Ansonsten will ich Ihnen sagen: An dieser doch relativ hohen Summe sehen Sie, dass die unbürokratische und vor allem schnelle Hilfe, die wir angekündigt hatten, in Anspruch ge nommen wird. Diejenigen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind – primär private Haushalte –, erhalten unter be stimmten Kriterien, die Ihnen bekannt sind, 500 € pro Person, maximal 2 500 € pro Familie. Im Ausnahmefall werden auch Gewerbebetrieben, insbesondere kleinen Betrieben bis zehn Personen, maximal 5 000 € ausgezahlt. Die nach diesen Re gelungen gewährte Soforthilfe wurde auch in Anspruch ge nommen.
Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder du machst es langsam und kompliziert oder schnell und unkompliziert. Wir haben uns entschieden, es schnell und unkompliziert zu ma chen. Das führt dann natürlich dazu, dass die Hilfe auch an genommen wird. Das war aber auch ein Stück weit Absicht.
Sie heißt ja deswegen Soforthilfe, weil es so eine Art „Erste Hilfe“ für diejenigen ist – ich übertreibe einmal, um es an schaulich zu machen –, die im Bademantel auf der Straße ste hen und nichts dabeihaben außer dem, was sie am Leib ha ben, die dann einmal zunächst vielleicht von der Nachbar schaft etwas bekommen, die sich dann aber das, was man sich unter Gegenständen des täglichen Bedarfs vorstellt, kaufen können. Dieses Geld – wenn es Sinn haben soll, muss es eine Soforthilfe sein – ist entsprechend ausgezahlt worden.
Wir hatten dann kurze Zeit später ein weiteres Unwetter, und zwar sehr, sehr schnell. Wir haben, nachdem die Unwetter am 29. und 30. Mai stattgefunden haben, bereits am 3. Juni die Soforthilfemaßnahmen beschlossen, und bereits drei Tage spä ter kamen die ersten Soforthilfegelder zur Auszahlung. Wir haben dann auch noch einmal den Zeitraum etwas vergrößert, weil sich ja wenige Tage nach dem ersten Unwetter eine wei tere Unwetterlage angeschlossen hatte.
Am 24. Juni hatten wir – jetzt komme ich zu Ihrer konkreten Frage, Herr Kollege Binder – ein erneutes Unwetter im Land kreis Biberach, wo wir noch keine Angaben über die Schäden hatten und wo wir uns außerstande sahen, dies in die Hilfen für das Unwetter vom 29./30. Mai einzubeziehen. Das ging bei der ersten Tranche – da war es nach meiner Erinnerung auch das gleiche Tief; Elvira hieß es, glaube ich –, aber jetzt war es – das muss man einfach sagen – eine andere meteoro logische Lage. Vermutlich wird die Gesamtschadenssumme von 50 Millionen €, die nach den derzeitigen Regeln Voraus setzung für das Ergreifen von Soforthilfemaßnahmen ist, nicht erreicht werden.
Jetzt gibt es, verehrte Abgeordnete, eine ganz besonders schlim me Situation, nämlich die, dass es – ich war auch selbst vor Ort im Landkreis Biberach gewesen – in einer ganz sicher sehr überschaubaren Anzahl von Fällen Familien innerhalb weni ger Tage zweimal hintereinander getroffen hat. Die haben So forthilfe in Anspruch genommen, haben sich davon ein paar Sachen gekauft, also beispielsweise einen
neuen Sicherungsschrank, und hatten den neuen Sicherungs schrank, weil die elektrische Sicherungsanlage für ihr Haus kaputt war, jetzt gerade wieder in ihren Keller hineinmontiert und den Schlamm entfernt, und dann kam –
ich bitte um Entschuldigung – sozusagen die nächste Sauerei, also das nächste Hochwasser, und hat natürlich auch den Siche rungsschrank und alles andere wieder kaputt gemacht.
Da haben wir gesagt – das haben wir einfach so entschieden –: Das ist eine solche besondere Härte, dass wir dem dortigen Landratsamt die Möglichkeit geben, im Einzelfall mehr aus zuzahlen, als wir ja immer gesagt haben, also beispielsweise bei der Einkommensgrenze oder den 2 500 € pro Familie: Wenn jetzt einer kommt und der Bürgermeister den kennt und weiß, der hat acht Kinder, dann ist es nicht so, dass er ihm nur 2 500 € geben dürfte, sondern dann kann er ihm auch 5 000 € geben. Man kann also Abweichungen vornehmen. Im Zuge dieser Ermessensentscheidung haben wir dem Landrat vor Ort gesagt: Denen, die jetzt zum zweiten Mal betroffen sind und denen es die Sachen wieder weggespült hat, die sie mit der
ersten Soforthilfe gekauft haben, was ja anhand von Quittun gen, die ja noch da sein müssen, relativ leicht nachweisbar ist, werden wir ein zweites Mal eine Soforthilfe geben.
