Ganz aktuell sind es auch die Lehrerinnen und Lehrer in un serem Land. Genau deshalb sammelt die AfD deren Namen auch auf entsprechenden Listen – wie in Hamburg oder Ber lin oder jetzt wohl auch in Baden-Württemberg.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unerhört! – Ge genruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das sind doch Ih re Methoden, Herr Sckerl!)
Liebe Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, wir Freien De mokraten – ich glaube, ich spreche hier für alle Demokraten in diesem Haus – werden Sie auch weiterhin darin bestärken, die freiheitliche Grundordnung in unserem Land aktiv gegen sämtliche Angriffsversuche zu schützen.
Die AfD braucht ihre zahlreichen Angriffsgeschichten, denn sie hat nur ein Ziel: eine Atmosphäre der Angst und der Un sicherheit in unserem Land zu erzeugen.
Wir kennen diese Argumentationsmuster aus Russland, der Türkei, Ungarn und mittlerweile auch aus den USA. Derarti ge politische Gruppierungen müssen immer wieder neue Angstwellen erzeugen, um politisch zu überleben.
Nun wissen wir auch, wofür das Kürzel AfD eigentlich steht. Es steht für „Angstmacher für Deutschland“.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal, ob Sie in Bayern reinkommen!)
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Jochen Hauß mann FDP/DVP: Sehr gut!)
Wenn die Sprechzeit ab gelaufen ist, kann ich leider keine Zwischenfragen mehr zu lassen. Das ist so geregelt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es so machen wie immer, wenn ich am Mikrofon stehe. Ich wer de mich nicht um mehr Hochdeutsch bemühen und meinen badischen Dialekt, der immer wieder durchscheint, sprechen, auch wenn Sie, Herr Dr. Balzer – was ich in unserem Land seltsam finde –, im Zusammenhang mit dem Satz „Sprache grenzt Menschen aus“ auch den Dialekt erwähnt haben. Ich hoffe, dass sich kein Württemberger, kein Schwabe, kein Oberschwabe, kein Kurpfälzer, kein Franke in diesem Haus ausgegrenzt fühlt, wenn mir ab und zu ein badisches Idiom herausrutscht.
Falsches wird nicht dadurch besser, dass man es öfter wieder holt. Das gilt auch für die Meldeplattform gegen Lehrer, die die AfD in mehreren Ländern anbietet. Es ist nicht unsere Po litik, zum Denunzieren zu erziehen. Das wird nicht dadurch besser, dass Sie das jetzt auch noch in Baden-Württemberg machen wollen.
Aber auch Ihre Behauptungen zu Maßnahmen an Schulen in Berlin werden nicht dadurch richtiger, dass Sie sie in mehre ren Landtagen diskutieren.
Sie haben von der Sprache als Mittel zur Ausgrenzung gespro chen und gerade das als Argument dafür verwendet, mit Spra che auszugrenzen. Die Kollegin Felder hat schon gesagt, dass Sie mit dem, was Sie auf den Weg bringen wollen, eigentlich genau das machen wollen, nämlich mit Sprache ausgrenzen.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie in Ihrer Antwort! – Abg. Anton Baron AfD: Plötzlich wissen Sie mehr!)
Bitte? Ich lese wie Sie Zeitung, aber Zeitungswissen ist nicht etwas, was wir in Landtagsdrucksachen einfließen lassen.
(Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine peinliche Beantwor tung!)
Aber hier am Rednerpult können wir, glaube ich, schon über das diskutieren, was Sie als Diskussionspunkt in die Debatte einbringen.
Es ist gerade keine Ausgrenzung, sondern eine Reaktion der Gustav-Falke-Schule in Berlin auf die Situation, dass sie ge nau an der Grenze zwischen zwei Wohnbereichen liegt, aber keine Schüler aus dem benachbarten „besseren“ Wohnbereich mit einer guten Wohnlage – mit kleinen Cafés, mit Kunstga lerien – an diese Schule gehen.
Weil diese Schule will, dass dort ein Austausch zwischen Schülern aus diesen Wohnbereichen stattfindet – –
Weil Sie nach baden-württembergischen Schulen gefragt ha ben. – Ich habe nicht gesagt, dass mir die Schule oder der Ber liner Senat das geantwortet hätten, sondern ich diskutiere mit Ihnen – so, wie Sie das auch einbringen – über das, was man über diese Schulen lesen kann.
(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Sie sind von der Re gierung! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist keine Ant wort!)
Wenn Sie finden, dass das nicht stimmt, können wir auch wei ter darüber diskutieren. Aber in der Landtagsdrucksache kön nen wir uns nicht über das auslassen, was man als Zeitungs wissen erworben hat, sondern geben das wieder, was gefragt wird und was wir bei Verwaltungsabfragen erheben.
Die Einführung einer Schulhofsprache an dieser Schule hat nur deshalb Erfolg gehabt, weil das an dieser Schule entstan den ist. Auf diesen Hinweis haben Sie gesagt, das hätte auch der Kollege nicht anders formuliert. Ich darf Sie an Ihren An trag erinnern. In dem Beschlussteil des von Ihnen vorgeleg ten Antrags steht, dass die Bildungsministerin aufgefordert werden soll, generell zu empfehlen. Das ist eben nicht etwas, was aus den Schulen heraus entstehen soll, sondern Sie wol len es verordnen.
Das ist auf gar keinen Fall ein kommunikativer Weg, mit dem man eine Überzeugung für etwas erreichen kann, sondern das ist eine Verordnung, die von oben kommt, die niemand will.
Wenn das Kultusministe rium den Schulen etwas empfiehlt, die Schulen aber sagen würden: „Die Empfehlungen interessieren uns nicht“, warum sollten wir dann diese Empfehlungen aussprechen? Wir ge hen schon davon aus, wenn das Kultusministerium seinen Schulen etwas empfiehlt, dass das auch etwas in den Schulen auslöst.
Wenn die Schulgemeinschaft sagt: „Das Kultusministerium hat uns das empfohlen, aber das wollen wir nicht“, dann ist das etwas anderes, als wenn in der Schulgemeinschaft darü ber gesprochen wird und aus der Schulgemeinschaft heraus so etwas wie in Berlin entsteht.