Zwar steht beispielsweise bei den Zielen unter Punkt 15, dass den Migranten ein Zugang zu Grundleistungen zu gewähren ist.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber alles andere als eine Sensation. Jedenfalls für uns in Deutschland kann das keine Sensation sein. Denn zur Sicherung des Existenzmini mums sind wir bereits jetzt verfassungsrechtlich verpflichtet.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidun gen bestätigt. Mit anderen Worten: Vieles von dem, was in dem Abkommen steht, gilt bereits – jedenfalls bei uns in Deutschland.
In dem Abkommen wird gerade nicht einer ungesteuerten und uferlosen Migration das Wort geredet. Das ist auch dem Um stand zu verdanken, dass sich Deutschland intensiv in die Ver handlungen eingebracht hat. Dadurch wird die nationale Sou veränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich einer möglichen Strafbarkeit der illegalen Einreise gewährleistet.
Es ist wichtig, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen. Es wird folgerichtig auch klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschie den, ohne eine Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten zu propagieren.
Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass die Bedeutung der Rückkehr- und Reintegrationspolitik in diesem Abkommen bekräftigt wird.
Es bleibt mithin bei der völkerrechtlichen Verpflichtung, dass das Herkunftsland zur Rücknahme seiner Staatsbürger, die sich illegal in einem anderen Land aufhalten, verpflichtet ist. Diese Verpflichtung der Herkunftsländer ist bei dem Thema Rückführungen von zentraler Bedeutung.
Herausgreifen möchte ich das unter Punkt 21 i formulierte Ziel, Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeigne te Maßnahmen zu erleichtern. An dieser Stelle hätte ich per sönlich mir schon gewünscht, dass deutlicher auf den Aufent haltsstatus abgestellt wird. Denn es macht für mich einen Un terschied, ob jemand nur vorübergehend geduldet ist oder aber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Das ist für mich bei der Frage der Familienzusammenführung ein entscheidender Punkt.
und mittlerweile viele Staaten, die ursprünglich eine Unter zeichnung ins Auge gefasst hatten, einen Rückzieher gemacht haben. Jüngstes Beispiel ist Österreich, und auch in der Schweiz gibt es erste Anzeichen für eine Neubewertung.
Für die Debatte in Deutschland hätte ich mir übrigens ge wünscht, dass die Bundesregierung das Thema etwas früher beworben hätte bzw. nun etwas proaktiver bewirbt.
Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen dünn. Ich sage es klar und deutlich: Das ist nicht mein Politikverständnis. Ich habe ein anderes Verständnis von Politik. Wenn mir ein The ma wichtig ist, dann muss ich versuchen, die Menschen zu überzeugen, und dann kann ich mich nicht darauf verlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf gut Glück irgendeine Homepage durchsuchen und sich einen mehr als 30-seitigen Text erarbeiten.
Insofern teile ich auch die Kritik, die hier heute, Herr Kolle ge Dr. Schweickert, vorgetragen worden ist und die auch Mi nisterpräsident Kretschmer an der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung geäußert hat.
Wenn man sich nicht selbst entsprechend in die Diskussion einbringt, wenn man nicht für seine politischen Positionen wirbt – und zwar auch dann, wenn es möglicherweise Gegen wind gibt –, führt dies zu Verunsicherungen in der Bevölke rung und häufig auch zu Verschwörungstheorien. Man läuft übrigens auch Gefahr, das Geschäft derer zu betreiben, die Ängste in der Bevölkerung schüren. Es entsteht dann ein Va kuum, in das die Desinformation von den Desinformanten hi neingegeben wird. Deswegen muss man sich einer solchen Debatte offen und offensiv stellen.
Der Migrationspakt liegt – das ist meine Bewertung – neben der Bekämpfung der Fluchtursachen, neben einer besseren Bekämpfung illegaler Migration, neben einer besseren Be kämpfung des Schleuser- und Schlepperwesens auch noch aus einem weiteren Grund im deutschen Interesse. Schauen Sie, meine Damen und Herren: Deutschland ist doch das Haupt zielland von Migration – auch wegen unseres hohen Niveaus im Bereich der Gesundheitsversorgung, der sozialen Leistun gen und der Bildung. Das ist im Übrigen der Grund, warum wir europaweit eine gewaltige Binnen- und Sekundärmigra tion nach Deutschland haben. Der Pakt will nun andere Län der dazu bewegen, ebenfalls bestimmte Standards im Bereich des Sozialen, der Gesundheitsversorgung und der Bildung für Migranten einzuhalten. So kann dann schließlich Migrations
Auch insofern ist der Pakt aus deutscher Sicht eine Chance. Er bietet insgesamt mehr Chancen zur Bekämpfung illegaler Migration, um Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen.
Wer letztlich mehr Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss also für diesen Pakt sein – so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses freilich auch ist. Deswegen muss man diesen Pakt nicht bejubeln. Ihn aber als ein Übel der Menschheitsgeschichte, geradezu als einen Pakt mit dem Teufel –
Sie malen ja bei jeder Gelegenheit den Migrations-Mephisto pheles an die Wand – zu bezeichnen, das geht an der Sache völlig vorbei.
Deswegen ist es gut, dass wir diese Debatte führen und manch Falsches durch Richtiges und manche Desinformation durch Information ersetzen konnten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir erleben heute vor allem eines, näm lich wie mit einer Lüge Politik betrieben werden soll, einer Lüge über die rechtliche Verbindlichkeit des Globalen Paktes für Migration, einer Lüge, die aus Österreich stammt und von der FPÖ lanciert wurde. Der österreichische Kanzler Kurz hat leider in jeder Hinsicht vor der FPÖ kapituliert, und das bei einem Vertrag, den er selbst noch als Außenminister über wei te Strecken mit verhandelt hat.
Eine solche Kampagne, das heißt, dass der Chefredakteur ei ner Zeitschrift mit einer langen rechtsextremen Tradition den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Mig ration zum Titelthema macht und zu diesem Thema ein aus führliches Interview mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten führt, bei dem er gleichzeitig als Mitarbeiter angestellt ist –
das ist die AfD, das ist die mediale Arbeit der AfD in ihrer me dialen Blase, das ist der verlängerte Arm der FPÖ.