Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gall, Sie von der SPD haben es wirklich nötig, hier so rumzuschreien.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das will ich gar nicht wis sen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat sich denn da versammelt?)
die ich zusammen mit Emil Sänze gehalten habe. Da standen Leute von der örtlichen SPD draußen mit Transparenten.
Das lasse ich noch durchgehen. Da waren diverse Störungs manöver, die also nicht mehr legal waren. Die Polizei hat da eingegriffen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat sich denn da versammelt? Die Weisen von Zion? – Hei terkeit)
auf dem Parkplatz vor dem Veranstaltungsort ein Buch ver brannt, hat unter Anwesenheit von offiziellen SPD-Leuten – die anderen Antifa-Leute kannten wir nicht – mein neu er schienenes Buch verbrannt. Also: Bücherverbrennung in Rielasingen unter Anwesenheit von SPD-Leuten. Dabei höre ich immer die großen Phrasen: „Wer Bücher verbrennt, ver brennt auch Menschen.“ Das ist ja die große linke Propagan da.
Herr Gall, wenn hier jemand ein Extremismusproblem hat, dann ist das die SPD, die mit diesen Leuten zusammenarbei tet, und nicht die AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind eine Witzfigur! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD – Weitere Zurufe – Unruhe)
Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie irgend etwas sagen. Sie sitzen im Glashaus und schmeißen Felsbro cken durch die Gegend. Schämen Sie sich, und gehen Sie in sich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt noch einmal eine Wortmeldung der AfDFraktion vor. – Herr Abg. Klos, bitte.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Der war doch eben erst! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kommt jetzt die Entschuldigung? – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Frau Razavi, der Zugang zu Verschlusssachen ist bereits jetzt nur bei Vorliegen eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses zulässig. Normale Angestellte können keinen Zugang dazu haben.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Nein, wir schauen jetzt einfach besser hin, wer normaler Angestellter wird!)
Das ist die einzige Erklärung, die ich für dieses Geschrei, das Sie hier abgeliefert haben, für dieses substanzlose Daherge rede habe. Sie, die SPD, sind „halbiert“ worden und hoffen jetzt, sich noch irgendwie über die Runden retten zu können.
Ich sage Ihnen eines: In den letzten fünf Jahren haben die Wähler die Altparteien rausgewählt und die AfD reingewählt. So wird es auch weitergehen.
Gibt es noch weitere Wort meldungen? – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Da mit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 16/4452 und 16/5040 zur weiteren Beratung an den Ständi gen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 2. Juli 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über staatsanleihebesicherte Wertpapiere – Drucksachen 16/4335, 16/4386
Hierzu liegen Anträge vor, und zwar zum einen der Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/4486. Außerdem wurde Ih nen eine geänderte Fassung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4505, durch den Botendienst verteilt. Somit liegt Ihnen dazu jetzt eine ge änderte Fassung vor. Die Änderung bezieht sich auf Ab schnitt III.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Kom mission will mit ihrem Vorschlag zur Schaffung von mit Staatsanleihen besicherten Wertpapieren, den sogenannten So vereign Bond-Backed Securities, eine Verringerung des Staa ten-Banken-Nexus erreichen.
Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken wirkt verheerend; denn Banken halten meist Anleihen ihrer jeweiligen Nationalstaaten. Wenn also ein Staat in Schieflage gerät, kann dies fatale Folgen für den Bankensektor und letz ten Endes für die gesamte Wirtschaft eines Landes haben, wie es etwa während der Finanzkrise in Griechenland der Fall war oder nun in Italien zu befürchten steht.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass ein pri vater Emittent ein Portfolio von Staatsanleihen aller EU-Staa ten entsprechend ihrem Anteil am Kapitalschlüssel der EZB zusammenstellt. Die SBBS müssen aus einer Senior-Tranche von mindestens 70 % und einer oder mehrerer nachrangiger Junior-Tranchen bestehen, sodass selbst bei Zahlungsausfall eines Eurostaats der Anleger schlimmstenfalls mit einem ent sprechenden Wertverlust dieser Tranche rechnen muss, nie aber mit einem Totalausfall.
Auch der Bundesrat befürwortet die hier verfolgte Absicht, für mehr Diversifizierung in den Portfolios der Staatsanleihen zu sorgen.
Die Grundannahme des Antrags der AfD-Fraktion, dass die EZB die Staatsanleihen ausgäbe und dies zu einer Haftung der Mitgliedsstaaten führen würde, ist jedoch nicht zutreffend
sie werden nicht von den Eurostaaten ausgegeben, sondern von privaten Zweckgesellschaften durch Bündelung vorhan dener Staatsanleihen. Jeder Staat zahlt nur den Zins, den er am Markt ohnehin zahlen müsste.
Auch die Befürchtung unserer Kollegen von SPD und FDP/ DVP, dass die Reduzierung der gegenseitigen Abhängigkeit von Staaten und Banken absehbar verfehlt wird, teilen wir Grünen nicht. Denn nur die Praxis kann zeigen, ob es einen Markt für SBBS gibt. Wenn es einen solchen Markt gibt, könnte er tatsächlich mehr Stabilität ins System bringen.
Für uns Grüne sind SBBS eine Möglichkeit, den Absatz von Staatsanleihen aller Eurostaaten zu erleichtern. Die von Ih nen, liebe Kollegen, unterstellte ablehnende Stellungnahme des Bundesrats gab es nicht; eine solche könnten wir auch nicht unterstützen.
Aber auch wir Grünen meinen, die vorgesehenen SBBS müs sen für Anleger standardisiert und transparent dargestellt wer den, um die Risiken für Investoren vorab einschätzbar zu ma chen. Zugleich sehen wir es als riskant an, dass in den Bank bilanzen SBBS nicht mit Eigenkapital unterlegt werden sol len;