Wir werden mit dieser erweiterten Partnerschaft zentrale Fra gen unserer Zeit, unserer Wirtschaft, unseres Standorts – der in der Globalisierung steht –, Fragen zur Transformation im Verkehr, zum Klimaschutz, zu künstlicher Intelligenz gemein sam angehen. Wir führen den transatlantischen Dialog, und zwar nach vorn gewandt.
Die „Under2 Coalition“ ist d a s Praxisbeispiel für die er folgreiche internationale Politik dieses Landes. Nach ihrer Gründung durch Baden-Württemberg und Kalifornien im Mai 2015 hat diese Koalition mittlerweile 222 Mitglieder. Allein 18 davon sind jetzt beim Global Climate Action Summit, an dem Baden-Württemberg teilgenommen hat, beigetreten. Da mit sind nun 1,3 Milliarden Menschen durch ihre Verantwort lichen in dieser Klimakoalition zusammengeschlossen – mit rund 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Das ist eine Koalition, die von uns, den starken Wirtschafts ländern, ausgeht, weil wir wissen: Wir brauchen einen erfolg reichen Klimaschutz. Das ist eine Menschheitsaufgabe. Dies braucht aber auch unser Wirtschaftsstandort auf Dauer; es ist grundlegend für unsere Lebensweise. Deswegen erfüllen wir damit auch einen Dienst im Sinne dieser Menschheitsaufga be insgesamt – und wir leisten einen Beitrag dazu, dass unser Standort auf Dauer erfolgreich ist.
Wirklich rüsten müssen wir uns angesichts der unglaublichen Fortschritte beim Thema „Künstliche Intelligenz“. Das ist ein wichtiges strategisches Thema, und deswegen war es auch ein wichtiges Thema dieser Reise.
Es gab Termine wie „Enterprising for a Better Globe: Silicon Valley Insights“ zum Thema KI, es gab den Besuch beim Vec tor Institute und viele andere Dinge.
Die Anwendungsgebiete der künstlichen Intelligenz wachsen. Deswegen haben wir beispielsweise mit dem Cyber Valley be
reits ein sehr erfolgreiches Projekt gestartet, bei dem Wissen schaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand zusammenarbei ten. Innerhalb Deutschlands ist Baden-Württemberg bereits der stärkste Standort für künstliche Intelligenz. Aber es ist na türlich klar: Das reicht nicht aus. Wir arbeiten an einer Lan desstrategie für künstliche Intelligenz, die international an schlussfähig und branchenbezogen offen ist. Auch dafür war diese Reise ein wichtiger Schritt, mit den dafür wichtigen Partnern in Kalifornien und Kanada.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, freier und fairer Handel ist Grundlage unseres Wohlstands und Grundlage für viele, vie le Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger hier in Ba den-Württemberg. Der Einsatz für freien und fairen Handel ist grüne Grundüberzeugung und Grundlage unserer Politik. Das beginnt bei einer starken Europäischen Union, die zu nächst ein Ort des Freihandels untereinander ist, einer starken Europäischen Union, die ausdrücklich nicht auf Westeuropa beschränkt ist. Das geht über faire Handelspartnerschaften mit afrikanischen Staaten und endet noch nicht bei den transatlan tischen Beziehungen, für die wir uns einsetzen.
Diese Reise konnte einen Kontrapunkt zum Protektionismus aus Washington setzen. Kalifornien ist gerade der richtige Partner dafür; denn die dortige Regierung und die Unterneh men, die sich zu Recht über die protektionistischen Ansätze der amerikanischen Bundesregierung beklagen, stehen für Freihandel. Deswegen sind sie unsere Ansprechpartner.
Im Fokus der Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA, der EU und auch China stehen Zölle auf Autos. Gerade für die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg ziehen durch diese Drohungen aus den USA dunkle Wolken auf. Für uns ist klar: Diese Zölle dürfen so nicht kommen. Ein Drittel der baden-württembergischen Exporte in die USA sind aus dem Automotive-Sektor.
Aber diese Zölle sind vorerst abgewendet. Wie ist das pas siert? Durch die intensiven Verhandlungen zwischen der EU und den USA wurden die Zölle zunächst abgewendet.
Der europäische Weg ist das Entscheidende in dem Handels konflikt mit den USA – es ist auch nicht der erste Handels konflikt. Es ist eine klare Stärke der europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, dass wir mit geeinter Kraft gegen über den USA mit einer Stimme sprechen und die Macht des europäischen Zusammenhalts nutzen. Dafür steht meine Frak tion, dafür steht diese Koalition. Bei der FDP/DVP sind wir uns da nicht so ganz sicher.
