Auch in Kanada, der nächsten Station der Delegationsreise, ging Ministerpräsident Kretschmann unangenehmen Themen lieber aus dem Weg. Ein Treffen mit dem neuen Premiermi nister der Partnerprovinz Ontario fiel ins Wasser. Warum? Weil dieser sich weigerte, mit Ihnen über das Thema Energiepoli tik zu sprechen.
Deutlicher können die politischen Präferenzen dieses Minis terpräsidenten nicht gemacht werden. Statt das Gespräch über die Folgen des drohenden Handelskriegs zu suchen, wird er neut das Thema Energiepolitik zur Conditio sine qua non.
Dementsprechend fällt auch Herrn Kretschmanns Bilanz sei ner Reise aus: Energie, Klima, Migration, neue Mobilität. Al les super. – War da nicht noch was?
Was ist von einem Ministerpräsidenten auch anderes zu er warten, der in seiner öko-fantastischen Scheinwelt den Boden der Realität längst verlassen hat?
Es bedarf keines Donald Trumps und keines Handelskriegs, um die baden-württembergische Industrie zu ruinieren. Das schaffen Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Truppe, sekun diert von Ihrem freudig ergrünten CDU-Koalitionspartner, schon ganz allein.
Der Verbrennungsmotor als Schlüsseltechnik des Landes: Teu felszeug! Diesel: Stickoxide. Benziner: CO2. Feinstaub aller orten. – Elektromobilität: Ja, bitte!
Kennen Sie eigentlich die Chancen des Landes? Die fernöst liche Batterieproduktion freut sich schon jetzt. Und die Arbei ter in den Kobaltminen? Sie dürfen weiterhin unter menschen unwürdigen Bedingungen für die emissionsfreie Mobilität ar beiten. Dekarbonisierung, Windenergie, Fahrradschnellwege – diese Liste ließe sich schier endlos fortsetzen.
Aber sie zeigt eines ganz deutlich: Am Ende dieses grünen Irrwegs steht unweigerlich die Deindustrialisierung unseres Bundeslands.
Die Grünen wird es freuen. Sind sie dann nicht dort angekom men, wo sie begonnen haben, bei Sonnenblumen, Jutetaschen und Schmetterlingen?
Doch die Menschen und ihr Wohlstand hängen nicht an Son nenblumen, Jutetaschen und Schmetterlingen, sondern an ei ner leistungs- und konkurrenzfähigen Industrie.
Die aktuelle Reise des Ministerpräsidenten in die USA und nach Kanada hat deutlich gezeigt, dass dieser ebenso wie sei ne schwarz-grünen Wasserträger die Totengräber dieser In dustrie sind, wenn sie nicht umgehend gestoppt werden.
Im aktuellen Bundesländerranking ist Baden-Württemberg be reits hinter Berlin, hinter Bremen und hinter Hamburg zurück gefallen.
Die Zeichen sind bereits jetzt unübersehbar. Wir von der AfD sind von der kopflosen Einführung erneuerbarer Energien nicht überzeugt,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Der war gut!)
Nicht zu früh freuen. – Ich habe mich gefragt, lieber Kolle ge Schweickert, ob das Thema, das Sie angesprochen haben – die Frage, ob die Handelspolitik in der Reise des Minister präsidenten eigentlich vorkam – – Gestützt wird dies auch durch eine Aussage auf die Frage der SPD, warum das eigent lich die Koalitionsfraktionen nicht beantwortet haben. Also, ich habe heute nichts dazu gehört.
Ich habe auch nichts in den Zeitungsmeldungen gelesen. Dort habe ich im Wesentlichen Personality Stories gelesen. Daher finde ich schon, dass Sie etwas nachlegen müssen, meine Da men und Herren von den Grünen und von der CDU.
Was sagen Sie denn nun dazu, dass die Handelspolitik bei die ser Reise keine große Rolle gespielt hat? Ich finde, es wäre im Interesse Baden-Württembergs gewesen, wenn die Handels politik eine Rolle gespielt hätte, meine Damen und Herren.
Bitte nicht mit Partnerschaftsverletzung argumentieren. In die ser Stadt, Stuttgart, hat 1946 der amerikanische Außenminis ter Byrnes eine Rede gehalten, in der er dargelegt hat, wie die USA wieder zum Partner Deutschlands werden. Wir haben das auch gelebt. Deswegen darf diese Situation nicht mit der heutigen gleichgesetzt werden. Am gestrigen Abend – für al le, die die „Tagesthemen“ geschaut haben; ich habe sie ge schaut – haben wir einen amerikanischen Präsidenten bei der UN-Vollversammlung gesehen, der Patriotismus mit Nationa lismus verwechselt hat
und der einseitige Interessendurchsetzung mit Multilateralis mus verwechselt hat. Deswegen will ich an dieser Stelle schon einmal sagen:
Herr Ministerpräsident, die Aussage, die ich von einem ba den-württembergischen Ministerpräsidenten auch in Kalifor nien, dem größten Bundesstaat der Vereinigten Staaten mit ei ner hoch internationalisierten Industrie – anders als an den großen Seen –, mit Aluminium und Stahl, erwarte, lautet: Ba den-Württemberg hat ein Interesse an einem regelbasierten internationalen Handelssystem. Das ist unser Interesse, mei ne Damen und Herren.
Was ich auch erwartet hätte: Wir waren ja vor drei Jahren schon einmal in Kalifornien, und ich hatte die Freude, dabei zu sein. Ich kenne die Entwicklung einigermaßen. Ich habe 1980 an der San Francisco Bay, an der Universität von Ber keley, ein wunderschönes Sommersemester lang studiert.
Ich finde, man darf schon einmal darüber reden in BadenWürttemberg, dem Staat, Herr Kollege Mack, den Ralf Dah rendorf einmal als das „Kalifornien Europas“ oder das „Kali fornien Deutschlands“ bezeichnet hat. Das hat Ralf Dahren dorf nun wirklich toll in Worte gefasst.