Im nächsten Jahr werden weitere Veranstaltungen folgen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden diesen Strategiedialog gern begleiten, ihn in seinem Verlauf verfolgen und auch un terstützen.
Was gehört dazu, wenn man sich diesem Thema nähert? Wir müssen Länderschwerpunkte setzen, wir brauchen Beratungs angebote, wir brauchen Ansprechstrukturen für die Unterneh men vor Ort. Dazu sind z. B. die Außenhandelskammern ein gutes Medium, das wir aktivieren müssen. Auch Baden-Würt temberg International kann auf Afrika fokussiert werden – na türlich immer nur im Rahmen der Möglichkeiten. Wir brau chen Ausbildungs- und Jobpartnerschaften zwischen deut schen und afrikanischen Unternehmen, Partnerschaften zwi schen Städten, Landkreisen, Hochschulen. Wir haben auch unsere duale Ausbildung, die zusammen mit den Unterneh men nach Afrika gehen kann; es gibt Kooperationen zwischen Berufsschulen, und vielleicht können wir auch aktive Pensi onäre im Land dafür gewinnen, sich dort einzubringen.
Wir brauchen Expertise. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft mit 600 in Afrika aktiven Unternehmen ist bereit, uns zu unterstützen – all dies natürlich immer entlang der Pla nungen der Bundesregierung und der Europäischen Union, Stichwort Marshallplan.
Wir müssen auch – ich habe es vorhin schon gesagt – reisen, reisen, reisen. Wir müssen lernen, und wir müssen unser Den ken über Afrika auch ein Stück weit modernisieren. Delega tionen aus dem Landtag, von der Landesregierung, den Kam mern, den Verbänden, den Kommunen, sie alle können in Af rika Kontakte knüpfen und ganz konkret über Möglichkeiten der Zusammenarbeit sprechen – und dabei auch bitte immer Unternehmer mitnehmen.
Persönliche Kontakte schaffen Vertrauen und sind die Basis einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Damit zeigen wir dann auch, dass uns Afrika wichtig ist.
Die Bundeskanzlerin hat dieser Tage einen Afrikagipfel durch geführt. Es war das größte Treffen von Staats- und Regie rungschefs mit afrikanischen Präsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wie wir alle lesen konnten,
hat dieser Gipfel konkrete Ergebnisse erbracht. Es wird zur Förderung des Afrikageschäfts einen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 1 Milliarde € geben.
Das sind gute und richtige Schritte; es sind gute Ansätze. Denn gerade der Mittelstand wird es nach meiner festen Überzeu gung sein, der mit seinen Investitionen und seinen Möglich keiten der Zusammenarbeit die Wirtschaft in Afrika voran bringen wird. Wir sollten also diese Unternehmen unterstüt zen und begleiten, und wir werden dies auch tun.
Wir werden ihnen in Zeiten von Handelsschranken, von Schutz- und Strafzöllen den Weg zu neuen, dynamischen Märkten öff nen können – sofern wir dies wollen. Wir tun das, um einen Beitrag zur Stabilisierung der afrikanischen Wirtschaft zu leis ten, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und auch – ich habe es schon gesagt – um Fluchtursachen zu be seitigen.
Denn es ist offensichtlich: Bei diesem Thema besteht Hand lungsbedarf. Packen wir es an, liebe Kolleginnen und Kolle gen. Lassen wir uns von einer zukünftigen Generation nicht vorwerfen, wir hätten dieses Problem nicht frühzeitig erkannt, wären es nicht angegangen und hätten es nicht beseitigt.
Es ist noch Zeit – aber wir müssen beginnen. Wirtschaftlicher Aufbau in Afrika steht jetzt auf der Tagesordnung.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Afrika ist kein Land, es ist ein ganzer Kontinent – unser Nachbarkontinent und ein Kontinent voller Vielfalt. Wir sind überzeugt, dass Afrika in seiner Vielfalt ein Kontinent voller Chancen ist. Darum ist es sehr gut, dass wir, das Landesparlament, heute über unsere Beziehungen zu den Ländern Afrikas sprechen und uns damit auseinandersetzen. Das halte ich für einen guten und wichti gen Schritt; vielen Dank, Herr Kollege.
