlich wird. Die Mehrzahl der Anliegen können kurzfristig gelöst werden. Manchmal geht es nur da rum – wir haben es gehört –, Bescheide nachvollziehbar zu erklären. Aufgrund unserer Unabhängigkeit und Neutralität wird uns großes Vertrauen entgegengebracht.
Selbst wenn wir eine Entscheidung einer Behörde nicht än dern können, wird das in vielen Fällen akzeptiert. Mündliche und teilweise auch schriftliche Rückmeldungen waren posi tiv. Das spornt uns an und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich denke, das werden die kommenden Jahresbe richte und Berichte in den Ausschüssen auch zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur ge schäftsordnungsmäßigen Behandlung der Beschlussempfeh lung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/4378. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Druck sache 16/3845, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. April 2018 – Jährliche Unterrichtung des Landtags ge mäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) – Drucksachen 16/3841, 16/4379
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Mai 2018 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 16/4094, 16/4279
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 29. Mai 2018 – Beratende Äußerung „Stiftung Naturschutzfonds“ – Drucksachen 16/4150, 16/4305
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 13. Ju ni 2018 – Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 16/4250, 16/4306
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Ju ni 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Abwicklung von Fis kalerbschaften – Drucksachen 16/4230, 16/4311
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Ju ni 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Organisation und Auf gabenanalyse im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Drucksachen 16/4209, 16/4308