Ich gehe davon aus, die vier Fraktionen hier beteiligen sich an diesem Prozess. Sie, die AfD-Fraktion, wollen sich nicht an diesem Prozess beteiligen. Deshalb halte ich am Schluss fest: Sie sind nicht bereit, eine verfassungsrechtlich bedenk liche Regelung, die wir beschlossen haben, entsprechend zu ändern.
Sie sind dafür, dass eine verfassungsrechtlich bedenkliche Lö sung auch zukünftig Bestand haben wird.
Ich bin mir ganz sicher: Am Ende, wenn einige oder viele – ich würde mir wünschen: alle – von Ihnen ihre Mandate wie der verlieren, werden Sie sich an Ihre Diskussion erinnern und werden froh sein, dass andere Ihnen die Entscheidung abge nommen haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten wurde ich in der Öffentlichkeit öfter mal gefragt: Wie ist es denn mit der AfD im Landtag? Ist da eine Entwick lung erkennbar?
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Welche Märchen erzählen Sie dann? – Abg. Carola Wolle AfD: Antworten Sie auch ehrlich? – Weitere Zurufe von der AfD)
(Zuruf von den Grünen: Nein! – Abg. Bernd Gögel AfD: Jede Woche! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Daran habe ich auch keine Erinnerung. Aber an die Republi kaner habe ich Erinnerungen. Sie waren im Vergleich zu Ih nen fast so etwas wie ein Hort der Intellektualität.
Deshalb muss ich sagen: Nein, es gibt da keine Entwicklung. – Jetzt habe ich aber Hoffnung geschöpft.
Ich habe den Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debat te gelesen: „Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag von Baden-Württemberg“. Dann habe ich gedacht: Mensch, die AfD will eine sachliche Debatte führen. Ich habe mir die Fra ge gestellt: Was können wir zu dieser sachlichen Debatte bei tragen?
Ich habe mir dann gesagt: Na ja, dann kann ich einfach schil dern, wie wir dieses Thema in den letzten zehn Jahren betrach tet haben.
Im Jahr 2008 hat der Landtag von Baden-Württemberg die staatlichen Renten für Abgeordnete abgeschafft.
Das hat die große Mehrheit der FDP/DVP-Fraktion für rich tig empfunden – auch ich –, weil wir der Auffassung gewesen sind, dass das, was die Politik dem Steuerbürger zumutet, auch auf die Politik selbst angewendet werden muss.
Das halten wir nach wie vor für richtig. Deshalb haben wir, die FDP/DVP-Fraktion, auch im Jahr 2017 nicht an der Rol le rückwärts in Richtung staatlicher Altersversorgung teilge nommen.
Dennoch gibt es Gerechtigkeitslücken. Beispielsweise hat man im Jahr 2008 im Landtag von Baden-Württemberg eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Die bis 2003 Eingetrete nen wurden deutlich besser gestellt als jene, die 2006 neu ge wählt worden sind,
ohne den Vertrauensschutz, den man normalerweise in einer solchen Situation hat, aufrechtzuerhalten.
Im Jahr 2017 wurde das Thema dann wieder neu aufgenom men. Die Haltung meiner Fraktion dazu habe ich deutlich ge macht. Die hat sich auch nicht geändert. Die FDP/DVP-Frak tion braucht keine Veränderung dieser Regelungen und schon gar nicht die Rückkehr zu staatlichen Pensionen. Dafür wer den wir mit Sicherheit nie die Hand heben.
Wir verschließen uns Diskussionen aber nicht. Meine Vorred ner von Grünen, CDU und SPD haben ja deutlich gemacht, welche Probleme und welche möglichen Gerechtigkeitslücken es gibt. Deshalb war es sinnvoll, eine Kommission einzuset zen und diese Kommission mit der Frage zu betrauen: Gibt es Handlungsbedarf?
Dieser Kommission kann man nun mit Sicherheit nicht Ein seitigkeit vorwerfen. Sie war vom Bund der Steuerzahler bis zum DGB äußerst breit besetzt. Diese Kommission kam zu anderen Ergebnissen als die FDP/DVP-Fraktion. Das sage ich sehr deutlich. Vor allem rät die große Mehrheit der Kommis sion dem Landtag von Baden-Württemberg, über den An schluss an ein Versorgungswerk nachzudenken. Das ist nicht das Mittel unserer Wahl. Ich kann auch heute nicht mit Sicher heit versprechen, dass wir einer solchen Regelung zustimmen werden.
Aber wenn eine so breit und kompetent besetzte Kommissi on zu dem Ergebnis kommt, dass man diesen Weg prüfen muss, halten wir dies für richtig. Deshalb habe ich den schon erwähnten Brief der Kollegen Reinhart, Schwarz und Stoch
mit unterschrieben, und zwar nicht mit dem Ziel, dass diese Kommission noch mehr Geld verbraucht, sondern mit dem Ziel, Informationen zu sammeln.
Frau Präsidentin, ob diese Informationen letztlich von der Landtagsverwaltung – wo auch immer – oder von Mitgliedern dieser Kommission eingeholt werden, ist für uns nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist für uns, eine Entschei dungsgrundlage zu bekommen.
Wenn wir eine Entscheidungsgrundlage haben, dann sind wir auch bereit, völlig sachlich und unvoreingenommen über die se Entscheidungsgrundlage zu diskutieren. Was am Ende da bei herauskommt und ob die FDP/DVP-Fraktion sich einer Mehrheitsentscheidung anschließt, ist an dieser Stelle völlig offen.
Da täten auch Sie von der AfD gut daran, wenn Sie irgend wann mal zu einer ernst zu nehmenden politischen Partei wer den wollen,
mal an sich zu arbeiten und sich die Frage zu stellen, ob es nicht Sinn machen würde, sich an einem solchen Projekt sach lich zu beteiligen und auf diese Hetze zu verzichten, die Sie am heutigen Tag im Landtag von Baden-Württemberg wieder betrieben haben.