In dieser Vielfalt stecken doch einige gemeinsame Entwick lungen, die in einigen Ländern Afrikas – wie auch in anderen Regionen der Welt – zu beobachten sind, beispielsweise wach sende Mittelschichten und verändertes Konsumverhalten. In den allermeisten Ländern gibt es eine sehr junge Bevölkerung, die eine hohe Affinität zu Informationstechnologien, zur Di gitalisierung hat. Denn wenn man z. B. bei der Telefoninfra struktur einen Mangel hatte, ist es technologisch spannend, eine Stufe zu überspringen und gleich auf mobile Technolo gien zu setzen.
Die Urbanisierung schreitet in den meisten Regionen Afrikas fort, und auch die Privatwirtschaft dehnt sich in vielen Län dern Afrikas weiter aus. Positiv ist sicherlich, dass die regio nale Integration insbesondere in der ostafrikanischen Gemein
Auch gesellschaftlich gibt es spannende Entwicklungen. Bei spielsweise ist Sahle-Work Zewde seit Oktober 2018 die ers te Staatspräsidentin Äthiopiens; die Hälfte des dortigen Ka binetts ist weiblich.
Die Länder Afrikas sind sehr verschieden. Wir wissen, dass jedes Land auf der Welt, das in einem bewaffneten Konflikt steckt, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung weit zurückge worfen wird. Aber auch die sehr ungleiche Verteilung von Ein kommen und Vermögen ist ein wirtschaftlicher Hemmfaktor.
Dies alles gilt aber in allen Regionen der Welt und ist kein Grund, auf Afrika zu zeigen. Für uns gilt: Negative Faktoren der Entwicklung weisen wir niemandem pauschal zu. Wir se hen ja beispielsweise beim aktuellen Abbau des Rechtsstaats in der Türkei, welche Folgen das hat und dass dies auch einen wirtschaftlichen Rückschritt bedeutet. Wir setzen global auf Demokratie, Rechtsstaat und mehr Chancengleichheit als gu te Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung.
So sehen wir in dem vielfältigen Kontinent Afrika große Chan cen für die Zusammenarbeit. Wir denken die entwicklungs politischen und die wirtschaftspolitischen Perspektiven zu sammen. Daran arbeitet diese Landesregierung; sie hat dabei unsere volle Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltwirtschaft bedeutet nicht die Verteilung des immer gleichen Kuchens, sondern ei ne faire Einbindung in die globale Wertschöpfung bringt auch Wertschöpfung vor Ort. In den Ländern Afrikas gibt es viele Themen: Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Maschinenbau, Konsumgüter.
Natürlich gibt es in Baden-Württemberg Unternehmen, die auf diesen Feldern Kompetenzen haben. Trotzdem beträgt der Anteil des Außenhandels von Baden-Württemberg mit den Ländern des afrikanischen Kontinents nur 2 %. Das ist sicher lich wenig. Tatsächlich sind die Einfuhren aus den afrikani schen Ländern in den letzten Jahren sogar rückläufig.
Die Unternehmen in unserem Land haben wenig Know-how darüber, wie sie in den Ländern Afrikas – vor allem SubsaharaAfrika – tätig werden können. Daher sollten wir sie unterstüt zen, denn gute und faire wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt beide Seiten voran. Das ist unsere feste Überzeugung.
Unter Federführung des Staatsministeriums arbeiten die Mi nisterien in den letzten Monaten an der Initiative „Afrika im Blick“. Dort muss alles zusammengeführt werden.
Wir haben die Ansätze der Außenwirtschaftsförderung, der Entwicklungszusammenarbeit, eines Bereichs, in dem die In stitutionen unseres eigenen Landes schon seit Jahrzehnten tä tig sind. Auch die Nachhaltigkeitsstrategie gibt hier eine gu te Perspektive.
Im Zentrum der Initiative muss nach unserer Ansicht stehen, die Wertschöpfung im eigenen Land zu fördern. Das ist zen tral in unserem Blick auf die Länder Afrikas.
In den Ländern Afrikas können jetzt große Kompetenzen ge neriert werden, wie man bei wenig Infrastruktur z. B. eine nachhaltige Energieversorgung aufbaut. Das ist ein wichtiger Punkt, bei dem auch in unserem Land Kompetenzen vorhan den sind. Hier können Länder Afrikas beispielhaft vorange hen und damit auch für sich Know-how aufbauen, das man auch in anderen Regionen der Welt braucht.
