(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völliger Quatsch!)
Sie haben Professor Murswiek beauftragt.
(Abg. Stefan Herre AfD: Haben Sie die Presseerklä rung von ihm gelesen? Er hat etwas ganz anderes ge sagt! – Abg. Emil Sänze AfD: Es gibt auch ein Gut achten von Di Fabio! – Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist schön, wunderbar, wenn Sie so schreien. Ziel erreicht.
Er hat Ihre Aussagen eindeutig als verfassungsfeindlich ge wertet. Die Behauptung, in Deutschland gäbe es keine wirk liche Demokratie,
(Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)
wertet er eindeutig als Delegitimierung des Staates. Die pole mische Kritik – –
(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Frau Kollegin Razavi, las sen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zu?
Lassen Sie mich einfach weiter reden, auch wenn es wehtut.
Als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird auch die polemische Kritik an den etablierten Parteien gewertet, wenn sich die Kritik nicht gegen einzelne Parteien richtet, sondern gegen die – Zitat – „Altparteien“, „Kartell parteien“ oder gegen die „politische Klasse“.
(Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Ein weiteres Argument ist die Verwendung von Begriffen wie „Systemwechsel“, „Systemüberwindung“, „konservative Re volution“ oder „nur“ – in Anführungszeichen –: „Wir sind das Volk.“
Sie reagieren auf die Aussagen Ihres eigenen Gutachters so bass erstaunt wie ein aufgewühlter Hühnerhaufen. Sie sind völlig fassungslos, dass man sich schon wundern muss, ob Sie vom Thema „Verfassung und Verfassungstreue“ überhaupt je mals etwas gehört haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD)
Dann darf ich auch noch mal wiederholen, was der Kollege schon gesagt hat – aber es ist einfach zu schön –, und Ihren eigenen Parteivorsitzenden Gauland erwähnen. Zitat:
Unter diesen Umständen muss ich morgens ja gar nicht mehr aufstehen,
(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
weil dann eigentlich jede meiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Recht hat er, der gute Mann – und das habe ich bis jetzt noch nie gesagt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der Grünen und der SPD)
Liebe Herrschaften von der AfD – –
Einen kleinen Moment bitte, Frau Abg. Razavi. – Wenn Sie alle gleichzeitig dazwi schenrufen, kommt überhaupt nichts an, und protokolliert wird erst recht nichts.
(Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Ein bisschen Mäßigung wäre wirklich sinnvoll.
(Abg. Stefan Herre AfD: Wir werden ja auch funda mental angegriffen!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, es wird keine Zwischenfrage zuge lassen.
Darf ich jetzt weitermachen?
Ich habe die Kollegin schon gefragt.
Frau Abg. Razavi, jetzt dürfen Sie weitermachen.
Liebe Herrschaften von der AfD, Sie sind als eine Art „Phönix aus der Asche“, als Retter von Volk und Rechtsstaat gestartet,
(Abg. Bernd Gögel AfD: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Da haben Sie recht!)
und so allmählich reißen Sie sich glücklicherweise selbst die Maske herunter.
(Lachen bei Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Übrig bleiben die hässlichen Gesichtszüge von Menschen, die mit der Verfassung,
(Abg. Stefan Räpple AfD: Schauen Sie mal in den Spiegel!)
mit unserem Rechtsstaat echte Probleme haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)
Wie sieht Ihre Reaktion auf das Ganze aus? Sie legen jetzt selbst so eine Art Verfassungsknigge auf, eine Handreichung, eine Einführung in die Verfassungstreue. Sie wollen eine Rechtsstaatspartei sein und haben in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung von Rechtsstaat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)
Jetzt kommen Sie mit Ihrem „Stuttgarter Aufruf“ selbst ins Spiel.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Für Meinungsfrei heit!)
Da bildet sich ein parteiinterner Widerstand gegen Ordnungs- und Ausschlussverfahren, und Sie kritisieren all das als eine Art Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungsüberprüfung. Da
kann ich nur sagen: Bemerkenswert ist: Allen voran gehen, wie auch schon bei „Kandel ist überall“,
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau!)
die Abgeordnete Dr. Baum, aber auch der AfD-Fraktionsvize Sänze und der Kollege Räpple.
Das ist genau der Kollege Räpple, der noch vor Kurzem auf seiner Homepage eine Plattform zur Lehrerüberprüfung und -beschnüffelung eingerichtet hat. Dieser selbe Herr Räpple beschwert sich nun darüber, dass seine eigene Partei nun selbst Handlungsempfehlungen und Ordnungsmaßnahmen in punc to Verfassungstreue erlässt.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Schüler müssen geschützt werden, Frau Kollegin! Abgeordnete nicht!)
Herr Räpple, das grenzt wirklich an Schizophrenie.