Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme den Ausführungen meiner beiden Vorredner im Wesentlichen zu.
Was ich gerade gelernt habe, ist, dass es heute, am ersten gan zen Sitzungstag, üblich ist, die wichtigsten und dringendsten Probleme des Landes zu thematisieren.
Ich halte also fest, dass die Abgeordnetenvergütung – seiner Einschätzung nach – zu den wichtigsten Themen des Landes gehört.
Dann habe ich heute im Verlauf des sehr interessanten ersten vollständigen Sitzungstags das Wort „Transparenz“ fast ge nauso oft gehört wie das Wort „Brexit“, vielleicht sogar noch häufiger. Ich möchte dies im Protokoll jedoch nicht nachzäh len. Aber was ich mich wirklich frage und was ich auch Sie frage, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen: Ent spricht es wirklich unserem Anspruch an Information, an Öf fentlichkeit, an Transparenz, dieses wichtige, durchaus auch bei den Bürgern gelegentlich kritisch gesehene Thema zu so später Stunde zu behandeln,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Sind Sie schon müde? Sind Sie schon erschöpft? Wir sind ein Vollzeitparla ment! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sind Sie schon müde? Sie haben der Tagesordnung im Präsi dium zugestimmt, ohne Widerspruch! – Weitere Zu rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist nicht rich tig! Ihr Fraktionsgeschäftsführer und Ihr parlamenta rischer Geschäftsführer waren informiert! – Glocke des Präsidenten)
es so zu behandeln, dass wir die Diätenerhöhung oder die Ent schädigungserhöhung der nächsten fünf Jahre mit fünf Minu ten Redezeit –
In der ursprünglichen Diskussion und gerade auch hier am Rednerpult wurde erwähnt, dass nach elf Jahren Bestehen die ses Gesetzes eine Evaluation anstehen sollte. Dem hätten wir uns sicherlich angeschlossen.
Das Ganze einfach für fünf Jahre fortzuschreiben zeigt nur, dass man sich der öffentlichen Diskussion hier nicht stellen will. Wenn man sich die Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2005 anschaut – das habe ich getan, meine Damen und Herren –, ist unverkennbar, dass der einzige Grund für das Abgeordne tengesetz aus dem Jahr 2005 war, die öffentliche Diskussion zu vermeiden. Ich frage Sie wirklich: Warum eigentlich?
Sind wir zu feige, uns über – es wurde ausgeführt – eine an gemessene, jederzeit nachvollziehbare Aufwandsentschädi gungserhöhung zu unterhalten?
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ist sie doch! Sie haben das Prinzip nicht verstanden! – Zuruf: Vielleicht hat sich das einfach bewährt! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube sehr wohl, dass ich das Prinzip verstanden habe. Wir wollen keine stillen und heimlichen Beschlüsse an den Bürgern vorbei.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Das Thema Abgeordnetenentschädigung, das heißt Diäten, wird in der Regel – sowohl die Höhe betreffend als auch insbesondere immer dann, wenn Veränderungen an stehen – schon immer kritisch diskutiert – wenn es um Erhö hungen geht, noch kritischer, als wenn es um Nullrunden oder gar um Absenkungen der Diäten geht. Ich will ausdrücklich sagen: Ich kritisiere nicht, dass darüber diskutiert wird und dass es vielleicht auch gelegentlich kritisiert wird. Denn die öffentliche Diskussion darüber ist vom Bundesverfassungs gericht ausdrücklich gewollt,
und diese Debatte, auch zu dieser Stunde, ist eine öffentliche Diskussion. Deshalb wird dies auch transparent gemacht.
Herr Kollege, ich will Ihnen schon sagen: Wenn Sie jetzt hier so tun, als ob dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fände, als ob das Thema zu einem späten Zeitpunkt der Ta gesordnung behandelt würde,
dann hätten Sie – das heißt Ihr Geschäftsführer oder Ihr Vor sitzender – beispielsweise im Präsidium vielleicht auf Ände rungen drängen sollen. Das ist vom Präsidium – einschließ lich Ihrer Fraktion – so beschlossen worden. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle eigentlich eine Kritik zu diesem Punkt.
Aber in der Tat ist, wie ich gesagt habe, eine öffentliche Dis kussion natürlich immer möglich und auch gewünscht; denn wir haben uns als Volksvertreter für das, was wir tun, im Zwei fel immer auch zu rechtfertigen. Was ich aber kritisiere, ist die Art und Weise.
Wir haben gerade wieder ein Beispiel dafür erhalten, wie dies gelegentlich diskutiert wird, insbesondere auch von solchen, die mit dieser Kritik dann – das sollte man sich gelegentlich auch in Erinnerung rufen – Geld verdienen, indem beispiels weise die Zahlungen so dargestellt werden, dass in der Öffent
lichkeit bei den Bürgern, die eben nicht so umfänglich infor miert sind, ganz einfach ein falscher Eindruck entsteht und auch falsche Zahlen im Umlauf sind, indem Diäten, Auf wandsentschädigungen, beispielsweise auch Zahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mandatsbedingte Unkosten und Kostenerstattungen zusammengerechnet werden und die se Summe dann in den Mittelpunkt gestellt wird.
Ich mache jedenfalls die Erfahrung, meine Damen und Her ren, wenn ich Besuchergruppen empfange – das tue ich regel mäßig – und mit Bürgern über die Höhe der Diäten im Ge spräch bin, dass von der Mehrheit all der Menschen, die mit uns auf der sachlichen Ebene über die Höhe der Diäten dis kutieren, eben kein Widerspruch kommt.
Vielmehr höre ich häufig auch die Aussage: Für dieses Geld möchte ich Ihren Job und Ihre Aufgabe eigentlich nicht ma chen.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur deshalb vollziehen die Menschen die Höhe der Diäten nach. Das Bundesverfas sungsgericht hat schon 1975 den Abgeordneten eine Entschä digung, die der Bedeutung ihres Amtes entspricht, ausdrück lich zugesprochen. Ich sage in allem Selbstbewusstsein: Wenn ich mir unsere Aufgabenvielfalt, unseren Zeiteinsatz, unsere Verantwortung anschaue, dann bin ich persönlich der Auffas sung: Wir haben ein bedeutendes Amt, das durch die Diäten, die wir am heutigen Tag festlegen – jedenfalls legen wir das Prinzip für die Höhe der Diäten fest –, auch entsprechend ent lohnt werden muss.
2005 haben wir beschlossen, dieses System der Indexierung anzuwenden – Bayern macht dies übrigens seit 1995. Das Sys tem folgt einer, wie ich finde, nachvollziehbaren Linie, näm lich der allgemeinen Einkommensentwicklung in unserem Bundesland Baden-Württemberg. Daran partizipieren auch wir. Ich weiß gar nicht, was daran eigentlich zu kritisieren ist.
Man muss auch wissen: Andere Modelle – wir haben uns die Entscheidung damals nicht leicht gemacht –, die im Raum standen, beispielsweise eine externe, unabhängige Kommis sion damit zu befassen, haben wir selbst wieder verworfen, weil wir befürchtet haben, dass diese unabhängige Kommis sion uns letztendlich eine ganz andere Diätenhöhe vorschlägt, nämlich deutlich höhere Diäten, als wir sie gegenwärtig be ziehen. Schon deshalb sind wir von diesem Modell abgerückt, das übrigens verfassungsmäßig auch fragwürdig gewesen wä re.