Deswegen bin ich froh, dass es viele Menschen gibt, die sich mit ganz verschiedenen Methoden und Möglichkeiten, mit großer Hingabe und viel Leidenschaft um die Betroffenen kümmern, ihnen zuhören, ihnen Beistand leisten und gemein sam einen steinigen Weg gehen. Für diesen Einsatz möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken.
Dieses vielfältige Engagement wird auch durch die Große An frage noch einmal deutlich. Zahlreiche unterschiedliche Ins titutionen sorgen sich um die Opfer. Opfer sind z. B. Frauen, die unter häuslicher und sexualisierter Gewalt leiden müssen, Kinder und Jugendliche, die missbraucht werden, oder Men schen, die aufgrund ihrer Herkunft oder sexuellen Orientie rung geschlagen werden.
Uns ist es wichtig, dass diesen Menschen geholfen wird. Da her unterstützt das Land Frauen- und Kinderschutzhäuser, In terventionsstellen und den Kinderschutzbund. Deswegen wur de durch die letzte, grün geführte Landesregierung z. B. die LEUCHTLINIE für Opfer rechter Gewalt ins Leben gerufen. Deswegen wird jetzt auch eine Antidiskriminierungsstelle auf gebaut, die Betroffenen beratend zur Seite stehen soll.
Es gibt also schon viele Angebote. Aber wenn man sich das Ganze in der Praxis anschaut, wenn man mit Menschen spricht, die selbst Opfer einer Gewalttat geworden sind, dann werden noch große Probleme deutlich. Zum einen ist es für die Opfer sehr schwierig, bei diesem vielfältigen Angebot, das es gibt – das ist auch gut –, durchzublicken, wo einem am bes ten geholfen werden kann. Hierfür bedarf es eingehender und kompetenter Beratungen mit Informationen aus einer Hand schon in dem Moment, in dem eine Anzeige gestellt wird, und eigentlich schon davor, wenn die Opfer mit sich ringen, ob sie überhaupt Anzeige erstatten sollen. Es braucht hier klarere
Strukturen. Wir müssen es Opfern so einfach wie möglich ma chen, denn nach einem schrecklichen Gewalterlebnis sollte nicht auch noch die Suche nach Hilfe an Bürokratie und Un kenntnis scheitern.
Uns ist auch wichtig, dass mit den Opfern von Beginn an sen sibel umgegangen wird. Zwar gibt es hier schon Fortbildun gen in vielen Bereichen, doch leider werden die Kenntnisse daraus im Alltag nicht immer angewandt. Alle vonseiten der Behörden eingeschalteten Personen müssen über das notwen dige Fingerspitzengefühl verfügen, um mit den Betroffenen umgehen zu können.
Des Weiteren müssen wir auch noch über Entschädigungszah lungen sprechen. Die Kollegin hat es auch schon angespro chen. Es ist eine hervorragende Nachricht, die wir bekommen haben, dass unsere Beamtinnen und Beamten – zumeist von der Polizei –, die Opfer einer Gewalttat werden, vom Staat entschädigt werden, wenn die Täter die Entschädigung nicht selbst zahlen können. Im Übrigen müssen wir aber auch über die weitere Opferentschädigung sprechen, z. B. in Bezug auf die Höhe der Sätze der Landesstiftung Opferschutz. Da wol len wir uns jetzt noch einmal ganz genau anschauen, welchen Mehrbedarf es tatsächlich gibt, und im Rahmen des Nach tragshaushalts alle Möglichkeiten prüfen. Das machen wir ge meinsam, sachlich und seriös, denn das Thema eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen.
Ich möchte auch noch kurz auf den Fall in Staufen eingehen. Der Fall hat die ganze Republik erschüttert, keine Frage. Jetzt ist wichtig, dass die von Minister Lucha eingesetzte Kinder schutzkommission Vorschläge erarbeitet, wie solche schreck lichen Taten erkannt und vor allem dann verhindert werden können. Kinder sind unser höchstes Gut, und ihnen gebührt unser voller Schutz. Dafür wird jetzt gründlich und mit hoher Fachexpertise gearbeitet. Auch unsere Fraktion unterstützt das natürlich voll und ganz.
Lassen Sie mich nur noch ganz zum Schluss sagen: Das The ma Opferschutz – das ist mir wirklich eine wichtige Sache – taugt nicht zur Kontroverse und zur Polarisierung.
