das ist die AfD, das ist die mediale Arbeit der AfD in ihrer me dialen Blase, das ist der verlängerte Arm der FPÖ.
Das Einzige, was mich noch interessieren würde – vielleicht können Sie sich da noch einmal erkundigen –: Herr Putin möchte diesem Vertrag bislang zustimmen; vielleicht lassen Sie sich da noch einmal einen Rat mit auf den Weg geben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich hätte Herrn Salomon ja gern gefragt, warum das Wort „il legal“ in diesem Migrationspakt, in diesen 32 Seiten gar nicht auftaucht, damit also gar keine illegalen Migranten mehr be nannt sind.
„Rechtsextremisten“, „Rechtspopulisten“ und „Nationalisten“ – so bezeichnet die SPD nun auch schon zahlreiche CDUler. Das ist der einfachste Vorwurf, um Menschen zu diskreditie ren; außerdem erspart er eine politische Diskussion.
Ich bin für offene Grenzen. Allerdings bin ich auch für einen Staat, in dem jeder für sich und sein Leben Verantwortung trägt. In solch einem System könnte und dürfte jeder in ein Land einwandern, solange dies keine Gefährdung darstellt; denn es gäbe keine Sozialsysteme, die durch Zuwanderung außer Tritt kommen könnten. Allerdings leben wir nun einmal in einem Staat, der die meisten Menschen in ein Sozialsystem bettet. Genau deswegen lohnt es sich, einen kritischen Blick auf den Migrationspakt zu werfen. Denn viele Menschen ver trauen und verlassen sich auf dieses Sozialsystem. Es ist die Verantwortung von uns Politikern, sicherzustellen, dass die se Menschen auch weiter gut versorgt sind.
Die Zeitung DIE WELT kritisiert zu Recht, dass der Pakt auf fällig positiv formuliert ist. Migration wird ausschließlich als „Quelle für Wohlstand, Innovation und nachhaltige Entwick lung“ bezeichnet. Einige behaupten, dass alle Migranten straf fällig werden. Darum geht es nicht. Aber eines ist klar: Mig ration stellt ein Land immer vor eine Herausforderung und kann auch zu schweren Belastungen führen. Darum ist der Pakt zum Teil wirklichkeitsfremd. Auch wird zu Recht kriti siert, dass auf das Recht eines Landes, seine Grenzen zu schüt zen, kaum eingegangen wird. Auch Pflichten von Migranten bleiben fast vollständig unerwähnt.
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen – in der CDU als möglicher Nachfolger von Frau Merkel bekannt – warnt zudem vor einer Sogwirkung, die von diesem Pakt ausgehen könnte. Vieles, was darin steht, ist in Deutschland längst ver ankert, ob in einem verqueren Antidiskriminierungsgesetz, den Menschenrechten oder dem Grundgesetz. Das Einzige, was wir tatsächlich noch dringend benötigen, ist ein Einwan derungsgesetz. Darum macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, einen Pakt zu unterzeichnen, der angeblich rechtlich nicht bin dend ist, obwohl das Wort „Pflicht“ 105 Mal in dem Doku ment auftaucht.
Tatsächlich interessant wird der UN-Pakt für Flüchtlinge mit Aussicht auf Schutzstatus sein. Aber dieser wird ja aktuell erst noch erstellt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von Rot-Grün sind wir ja diverse Kalauer zur Migration gewohnt. Aber, Herr Lorek und Herr Strobl, mit Ihren Positionen werden Sie weiter abstürzen. Wir brauchen uns um die CDU keine Gedanken zu machen. Sie werden das gleiche Schicksal erleiden, das die SPD jetzt schon erlitten hat. Auf einen Stimmenanteil von nicht mehr als 10 % werden Sie kommen.
Vor 12 000 Jahren, meine Damen und Herren, war der Beginn der mittleren Steinzeit, der Beginn des Ackerbaus,
Die internationalen rot-grünen Kommunisten, die in der UNO ihre Hochburg haben, wollen dieses fundamentale Prinzip nun umkehren. Es soll jetzt gelten: Wir ernten da, wo wir hinkom men, und wenn es nichts mehr zu ernten gibt, dann ziehen wir weiter und gehen woanders hin.
Dieses Nomadenprinzip soll über die UNO jetzt hier umge setzt werden, meine Damen und Herren. Das ist eine globale Enteignung der Nationalstaaten und der Nationalvölker.
aber es ist der Einstieg in denselben. Das wäre nicht nur das Ende Europas, das hier eingeläutet würde. Ich sage „würde“; denn wir werden das nicht zulassen. Das wäre dann auch das Ende der Zivilisation.
Meine Damen und Herren, wir werden uns dieser Entwick lung mit allen Kräften entgegenstellen, und das Prinzip „Weh ret den Anfängen“ ist eben hier: Wehret diesem elenden Pakt, den die UNO hier verabschieden will.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzie rung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württem berg – Drucksache 16/4452
NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechts stellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – Drucksache 16/5040
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache zu den Buchstaben a und b eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP haben einen Gesetzentwurf für mehr Si cherheit hier im Landtag vorgelegt. Mitarbeiter, die ein Si cherheitsrisiko darstellen könnten oder begründet darstellen, können künftig im Landtag und in den weiteren Gebäuden, in Fraktionsräumen in ihrem Aktionsfeld eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden.
(Abg. Anton Baron AfD: Sie haben letztes Mal so vie le Unwahrheiten erzählt, das ist wirklich eine Frech heit!)
Im Kern geht es darum, die Berechtigung ab sofort an die Vor lage eines polizeilichen Zuverlässigkeitszeugnisses zu kop peln.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] meldet sich.– Abg. Reinhold Gall SPD: Fiechtner meldet sich schon wieder! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos]: Führungszeugnis!)
Ich will noch einmal den Hinweis aus der ersten Lesung deut lich unterstreichen: Ausgelöst wurden und werden die neuen Regelungen durch die Beschäftigung umstrittener Mitarbei terinnen und Mitarbeiter durch die AfD-Fraktion und durch AfD-Abgeordnete – durch nichts anderes hier im Haus, mei ne Damen und Herren.
Nein. – Meine Damen und Herren, es steht fest: Verfassungstreue ist eben kein pri märes Einstellungsmerkmal für die AfD-Fraktion.