Das ist es. – Man darf aber fragen, wie die gesellschaftli chen Entwicklungen laufen. Wenn man in San Francisco ist, wenn man anderswo in Kalifornien ist, wird man nicht über sehen können, dass der Anteil der Bettler, der Obdachlosen in den Straßen drastisch gestiegen ist.
Man wird auch nicht übersehen können, dass eine Wohnung in San Francisco, in Kalifornien insgesamt – jedenfalls dort, wo es prosperiert –, sehr teuer geworden ist.
Man kann nicht übersehen, dass die Glitzerwelt der Shops und die Realität der Straßen einen starken Gegensatz bilden. Es kann doch nicht sein, dass wir glauben, wir könnten uns wirt schaftlich etwas abschauen und gleichzeitig das Soziale aus blenden. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen habe ich schon meine Zweifel an den Inszenierun gen, die wir bei diesen Reisen sehen. Ob Grün wirkt? Das mag schon sein. Aber Grün wirkt für sich; und ob Grün für das Land wirkt, ist eine andere Frage, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich einmal etwas zu dem sagen, was wirklich von Interesse in dieser Geschichte ist. Das Erste ist: Wir sollten darüber reden, dass wir derzeit auch das Objekt der amerika nischen Innenpolitik sind. Zunächst einmal zurückrudern mit Juncker, weil es bei den Republikanern keine Mehrheit für seinen Kurs gibt. Jetzt wieder die Verschärfung: Die Evange likalen werden losgeschickt, es geht nur noch um Moral, es geht nicht mehr um die Sache. Es wird selbstverständlich Pa triotismus gepflegt. Es geht darum, dass man auf die nächs ten Wahlen wieder mit der Emotion zusteuert, weil man sie in der Sache nicht gewinnen kann. Im Grunde genommen sind wir im Augenblick das Objekt der Entwicklung.
Frau Kollegin, wir führen hier die Aussprache in freier Re de. Vielleicht habe ich nicht Ihre intellektuellen Höhenzüge erklommen, aber – –
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Vereinzelt Bei fall bei der CDU, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ironisch!)
Wir sind hier in einer Situation, in der es um die amerikani sche Innenpolitik geht. Deswegen ist es besser, wenn wir un sere Interessen definieren. Wir sind in einer Welt, in der Inte ressen definiert werden müssen, und diese sollten auch ver treten werden. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir bei einigen Dingen einmal überle gen sollten, wie wir in Europa eigentlich zu agieren haben.
Erstens: Ich bin überzeugt, dass wir zunächst einmal sagen sollten: Die WTO-Regeln gelten. Wer mit uns reden will, muss die WTO-Regeln anerkennen. Denn wir sind dafür, dass es ei ne internationale Welthandelsorganisation gibt, meine Damen und Herren.
Zweitens: Wir reden in der Außenpolitik miteinander. Es ist ein Unding, dass das, was Frank-Walter Steinmeier und auch andere, die früher Außenminister waren – auch von der FDP –, im Nahen Osten erreicht haben, jetzt mit dem Iran auf ei nen Schlag wieder weggewischt wird. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Wir haben Interesse daran.
Drittens: Wenn wir verhandeln – und das im Interesse BadenWürttembergs –, gibt es keine Senkung von EU-Standards. Das gilt für Gesundheit, für Umwelt, für Sicherheit. Wir wol len keine Standardsenkung, wenn wir in Handelsabkommen hineingehen, meine Damen und Herren.
Weiter: Die Voraussetzung für ein Handelsabkommen ist, dass das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten wird, meine Damen und Herren.
Da gilt auch, dass wir kein Interesse an Lieferungen von Gas haben, das durch Fracking gewonnen wird. Das sind Dinge, bei denen wir eine klare Linie ziehen.
