Stattdessen haben Sie, Herr Klos, sogar die Kühnheit beses sen – heute wieder –, sich über angebliche oder tatsächliche Verfehlungen anderer Parteien aus anderen Bundesländern aufzuregen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Deshalb ist es richtig und wichtig, hier noch einmal festzu stellen: Es ist einzig die Beschäftigungspraxis Ihrer Fraktion, der AfD, die das vorliegende Gesetz notwendig macht. Blei ben Sie doch bei der Wahrheit. Sie mit Ihrer Fraktion machen dieses Gesetz heute notwendig – niemand sonst außer Ihnen.
Das ist die Wahrheit, das ist die Realität. Es ist richtig und wichtig, dass diese Tatsache heute hier noch einmal festgehal ten wird.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
Am vergangenen Wochenende – das wurde auch schon von meinen Vorrednern angesprochen – wurde ein wirklich be merkenswerter Vorgang öffentlich – das muss man sich mal vor Augen halten –: Die AfD selbst gibt eine externe Unter suchung in Auftrag, durch die geprüft werden soll,
Der... Staatsrechtler Dietrich Murswiek führt in seiner Aufstellung dutzende Beispiele an, die eine genaue Beob achtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen wür den.
Angefangen von den Pauschalurteilen über die „Altpar teien“ und die „herrschende politische Klasse“, bis hin zum Blick auf die Medien und den nur zu gern verwende ten Begriff der „Lügenpresse“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, dass die AfD nun selbst ihre eigene Verfassungskonformität extern über prüfen lässt, liefert doch den von ihr selbst erbrachten Beweis, dass diese Partei offensichtlich keinerlei Gespür dafür hat, was mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ver
einbar ist und was nicht. Ansonsten bräuchte es ja wohl kaum einen externen Gutachter zur Prüfung ihrer eigenen Verfas sungstreue.
Mehr noch – auch das haben meine Vorredner schon ange sprochen –: Der sogenannte Stuttgarter Aufruf, der zum Ziel hat, höchst problematische Politiker wie z. B. Wolfgang Ge deon weiter in der Partei zu behalten, wurde von zehn Abge ordneten dieser baden-württembergischen AfD-Landtagsfrak tion unterzeichnet. Deshalb stelle ich heute den anderen AfDLandtagsabgeordneten, die nicht unterzeichnet haben, die ganz einfache Frage: Ist es Ihnen eigentlich nicht unange nehm, dass beim Thema
„Rechtsradikalismus in der AfD“ immer wieder Mitglieder Ihrer Fraktion bundesweit negativ auffallen?
Wann haben Sie den Mut, sich von dieser gefährlichen Ent wicklung zu verabschieden und diese Fraktion zu verlassen?
Für uns Freie Demokraten ist der vorliegende Gesetzentwurf der vier demokratischen Fraktionen ein notwendiger Schritt, um das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie, den Landtag, vor Missbrauch zu schützen. Die Vorlage eines Füh rungszeugnisses und der Ausschluss der Entlohnung einer Per son, bei der ein Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat vor liegt oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter er kennbar ist,
sind weitere Bausteine zur Sicherung unserer wehrhaften De mokratie und sind damit die enge Kooperation aller Demo kraten in diesem Hause wert.
Meine Damen und Her ren, gibt es weitere Wortmeldungen? Wer möchte noch die restliche Redezeit der AfD ausnutzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier Polemik gehört habe, dann ausschließ lich von Ihnen. Kein Sachargument, keine Daten, keine Fak ten.
Bei der Ersten Beratung hier im Plenum habe ich eine Reihe von Skandalen aufgeführt, die alle von Ihnen, von Ihren po litischen Gruppierungen zu verantworten sind. Dazu haben Sie schlicht und ergreifend geschwiegen. Das war vermutlich auch das Vernünftigste, was Sie machen konnten.
Dann haben Sie hier die ganze Zeit permanent – wie die Kat ze um den heißen Brei – einen Riesenbogen um die Beschäf tigungsverhältnisse gemacht. Wenn es diese gar nicht gibt, was stört Sie dann daran, wenn dazu eine gesetzliche Rege lung eingeführt wird?
sondern auch strafrechtlich gegen diese Personen vorgehen zu können. Sie wollen keine Kontrolle; deshalb haben Sie auch das von uns vorgelegte Informationsfreiheitsgesetz und Er weiterungen abgelehnt. Sie wollen nicht mehr Demokratie,