Unterzeichnet haben das zehn Ab geordnete aus Ihrer Fraktion. Was uns wirklich nachdenklich stimmt, sind Ihre Worte – ich zitiere –:
Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche Veränderung der po litischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.
Da frage ich mich schon: Was führen Sie denn eigentlich wirk lich im Schilde, liebe Kollegen von der AfD? Man fragt sich, ob Sie hier eine Art Systemumsturz planen.
Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden Politiker ist schwer genug zu ertragen.
Herr Klos, in Ihrer Rede von letzter Woche ist diese Abnei gung auch gegenüber dem Mandat und den Mandatsträgern – der Sie ja selbst einer sind; vielleicht wissen Sie das noch gar nicht – –
Ich komme zum Schluss. Ich muss te ja auch ein bisschen Pause machen, bis Sie wieder für Ru he sorgen konnten. Ich komme aber zum Schluss, verehrte Frau Präsidentin.
Das sind genau die Worte, die in dem AfD-Gutachten als ver fassungsfeindlich eingestuft werden. Sie bezeichnen sich selbst als „Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patri otischen Partei“. Was heißt denn hier eigentlich „grundsätz lich“? Sind Sie, verehrte Kollegen von der AfD, denn keine überzeugten Demokraten?
Stehen Sie nicht mit beiden Beinen auf der Grundlage dieses Rechtsstaats? Ich kann nur sagen: Daran haben wir – und Sie selbst ja zwischenzeitlich wohl auch – erhebliche Zweifel. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Gesetzesänderung heu te auf den Weg bringen.
Jetzt hat die AfD von hier vorn aus das Wort. – Herr Abg. Klos, bitte. Sie müssen jetzt ein bisschen Zeit hereinholen.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Nicole Razavi CDU: Man kann die Zwischenrufe doch auf seine Redezeit anrechnen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Beschäftigen wir uns einmal mit dem, was unter diesem Punkt aufgerufen wurde, nämlich mit dem Gesetzentwurf der AfD. Wir haben Maßnahmen zur Bekämpfung von Filz, Korrupti on, Vetterleswirtschaft und wirtschaftlicher Abhängigkeit in diesem Parlament vorgeschlagen. Wir haben Maßnahmen vor geschlagen, die sicherstellen sollten, dass niemand von uns 143 Abgeordneten Verwandte von sich bei einem anderen Ab geordneten oder bei der Fraktion beschäftigen kann. Wir ha ben Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen erreicht werden kann, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht zu Beschäf tigungsverhältnissen führen können, die aus Steuergeldern be zahlt werden. Dabei bleibt es. Dazu habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört.
(Abg. Carola Wolle AfD: Also Thema verfehlt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es gibt dafür gar keinen Anlass, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Sicher? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, sicher!)
Sie haben abgelenkt; ansonsten haben Sie überhaupt nichts zu diesem Kern unseres Gesetzentwurfs gesagt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Vielleicht gilt ei ne solche Vermutung für Sie! Das mag ja sein! – Zu ruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Wir haben uns angelehnt an die schärfsten Regelungen in Bay ern. Die Bayern haben Konsequenzen aus den gesamten Kor ruptions-, Vetterles- und Verwandtenskandalen, die sie hatten, gezogen. Wir haben diese Regelungen genommen und haben sie Ihnen hier vorgeschlagen. Sie haben sie kategorisch abge lehnt, allerdings ohne ein einziges Argument. Im Ständigen Ausschuss sind Sie genauso verfahren. Sie sind nicht argu mentativ vorgegangen; Sie sind rein polemisierend vorgegan gen.
(Widerspruch des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Zuruf: Polemik ist doch das Markenzeichen der AfD!)
Wenn hier jemand die Maske hat fallen lassen, dann waren Sie das, weil Sie nämlich Maßnahmen gegen Korruption, ge gen Verfilzung, gegen Vetterleswirtschaft ablehnen.
Das, was in jeder Firma als Compliance gilt, muss auch hier in diesem Landtag gelten. Das bedeutet, Sie müssen die ge setzlichen Regelungen schaffen, um Beschäftigungsverhält nisse von Verwandten von uns Abgeordneten zu verhindern.
Das gibt es nur in einer Linie, Frau Razavi: Ihre Verwand ten können nicht bei Ihnen angestellt werden, aber wenn die se bei Herrn Schwarz oder sonst wo angestellt werden,
gibt es keine gesetzliche Regelung, um das zu unterbinden. Dazu aber hat die AfD-Fraktion von Ihnen bislang überhaupt nichts gehört. Sie haben jetzt noch Gelegenheit, dazu etwas zu sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge schätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der zweiten Le sung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes möchte ich noch einmal in aller Kürze deutlich machen, warum die Fraktionen der CDU, der FDP/DVP und der Grünen sowie meine Fraktion – wenn man so will, die Demokraten in diesem Hause –
(Lachen bei der AfD – Abg. Stefan Herre AfD: Das ist eine Frechheit! Wir sind demokratisch gewählt!)
Wissen Sie: Wenn Sie Menschenwürde so definieren, wie Sie es heute Morgen bei der vorangegangenen Debatte getan ha ben,
(Zuruf von der AfD: Lückenpresse! – Abg. Anton Ba ron AfD: Haben Sie einmal von mir gehört, dass ich „Lügenpresse“ gesagt habe?)
wenn Sie die Religionsfreiheit infrage stellen, dann dürfen Sie doch nicht für sich in Anspruch nehmen, dass wir Sie als De mokraten betrachten.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Stefan Räpple)
Deshalb spreche ich ausdrücklich von den Fraktionen, die den Gesetzentwurf Drucksache 16/5040 auf den Weg gebracht ha ben. Warum tun wir das? Ganz einfach, weil wir auch im 67. Jahr des Landtags von Baden-Württemberg nicht akzep tieren, dass Verfassungsfeinde aus Steuermitteln bezahlt wer den.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Nicole Razavi CDU – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)