Es gilt auch, dass wir auf TTIP aufsetzen könnten. Wir hätten bei TTIP das, was hier angesprochen worden ist, haben kön nen, dass bei Industrieprodukten auf 0 % Zölle zugegangen wird. Das war etwas. Natürlich hat nicht unbedingt die grüne Opposition TTIP zum Einsturz gebracht, sondern der Unwil le der Amerikaner. Trotzdem ist die Position des Ministerprä sidenten zu TTIP unbequem. Denn wir wären froh, wenn wir heute TTIP hätten, meine Damen und Herren.
und sich berichten lässt. Wir sind nicht diejenigen, die die Kommission allein in diese Richtung laufen lassen. Es ist im Interesse Baden-Württembergs, dass ein starkes Europa mit einer starken Europäischen Kommission und einem starken Europäischen Parlament diese Handelsvereinbarungen führt.
Ich komme zu einem letzten Punkt, der mir noch wichtig ist. Das gilt jetzt auch für das Verständnis der baden-württember gischen Politik – die im Augenblick von ihrer Spitze her nicht vertreten ist. Es ist so, dass Baden-Württemberg ein Export land ist, wie man immer so schön sagt. Natürlich ist es das, da wir mehr exportieren, als wir importieren. Aber damit ist unsere Position nicht mehr ausreichend beschrieben. BadenWürttemberg wird nicht mehr als Exportland allein stark sein.
Baden-Württemberg ist ein Land, das einen internationalisier ten Standort darstellt, der draußen in der Welt mit Produkten und Dienstleistungen unterwegs ist. Deswegen sind in der jet zigen Situation die größte Gefahr für das Land Baden-Würt temberg nicht die Exportzölle an sich. Ich sage sogar ein biss chen schnippisch: Die Premiumwagenkäufer in den USA, der Filmregisseur in Beverly Hills, können auch die von Trump geplanten 20 % Aufschlag für ihren Mercedes gerade noch verkraften.
Für uns ist es schwieriger, wenn die internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gestört werden – egal wo, nicht nur im bilateralen Verhältnis. Das ist das Riskante für BadenWürttemberg. Ich erwarte die Analysefähigkeit einer Regie rung und eines Ministerpräsidenten im Ausland; ich erwarte, dass er dies zu einem Hauptthema macht, meine Damen und Herren.
Deswegen: Ich war nicht dabei, aber nach allem, was ich mit bekommen habe, ist es mehr Inszenierung gewesen, als dass man die Gelegenheit wahrgenommen hätte.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Abgeordnete des Landtags von BadenWürttemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Freihandel ist hochaktuell, es ist brisant, und es ist es senziell für uns. Es gibt, glaube ich, im Moment kaum ein Thema, das uns mehr bewegt. Der Grund dafür ist klar: Die baden-württembergische Wirtschaft ist mit einer Exportquo te von über 40 % des Bruttoinlandsprodukts hochgradig in ternationalisiert. Bei uns hängt jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Durch die weltweiten Ver flechtungen sind wir stärker als andere Regionen davon ab hängig, wie sich die Zukunft des Freihandels entwickelt.
Wo stehen wir heute? Die globale Handels- und Sanktionspo litik belastet die baden-württembergischen Unternehmen zu nehmend. Neue Zölle zwischen den USA und der EU, der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie der be vorstehende Brexit sorgen für Verunsicherung. Das zeigt auch der kürzlich erschienene Außenhandelswirtschaftsbericht 2018, der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag veröf fentlicht wurde. Da zeigt sich nämlich, dass im Moment mehr als 413 000 Unternehmen – das ist ein Rekordwert – die Be ratungsangebote der Industrie- und Handelskammern und de ren Unterstützung beim Umgang mit den neuen und den al ten Hürden in Anspruch nehmen mussten.
Gleichzeitig steigt der ifo-Geschäftsklimaindex, und zwar im August auf 103,8 % nach 101,7 % im Juli. Die Unternehmen in Deutschland waren zufriedener mit ihrer aktuellen Ge schäftslage und haben ihre Erwartungen auch nach oben kor rigiert. Neben einer starken Binnenkonjunktur trägt auch der
Waffenstillstand beim Handelskonflikt mit den USA im Mo ment zu einer besseren Stimmung bei. Die aktuellen Zahlen deuten auf ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % im dritten Quartal hin – das heißt: allein in einem Quartal. Ob das so bleibt, hängt natürlich davon ab, ob tatsächlich eine handels politische Kehrtwende im Verhältnis zu den USA zu erwarten ist.