Insofern haben wir da sehr unkompliziert diese erneute So forthilfe gewährt. – Ich freue mich, wenn es für diese unkom plizierte Art und Weise Zustimmung gibt. Wir haben das in zwischen auch, weil das einfach schnell gehen muss – dafür bitte ich den Landtag um Verständnis –, bereits kommuniziert. Das ist heute auch so an das Regierungspräsidium weiterge geben worden, auch mit der ausdrücklichen Bitte, das sofort an das Landratsamt in Biberach weiterzugeben, damit der Landrat jetzt einfach sagen kann: Jawohl, ihr könnt eure An träge stellen, und das Geld kommt wieder schnell zur Auszah lung.
Ich kann Ihnen sagen: Ich bin dort gewesen. Stellen Sie sich das einmal vor: Du hast wirklich gerade das Gröbste besei tigt, und dann erwischt es dich ein zweites Mal. Da wirst du natürlich schier verrückt. Die Leute werden schier verrückt. Deswegen ist es, glaube ich, in Ordnung, dass wir da sagen: Für diesen – ja von niemandem vorherzusehenden – außerge wöhnlichen Fall machen wir das ein zweites Mal.
Ich bin jetzt erst wenige Wochen im Amt und in den ersten Tagen immer und immer wieder mit Unwetterfolgen, Schä den und Schadensregulierungen beschäftigt gewesen. Aber wir haben schon darüber gesprochen: Wir werden das alles einmal auf den Prüfstand stellen, was es an bestehenden Re gelungen gibt, und werden uns überlegen: Was ist sinnvoll, was ist weniger sinnvoll, was muss man weiterentwickeln?
Wir werden uns auch darüber hinaus Gedanken machen: Wie können wir – sagen wir es einmal so – auf eine längere Sicht gewisse Reserven schaffen, um in solchen Situationen dann schnell und unkompliziert Hilfe vor Ort leisten zu können, und zwar sowohl einzelnen Personen als auch den Kommu nen? Im Falle von Braunsbach haben Sie ja signalisiert, dass Sie seitens des Landtags bereit sind, im Nachtragshaushalt 10 Millionen € Soforthilfe zu etatisieren. Das entspricht un gefähr einem Zehntel der geschätzten Schadenssumme. Aber dort wird jetzt einfach Geld benötigt, um den Einsatz der Bag ger bezahlen zu können.
Wir werden uns jetzt daranmachen, das alles einmal konzep tionell zu bearbeiten und mittelfristig auch zu aktualisieren. Diesbezüglich werden wir im Laufe des Jahres ganz sicher auf Sie zukommen, spätestens bei den ordentlichen Haushalts beratungen, um dann über diese Gedanken zu sprechen.
Herr Minister Strobl, es gibt weitere Fragen. – Herr Abg. Dr. Bullinger und danach Herr Abg. Hinderer.
Herr Minister, Sie und auch andere Minister sowie der Ministerpräsident waren nach den vielen Ereignissen auch vor Ort. Wir haben in Ba den-Württemberg eine Förderpraxis mit einer Vielzahl von Töpfen, eine – so sage ich immer – Töpfleswirtschaft: Städ tebauförderung, ELR, Straßenbaumittel, Ausgleichstock, KIFMittel und, und, und.
Könnten Sie hier erklären, ob man bereit ist, angesichts die ser Vielzahl an Töpfen auch eine gewisse Priorisierung in Richtung der zwei betroffenen Regierungspräsidien zu emp fehlen? Denn wenn man die verfügbaren und etatisierten Mit tel hierauf konzentriert, braucht man diese Summe nicht aus dem Nachtrag. Können Sie dies, und ist dies vorgesehen?
Herr Kollege Dr. Bullinger, wir müssen zwischen zwei Dingen unterscheiden. Erstens geht es um Geld, das un mittelbar und sofort notwendig ist. Das ist die Soforthilfe für kleine Betriebe, also typischerweise für den Friseur, dessen Friseurgeschäft unter Wasser stand und der flüchten musste, oder die Familie.
Das Zweite ist: Eine baden-württembergische Gemeinde ist ganz zwingend auf Soforthilfe angewiesen; das ist Brauns bach. Das ist einfach mit anderen Gemeinden
unvergleichbar: Geröll mit einem Durchmesser von bis zu 1,5 m wurde durch den Ort gespült. Dort müssen wir jetzt ei ne erste Hilfe leisten, damit sie die Rechnungen bezahlen kön nen, damit der Bagger dort weiter wegräumt.
Wegen dieser unabweisbaren Sofortmaßnahme werden wir Sie bitten, im Nachtragshaushalt 10,6 Millionen € für Brauns bach zu etatisieren. Denn wir müssen denen dieses Geld ge ben.