Ja. – Wir halten die Projek te der beruflichen Bildung für sehr wichtig und finden es gut, dass wir, das Land, uns hier auf Gambia konzentrieren wol len, zu dem wir nun über Geflüchtete, die in unserem Land ansässig sind, eine Beziehung aufgebaut haben.
Wir wollen eine Agrar- und Handelspolitik, die auf faire Zu sammenarbeit setzt. Das ist die Grundlage, die man überhaupt braucht, damit auch in der Wirtschaftspolitik fair zusammen gearbeitet werden kann.
Afrika ist ein Chancenkontinent. Das haben wir, die grünschwarze Koalition, und die Landesregierung erkannt. BadenWürttemberg ist ein Gegenentwurf zu China, das durch sein Agieren viele Länder Afrikas in eine Schuldenspirale treibt. Eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit aus Baden-Würt temberg mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ist un ser Ziel, und wir freuen uns auf die nächsten Schritte, die wir hier zusammen angehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Auf dem afrikanischen Kontinent leben ca. 1,3 Milliarden Menschen. Die Länder Afrikas erwirtschaf ten aktuell ca. 3 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.
Ohne Frage: Dieser riesige Markt hat durchaus Potenzial. Da raus ergeben sich sehr gute Chancen für Unternehmen, die den Mut haben, sich in diesem Markt zu engagieren – so das Re sümee der Landesregierung. Herr Paal, ich gebe Ihnen da recht.
Dabei werden aber nicht unerhebliche Risiken ausgeblendet. Hier ist in erster Linie die exorbitante Bevölkerungsexplosi on Afrikas zu nennen. Laut einer Prognose der UN verdop pelt sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050. Darin lediglich eine steigende Kaufkraft einer neu entstehenden Mittelschicht zu sehen greift unseres Erachtens deutlich zu kurz. Ganz im Gegenteil, es ist genau diese weltweit beispiellose Bevölke rungsexplosion, die alle theoretisch möglichen Fortschritte Afrikas bedroht und zunichtemacht.
Schon jetzt kann die wirtschaftliche Entwicklung in den meis ten Ländern Afrikas kaum mit der steigenden Bevölkerungs
zahl mithalten und wird zwangsweise zu politischen und ge sellschaftlichen Verwerfungen führen. Das ist kein guter Nähr boden für ein langfristiges wirtschaftliches und nachhaltiges Engagement.
Als ein Beispiel möchte ich Nigeria anführen, das nach der Studie „Marktchancen in Afrika 2015 – Potenziale für den deutschen Mittelstand“ immerhin zu den interessantesten Volks wirtschaften Afrikas zu zählen scheint. Dieser wirtschaftliche Erfolg Nigerias resultiert primär aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas. Die Erlöse kommen aber schon jetzt bei einem Großteil der Bevölkerung nicht an, denn 70 % davon leben auf dem Land. Daher lässt sich die für ganz Afrika zu erwar tende Urbanisierung bereits jetzt dort feststellen und beobach ten.
Die zunehmende Verstädterung führt zu riesigen Slums. Es bedarf keiner Fantasie, sich vorzustellen, welche Zustände in den Städten herrschen werden, wenn die Einwohnerzahl Ni gerias 2050, wie von den UN bereits prognostiziert, von der zeit 186 Millionen auf knapp 400 Millionen anwachsen wird. Es bedarf allerdings einiger Fantasie, langfristig interessante Potenziale für ein mittelständisches Engagement unter diesen Rahmenbedingungen zu erkennen.
Ähnlich verhält es sich mit Südafrika, einem der wichtigsten afrikanischen Handelspartner Baden-Württembergs. Trotz sei ner im afrikanischen Vergleich relativ starken Wirtschaft sind auch dort die Krisensymptome nicht zu übersehen. Von den westlichen Medien weitgehend ignoriert, hat sich dort eine neue Art der Apartheid entwickelt. Weiße werden nicht nur diskriminiert, sondern ermordet. Viele weiße Südafrikaner denken daher über Auswanderung nach.