Wir sind überzeugt: Protektionismus schadet am Ende allen und sogar den USA selbst. Es ist eine kurzsichtige Politik, die keinen Erfolg haben wird. Die USA schneiden sich von ihrer eigenen Zulieferindustrie im Automotive-Bereich ab; das wur de bei den Gesprächen in Kanada deutlich. Die USA sind auf
dem Weg, Zölle auf ihre eigenen I-Phones zu erheben, die in China produziert werden. Das kann kein erfolgreicher Weg sein – nicht für uns, nicht für sie. Darum setzen wir auf frei en und fairen Handel und Kooperation.
Sie sehen, die Reise stand im Zeichen der Partnerschaft und der zentralen Zukunftsthemen, die für unser Land wichtig sind. Diese Regierung hat gehandelt und auf internationale Kooperation gesetzt. Sie setzt auch in Zeiten von protektio nistischer Stimmung bei anderen weiterhin darauf. Wir haben zum Wohle unseres Landes gehandelt. Wir danken der Lan desregierung für den erfolgreichen Einsatz und denken, dass es so weitergeht.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das Exportland Nummer 1. Warum? Weil wir unsere Fähigkeiten und Bega bungen nutzen und weil die Menschen in Baden-Württemberg heimatverbunden, aber auch weltoffen sind.
55 % der Güter, die im verarbeitenden Gewerbe in unserem Land produziert werden, gehen in den Export. 55 %, mehr als die Hälfte! Eine Abschottung unseres Landes wäre völlig il lusionär und würde die Grundlage unseres Wohlstands zerstö ren. Wir profitieren von der Globalisierung und treiben sie selbst voran.
Bei der Gestaltung der Globalisierung geht es aber in erster Linie um die Verbindung zwischen Menschen. Wir müssen lernen, in dieser einen Welt immer besser zusammenzuleben. Deswegen ist es absolut richtig und notwendig, dass BadenWürttemberg und Kalifornien eng zusammenarbeiten. Kali fornien ist das Powerhouse Amerikas, und Baden-Württem berg und Bayern sind in Europa vorn.
Deshalb haben wir in unserem CDU-Wahlprogramm und dann auch im Koalitionsvertrag vorgeschlagen, in Kalifornien ein von Baden-Württemberg betriebenes deutsches Haus zu er richten. Als dessen Vorläufer konnten wir im Frühjahr das In novation Camp BW in San Francisco einweihen.
Wenn Sie Leute wie den Präsidenten der IHK Ulm hören, der dieses Innovation Camp BW zusammen mit seiner Tochter bereits durchlaufen hat, dann hören Sie, wie erfolgreich die se Einrichtung ist. Wir wollen, dass mittelständische Firmen in Baden-Württemberg und Kalifornien zusammenfinden.
Die großen Firmen in unserem Land sind längst dort – SAP, Bosch, und auch Carl Zeiss baut im Moment im Silicon Val ley. Wir müssen im Silicon Valley noch viel mehr tun. Bay ern beispielsweise hat in San Francisco eine ständige Reprä sentanz. Und wer ständig vor Ort ist, kann auch viel besser ins Geschäft kommen. Wir sollten uns überlegen, ob wir dies
Ich möchte das quittieren, was die Kollegin vorhin gesagt hat: Initiativen wie das Innovation Camp BW sind das bewusste Gegenstück zu einer ängstlichen Abschottungspolitik.
Eine intensive Kooperation der Wissenschaftler und der Fir men in unserem Land – darum geht es – bringt Innovationen voran, und Innovationen stärken nicht nur die Wettbewerbs fähigkeit, sondern sie verbessern auch die Lebensbedingun gen der Menschen – im Bereich der Medizin, des Umwelt schutzes, der Ernährung. Deswegen brauchen wir mehr Inno vationen. Alles, was wir tun können, um Innovationen voran zubringen, werden wir gemeinsam tun.
Dem setzt die AfD ihren Slogan entgegen: „Hol Dir Dein Land zurück!“ Trump formuliert ähnlich. Er will nämlich mit hö heren Zöllen auf Stahlprodukte die Stahlindustrie wieder auf bauen.
Das wird nicht funktionieren. Da fällt mir der Satz von Karl Valentin ein, der zu solchen Leuten gesagt hat: „Die Zukunft war früher auch besser!“
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP)
Der Angst vor Veränderungen müssen wir Vernunft, Augen maß, Maß und Mitte entgegenstellen. Wir brauchen keine Deals à la Trump, sondern wir brauchen Handelsabkommen.
Das, was Juncker in Washington erreicht hat, war großartig. Er hatte die richtige Verhandlungsstrategie; dies konnte er aber nicht auf der Basis von Deals tun, sondern auf der Basis von multilateralen Handelsabkommen mit einem Streitschlich tungsmechanismus. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir natürlich auch Abkommen wie TTIP oder CETA.
Wir machen diese Abkommen nicht, um unsere kulturellen Eigenheiten einzuebnen, sondern wir machen diese Abkom men, um die Zusammenarbeit zu vertiefen, den freien Welt handel zu fördern. Deswegen brauchen wir solche Abkom men auch mit Afrika.