Wir sollten hier im Landtag alle an einem Strang ziehen. Denn es sollte uns um Hilfe und Unterstützung, um Einsatz und Be gleitung und um Aufklärung und Beistand gehen – egal, ob sich das Opfer in einem Gerichtssaal befindet oder sonst ir gendwo.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Das Thema der Großen Anfrage lau tet „Opferschutz in Baden-Württemberg“. Ein Opfer ist eine Person, die einen Schaden bereits erlitten hat. Ein Opfer be findet sich in einer Situation, in die es nicht freiwillig geraten ist. Wenn wir uns jetzt aber nur mit dem Opferschutz befas sen, dann greift das zu kurz, denn der Schutz eines Opfers setzt ja voraus, dass es bereits zum Opfer geworden ist. Der Schutz setzt also erst nach der Tat ein. Selbstverständlich ist alles, was dazu ausgeführt worden ist, richtig, nützlich und notwendig.
Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht ausreichend. Selbstverständlich müssen im Vorfeld alle Maßnahmen ge troffen werden, damit niemand zum Opfer wird.
Wir, die AfD, verlangen, dass alle Maßnahmen ergriffen wer den, um Straftaten zu verhindern und potenzielle Opfer zu schützen. Die Täter müssen daran gehindert werden, dass sie andere zu Opfern machen. Wir wollen Schutz für die unschul digen Frauen, Kinder und Schwachen.
Wenn der Familienvater das Haus verlässt, Tür und Tor offen lässt, sogar die Schlüssel mitnimmt, sodass die Schutzbefoh lenen sich nicht einmal mehr passiv sichern und schützen kön nen, und nach seiner Rückkehr die Kinder oder die Frau ver schleppt, vergewaltigt oder ermordet worden sind, dann trägt derjenige Mitschuld, denn er hat sie schutzlos und verteidi gungslos zurückgelassen.
Wenn wir das jetzt auf die Regierenden übertragen, dann gilt das Gleiche. Sie haben Gelegenheiten für Straftaten und Über griffe geschaffen. Wer die sicheren Grenzen unsicher macht,
wer Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher und Straftäter un kontrolliert ins Land lässt, an dessen Händen klebt das Blut der unschuldigen Opfer, meine Damen und Herren.
Die 14-jährige Susanna aus Mainz, die 15-jährige Mia aus Kandel, die 14-jährige Keira aus Berlin, die 15-jährige Julia aus Viersen, die 19-jährige Maria aus Freiburg – sie alle hal ten dem grünen Wahn von Vielfalt und Buntheit entgegen: „Wir sind nicht mehr da.“
Wie sieht jetzt die Reaktion der verantwortlichen Politiker aus? Sie können ja die Toten nicht wegleugnen. Also fordern sie reflexartig Verständnis – natürlich für die Täter.
Moralischer Tiefpunkt hier im Landtag von Baden-Württem berg, als eine Abgeordnete der Grünen hier nach vorn gegan gen ist und allen Ernstes erklärt hat – lesen Sie es nach –, auf Betriebsfesten in Deutschland käme es permanent zu sexuel len Übergriffen und Vergewaltigungen. In was für einer Welt leben Sie eigentlich? Wenn man so etwas erlebt, hat man das zur Anzeige zu bringen und die Opfer zu schützen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Ist das eigentlich die richtige Tonlage bei dem Thema, Herr Kollege?)
Der nächste Trick, den Sie machen, ist: Sie behaupten, wer die Opfer erwähnt, instrumentalisiere sie. Das ist ja interes sant. Wer die Ermordeten erwähnt, wer das Unrecht anpran gert, der soll es sein, der instrumentalisiert? Ich sage Ihnen ei nes: Diese schäbige Argumentation ist noch unterirdischer als die Relativierung.
Das Erwähnen der Opfer ist keine Instrumentalisierung, oder sagen Sie das auch über die Opfer, die ermordeten Frauen und Kinder in Auschwitz?
Meine Damen und Herren, die AfD stellt ganz klare Forde rungen auf. Erstens: Die Grenzen des Landes sind wieder zu sichern. Der Staat, der keine Grenzen hat, ist kein Staat mehr.
Zweitens: Der Staat muss wieder Härte zeigen. Die Strafen dürfen nicht nur angedroht, sondern sie müssen auch in vol ler Höhe ausgeschöpft werden.
Drittens – das ist das Wichtigste –: schnelle und harte Bestra fung der Übeltäter. Wir haben nicht zu wenig Gesetze, son dern wir haben ein Vollzugsdefizit, und dafür sind Sie verant wortlich, weil Sie das nötige Personal abgebaut haben.
Erziehen, abschrecken, wegsperren – wir werden die Massen- und Messermigration beenden. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen hier wieder in Sicherheit leben können.