Natürlich haben auch andere Gemeinden Probleme – und teil weise keine kleinen –, aber halt nicht so große wie Brauns bach.
Wir haben gesagt, im Nachtragshaushalt muten wir Ihnen nur unabweisbar Dringliches zu. Das hat auch etwas damit zu tun, dass der Landtag von Baden-Württemberg, wenn ich es rich tig weiß, nur sehr wenige Wochen Zeit hat, diesen Haushalt zu beraten. Wenn wir den ordentlichen Haushalt beraten, sind das ja richtigerweise ganz andere zeitliche Dimensionen. Sol che Haushaltsberatungen sollen ja auch mit einer gewissen Gründlichkeit erfolgen können. Deswegen: Das, was unab weisbar schnell notwendig ist, beinhaltet der Nachtrag, und bei dem anderen beschreiten wir einen Weg, der exakt, Herr Kollege Dr. Bullinger, der ist, den Sie beschrieben haben: Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung des Innenministeriums, in der alle Ressorts vertreten sind. Ich nen ne einmal beispielsweise das Wirtschaftsministerium
das Landwirtschaftsministerium mit seinen speziellen Förder programmen, das Umweltministerium, selbstverständlich auch das Verkehrsministerium. Auch in diesem Bereich kommen im Übrigen aus Dringlichkeitsgründen 15 Millionen € in den Nachtragshaushalt hinein.
Die genannten Ministerien sitzen zusammen, und es gibt ein sehr klares Signal, nämlich dass selbstverständlich die Kom munen, die diese Unwetterfolgeschäden haben, priorisiert werden und aus den bestehenden Fördertöpfen vorrangig be dient werden. Am Ende der Fahnenstange müssen wir – – Um das auch einmal zu sagen: Es entsteht ja kein neues Geld, und es gibt jedenfalls nicht bei allen Programmen sehr viel Luft. Wenn es am Ende des Jahres dann irgendwo knapp wird, müs sen wir uns unterhalten, wie wir das über Verpflichtungser mächtigungen oder aber Maßnahmen im Haushalt 2017 wie der einigermaßen glattziehen.
Aber im Augenblick ist das genau der Weg, der beschritten wird, aus bestehenden Förderprogrammen die Mittel schnell und prioritär an die geschädigten Kommunen zu geben.
Herr Innenminister, Sie haben bei Ihrem Vor-Ort-Termin in Baltringen auch darauf hinge wiesen, dass in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert wer den muss und Sie das intensivieren wollen. Sie haben gesagt: Wenn ich mithelfen kann, dass das in einer höheren Geschwin digkeit passiert, will ich das gern tun.
Das freut uns. Vielleicht können Sie uns aber sagen, wie lan ge das dauert oder warum es z. B. im Fall Biberach so lange dauert. Der OB der Stadt Biberach, Norbert Zeidler, sprach von bürokratischen Hürden. Vielleicht können Sie uns sagen, welche Hürden Sie sehen, welche Vorschläge Sie haben und bis wann mit Ergebnissen zu rechnen ist.
Herr Kollege Hinderer, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß, und das möchte ich Ihnen auch nicht sagen, weil ich nicht zuständig bin. Für den Hochwas serschutz ist Kollege Untersteller zuständig. Sie müssten die Frage deshalb an ihn richten.
Es ist auch Klage darüber geführt worden, dass alles zu lan ge dauert. Meine Aussage war: Wenn das möglicherweise auch daran liegen sollte, dass es in Behörden, die in gewisser Art und Weise auch dem Innenministerium unterstehen – wo bei beim Hochwasserschutz die Fachaufsicht auch im RP beim Umweltministerium liegt und ich weit davon entfernt bin, mich in die Kompetenz des Kollegen Untersteller einzumi schen –, darum geht, gewisse Dinge zu beschleunigen, möch te ich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten gern helfen.
richtig erinnere, auch örtliche Bundestagsabgeordnete – Ha rald Ebner von den Grünen, Frau Sawade von den Sozialde mokraten und Christian von Stetten – darauf hingewiesen, dass der Bund angeblich Gelder für Katastrophenfälle habe. Sie sprachen wohl von 4 Milliarden € an etatisierten Mitteln, die zur Verfügung stehen. Gibt es da Möglichkeiten vonsei ten des Landes, solche Gelder nach Baden-Württemberg zu holen? Haben Sie etwas beantragt oder nachgefragt, wenn es für solche Fälle tatsächlich Geld gibt, das etatisiert ist? Sie waren ja auch im Bundestag. Ist da nachgefragt worden, oder ist das nur eine PR-Meldung der Zeitungen gewesen?
Ich jedenfalls habe ganz zeitnah und rasch ein persönliches Gespräch mit dem Bundesminister des Innern geführt.