Nein. – Meine Damen und Herren, es steht fest: Verfassungstreue ist eben kein pri märes Einstellungsmerkmal für die AfD-Fraktion.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch! Das ist doch völliger Schwachsinn!)
Das ist der Unterschied zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus. Für uns ist und bleibt Verfassungstreue eine un verzichtbare Bedingung für jede Art von Beschäftigung.
Ich habe Ihnen in der ersten Lesung fünf Beispiele für Mitar beiter der AfD mit rechtsextremem Hintergrund benannt.
Bei der AfD-Landtagsfraktion arbeitet ein Pressereferent, der für die Partei AfD andernorts untragbar war.
Als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus wurde er im November 2016 nach nur zwei Wochen Beschäf tigung wegen seiner Beiträge in seinem Facebook-Post ent lassen. Ich nenne ihn Herrn K.
K.s Gastspiel in Wiesbaden war kurz und endete mit ei nem Paukenschlag. Wegen Hetzerei hat die AfD-Rathaus fraktion am gestrigen Dienstag K. gekündigt. Der... war seit 1. November als Fraktions-Referent angestellt.
Vielleicht sollte man den Muselmanen das Internet gänz lich untersagen. Weil: Das brauchen sie ja auch nicht. Die haben doch ihr koranisches Märchenbuch mit Mahamut und all den ganzen anderen Ziegen..., wo an geblich alles drinsteht, was wichtig und unwichtig ist.
Meine Damen und Herren, der, der das gepostet hat, ist seit eineinhalb Jahren der Pressereferent der AfD-Landtagsfrakti on in Stuttgart.
Offensichtlich ist dies für die AfD-Landtagsfraktion kein Pro blem. Da wundert man sich auch über manche Pressemittei lung aus dieser Fraktion nicht mehr.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Daniel Cohn-Bendit! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Pädophil ist schlimmer als Meinungsäußerung!)
Meine Damen und Herren, da hilft auch Ihre ganze derzeiti ge Inszenierung mit der angeblichen Selbstreinigung an der AfD-Spitze rein gar nichts. Die Arbeitsgruppe Verfassungs schutz war ein Eigentor. Es ist intern ein Gutachten vorgelegt worden, aus dem sich ergeben hat – – Von Gauland wird über liefert, er soll bei der Präsentation des Gutachtens gesagt ha ben: „Wenn ich all das nicht mehr sagen darf, dann kann ich ja morgens gleich im Bett liegen bleiben und muss nicht mehr aufstehen.“
Dazu sage ich: Wie wahr! Ich behaupte auch, da könnte fast die komplette AfD-Fraktion im Landtag morgens ebenfalls im Bett liegen bleiben.
der nur ein Ziel hat, nämlich die Politik der Verrohung der Sprache, der Herabsetzung Andersdenkender
(Abg. Emil Sänze AfD: Sie greifen doch Leute an, die nicht vor Ort sind und sich nicht verteidigen kön nen!)
und der Verächtlichmachung der Demokratie hier im Landtag weiterhin zu betreiben, und das mit Unterstützung Ihrer Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gebaren und die Perso nalpolitik dieser Fraktion veranlassen uns, eine neue Haus ordnung zu erlassen und das Abgeordnetengesetz sowie das Fraktionsgesetz zu verschärfen. Das Parlament und alle hier Tätigen haben das Recht, den erforderlichen Schutz zu be kommen. Wir müssen sicherstellen, dass das Grundgesetz und die Landesverfassung in jedem Winkel dieses Hohen Hauses jederzeit Geltung erlangen.
Es gibt überzeugende Gründe für diesen Gesetzentwurf. Mei ne Fraktion bittet darum, diesem zuzustimmen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Am Thema vorbei, oder? – Lachen bei den Grü nen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Gegen ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig verpeilt! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Thema verfehlt! Set zen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit und Vertrauen, Rechts- und Verfassungstreue der Landtagsab geordneten sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist das Thema der heutigen Beratung und war auch Thema der Debatte in der ersten Lesung vor zwei Wochen. Wir gingen bisher davon aus, dass all das eine Selbstverständlichkeit in diesem Hohen Haus ist. Heute müssen wir leider in ein Ge setz gießen, was mit dem Einzug der AfD sowie ihrer Mitar beiterinnen und Mitarbeiter notwendig geworden ist.
(Lachen des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Lächerlich! Wir haben keine Angst davor! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Sie haben sich in der ersten Lesung maßlos darüber aufgeregt. Nach der Debatte bin ich von einem Zuhörer gefragt worden, wie es eigentlich bei diesem Gebrüll und Geschrei von Ihrer Seite überhaupt noch möglich sei, eine vernünftige Rede zu halten.
Dafür aber, wie berechtigt unsere Sorge ist, was das Thema „Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue“ angeht, haben Sie in den letzten 14 Tagen selbst den besten Beweis geliefert. Ich erinnere als Erstes daran, dass Sie Ihren Kandidaten für die Position des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags zu rückziehen mussten,
(Abg. Carola Wolle AfD: Sind wir in Baden-Würt temberg oder in Bayern? – Abg. Anton Baron AfD: Er hat selbst zurückgezogen!)
Und dann haben Sie nach dem alten Grundsatz „Glaube kei nem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast“ auch noch selbst den Beweis für den Zweifel an Ihrer Verfas sungstreue geliefert.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völlig falsch! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Das kam in der Presse so falsch dargestellt! – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen: Ah!)
Das habe ich jetzt leider nicht gehört. Aber ich kann es ja später nachlesen. – Sie haben ein eigenes Gutachten in Auf trag gegeben, das Sie selbst ins Fadenkreuz des Verfassungs schutzes bringt.