Hier braucht es einen Lösungsvorschlag der EU-Kommissi on. Auch der erste Vorschlag – nobody is perfect – ist aus un serer Sicht und auch aus Sicht des Bundesrats keine Lösung. Insofern sind wir da ganz d’accord.
Es steht natürlich noch nicht fest, wie groß das Interesse po tenzieller Anleger wäre, wenn die SBBS mit Kapital unterlegt werden müssten. Aber das kann ja die Zukunft noch zeigen.
Allen diesen grundsätzlichen Bedenken aber wird mit dem Bundesratsbeschluss vom 21. September bereits ausreichend Rechnung getragen.
Wenn wir das Wohlstandsversprechen der EU für alle Mit gliedsstaaten einlösen wollen, dann müssen wir zwangsläufig Mechanismen entwickeln, die unser Finanzsystem weniger krisenanfällig machen und Investitionen im gesamten Eu roraum fördern, von denen dann auch weniger entwickelte Re gionen profitieren könnten.
Wir Grünen meinen, optimierte Sovereign Bond-Backed Se curities – ein herrliches Wort! – könnten dazu einen Beitrag leisten.
Was wir allerdings auch meinen: Angesichts dessen, dass die ser Punkt bereits im Bundesrat war, sind es eigentlich in ge
wisser Hinsicht Fensterreden, die wir hier halten. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir angesichts der hervorragen den Arbeit unserer Landesregierung,
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen drei Jahren Staatsanleihen für über 2 Billionen € gekauft und damit die Zentralbankgeldmenge in der Eurozo ne fast verdreifacht.
Durch dieses Kaufprogramm wurden die Kurse von Staatsan leihen ökonomisch schwacher Staaten künstlich hoch gehal ten.
Über dieses Vorgehen kann man jetzt kontrovers diskutieren, aber für mich sind drei Punkte klar: erstens, dass es kein Dau erzustand ist, zweitens, dass diese Praxis zurückgefahren wer den muss, und drittens, dass wir in Europa wieder eine ver nünftigere Geldpolitik brauchen.
Viele fragen sich, warum jetzt eine neue Handhabe benötigt wird. Die Finanzkrise ist ja vorbei oder hat sich zumindest einmal beruhigt;
Aber warum man jetzt handeln muss, ist ganz einfach zu er klären. Angenommen, die Europäische Zentralbank beendet das Staatsanleihenkaufprogramm, dann fallen die Kurse, und die Staatsanleihen verlieren an Wert. Dadurch geraten auch die Banken des jeweiligen Landes unter Druck, die zum Teil hohe Bestände an Anleihen des Heimatstaats halten. Rettet der Staat diese Banken, muss er dafür Milliarden aufwenden, wobei seine eigenen, zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen steigen. Das erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat einen Zahlungsausfall erklären muss, was wiederum den Wert der Anleihen auf der Habenseite der Bank verringert.
Vereinfacht gesagt: Es kann zu einer Abwärtsspirale mit un gewissem Ende kommen. Deswegen müssen wir die Verbin
dung von Staat und der einheimischen Bank zwingend ent koppeln, um das europäische Finanzsystem zukunftsfest zu machen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zielt genau auf diese Ent kopplung ab. Die EU-Kommission möchte Staatsanleihen al ler 19 Euroländer bündeln und neu verbrieft auf den Markt geben. Dadurch werden die Staatsanleihen der Euroländer sta biler.
Deswegen ist das auch die Grundlage für die CDU-Landtags fraktion. Es ist ganz wichtig, dass jedes Land für seine eige nen Staatsanleihenanteile haften muss. Die Akzeptanz und Stabilität in Europa kann nur gewährleistet werden, wenn es keine Schuldenübernahmen anderer Länder geben kann.
Es handelt sich dabei mitnichten – wie auch in der Diskussi on häufig erwähnt – um eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder, der sich ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt hat, weiß, dass Handlungs bedarf besteht.
Wer den Vorschlag der Entkopplung der Staatsanleihen von Staaten und Banken von vornherein abbügelt, hilft nicht, Eu ropa zukunftsfest zu machen. Wie immer und überall im Le ben muss eine Entscheidung sorgfältig abgewogen werden; das ist ganz klar. Es gibt Chancen, die man berücksichtigen muss, es gibt aber natürlich auch Risiken, die zu berücksich tigen sind.
Ich habe mich über die Ergebnisse der Bundesratssitzung am 21. September sehr gefreut; denn dort wurden die Chancen und Risiken sorgfältig abgewogen. Der Bundesrat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzmärkte nur stabilisiert werden können, wenn die regulatorischen Privilegien von Staatsschuldtiteln abgebaut werden. Sobald eine neue Kapi talmarktregulierung hergestellt ist, wird dann auch die Nach frage zeigen, ob das neue Finanzprodukt markttauglich sein wird.
Das ist auch der Standpunkt der CDU-Landtagsfraktion, wel chen wir bereits in der Ausschusssitzung am 11. Juli klar dar gelegt haben. Erstens: Es darf keine regulatorische Privilegie rung von Staatsanleihen – egal, in welcher Form – geben. Zweitens: Wir stehen hinter einer Novellierung der Eigenka pitalverordnung. Drittens: Der Markt soll zeigen, ob die neu en Finanzprodukte dann auch nachgefragt werden. Ich bin da von überzeugt.
Abschließend möchte ich eines ganz klar sagen: Wir brauchen wieder eine Dynamik in Europa. Ich bin persönlich sehr dank bar für jeden Reformvorschlag und jegliche konstruktive, auch kontroverse Diskussion über die Zukunft Europas. Dabei soll ten wir aber nicht von vornherein – wie das so häufig passiert – den Teufel an die Wand malen, sondern wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Der Bundesrat hat das ge
tan. Die Anträge der Opposition sind aufgrund des Bundes ratsbeschlusses obsolet. Daher lehnen wir diese Anträge ab.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren! Wieder einmal geht es um das Geld un serer Bürger, um den nächsten Versuch der EU, noch mehr Geld aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland oder an deren Ländern mit hohem Kreditranking umzuverteilen.
Die EZB hat über 2 000 Milliarden € – das sind die von Ih nen genannten 2 Billionen €, Herr Kollege Gramling – an Staatsanleihen der Eurozone in der Bilanz. Diese Anleihen wurden und werden seit 2015 angekauft, und zwar nach dem Kapitalanteil der Mitgliedsstaaten. Mit steigenden Zinsen fällt der Verkaufswert der Anleihen. Es drohen riesige Verluste und eine unsichtbare Überschuldung der EZB.
Die EU will nun, dass Staatsanleihen nach dem Kapitalanteil an der EZB gebündelt und zu privilegierten Konditionen ver kauft werden können. Das sind die SBBS, über die wir heute diskutieren. Diese implizieren eine faktische Letzthaftung Deutschlands durch Missbrauch von Marktmechanismen, oh ne dass dies ausgesprochen würde. Diese Haftung kommt zu stande, weil es enorme finanzielle und politische Anreize da für gibt – –