(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Nicole Razavi CDU – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Wahr ist: Es gab auch in der Vergangenheit schon Zeiten, in denen sich die Landtagsfraktionen mit anderen Fraktionen und Personen auseinandersetzen mussten, die unserer Demokra tie nicht wohlgesonnen waren, die unser parlamentarisches System infrage stellten und die in ihrer Wortwahl im politi schen Diskurs auch nicht zimperlich gewesen sind.
Aber noch nie, meine Damen und Herren, gab es Mitglieder des Landtags und Beschäftigte von Abgeordneten oder einer Fraktion, die so unverhohlen verfassungsfeindlichen Bestre bungen das Wort redeten, wie das gegenwärtig die AfD tut.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Euch müss te man mal prüfen! – Abg. Anton Baron AfD: Für Sie als ehemaliger Innenminister ist das beschämend, was Sie hier sagen! – Weitere Zurufe von der AfD)
in der Tat, das wurde genannt –, das eigene Gutachten, das die AfD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, einmal zu lesen.
Zweifelsfrei wird darin bestätigt, dass solche Bestrebungen in den Fraktionen der AfD tatsäch lich Alltag sind.
(Abg. Anton Baron AfD: Was meinte Maaßen mit „linksradikalen Kräften in der SPD“? – Weitere Zu rufe von der AfD)
Da muss ich ganz einfach sagen: Wenn Sie, die AfD-Land tagsfraktion, Mut hätten, dann würden Sie einmal ein Gutach
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD)
Da kann ich Ihnen schon heute sagen: Dies würde noch ver heerender ausfallen als das Gutachten auf Bundesebene. Kol lege Sckerl hat ja darauf hingewiesen, dass Sie sogar Men schen beschäftigen, die andere AfD-Fraktionen nicht mehr be schäftigen, weil diese sich mit der Verfassung nicht so ausei nandersetzen, wie es erforderlich wäre.
(Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Bis heute für nichts verurteilt! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Was ist mit dem rotem Filz hier?)
Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten gesetzes und des Fraktionsgesetzes schaffen wir jetzt entspre chende Möglichkeiten. Wer hätte denn wirklich gedacht oder sogar befürchtet, dass man so etwas wieder einmal tun muss? Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, unter bestimmten Voraus setzungen zumindest die staatliche Finanzierung bei der Be schäftigung von Personen, die wegen einer Vorsatzstraftat ver urteilt sind oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutz güter befürchten lassen, einzustellen.
Eines will ich Ihnen versprechen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion: Selbst dort, wo diese Regelungen, die wir heute beschließen werden, nicht greifen, werden wir es trotzdem benennen, wenn Sie Personen beschäftigen, die un sere Verfassung infrage stellen und diesen Staat bekämpfen wollen.
Zum Gesetzentwurf der AfD will ich wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe: Das ist Tricksen, Täu schen, Tarnen und Ablenken von dem, was Realität ist, näm lich vom Tollhaus der AfD-Fraktion,
im Netz der Damen und Herren Räpple, Gedeon – der nach wie vor zu Ihrer Truppe dazugehört –, Sänze, Merz, Podeswa und vielen anderen auch.
Ein Gesetzentwurf wie der Ihre, der einerseits die Verhältnis mäßigkeit vermissen lässt, an anderer Stelle aber erschreckend
vage ist und der Missbrauch suggeriert – – Das haben Sie, Herr Klos, gerade wieder getan; Sie wissen, was Sie damit be zwecken. Sie wollen die Menschen glauben machen, dass es so etwas in diesem Landtag gäbe oder schon einmal gegeben hätte,
wogegen wir aber längst Regelungen getroffen haben. Dem kann schon einmal gar nicht zugestimmt werden.
der Gesetzentwurf in der Sache korrekt und ausgewogen wä re, dann fiele mir nur ein Sprichwort ein, das da heißt: „Nicht jeder, der sich mit guten Seifen wäscht, riecht auch gut.“
Das Zitat geht weiter: „Es gibt auch Ganoven im Frack.“ Schon deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zu stimmen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hans Peter Stauch AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der ersten Lesung hat der Kollege Uli Sckerl mehrere Fälle – ich glaube, es waren fünf – von AfD-Mitarbeitern mit mehr als nur fragwürdigen Hintergrün den aufgezählt,
weder beim letzten Mal noch heute –, in irgendeiner Weise Stellung bezogen. Nichts, null Komma nichts
haben Sie zur Klarstellung oder zur Aufklärung beigetragen. Diese Frechheit muss man sich im Grunde einmal auf der Zun ge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.