Das baden-württembergische Fernstraßennetz ist eines der schlechtesten in der Bundesrepublik Deutschland. Wir hüp fen nicht nur von Spurrille zu Spurrille, nein, wir hüpfen auch von Funkloch zu Funkloch. Wahrscheinlich ist Ihre Philoso phie: Keine oder schlechte Straßen verhindern auch Verkehrs probleme.
Während andere Länder über 5G-Netze nachdenken bzw. die se schon umsetzen, bewegen wir uns gerade im UMTS-Zeit alter. Wenn ich mich in meiner Heimat bewege, stelle ich fest, dass sich seit den Achtzigerjahren gar nichts verändert hat, denn die Funklöcher sind noch exakt dort, wo sie zu D-NetzZeiten auch schon waren. Aber die Landesregierung spricht von Innovation bzw. vom autonomen Fahren und nachhalti ger Innovation. Wie soll denn das gehen? Vielleicht mit Trom melsignalen?
Noch schlimmer ist das Geschwätz vom autonomen Fahren, wenn man etwa die Netzabdeckung ansieht. Unterhalb eines Bereichs zwischen 50 Mbit/s und 100 Mbit/s werden Sie über haupt kein autonomes Fahren gestalten können. Während die Automobilindustrie in der Zwischenzeit über die Kommuni kation in der Verkehrsinfrastruktur Car-to-Car nachdenkt, fehlt bei uns jegliche Übertragungsmöglichkeit, um das autonome Fahrzeug überhaupt zu steuern bzw. mit ihm zu kommunizie ren.
Sie haben eben gesagt, man brauche eine komplette Netzabdeckung für autonomes Fah ren. Glauben Sie wirklich, dass die autonomen Fahrzeuge nicht selbstständig fahren können, wenn einmal zehn Minu ten kein Netz vorhanden ist? Dann sollten Sie dies einfach in den einschlägigen Zeitschriften nachlesen.
Herr Dr. Schütte, da müssen Sie ein greifen. Das geht schon allein rechtlich in der Position nicht, und Sie haben keine Abdeckung. Sie müssen sofort eingrei fen, und dann gibt es auch Signale in diesem Fahrzeug, damit es sofort lernt. Es kann nicht autonom fahren, und es kann auch nicht um die Ecke sehen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber nichts gelernt! – Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Zurufe – Unruhe)
Es gibt schon heute moderne Techno logien, die eigentlich einen Verbund von Fahrzeugen initiie ren könnten. Da gibt es z. B. „Mobility as a Service“; dies ver netzt verschiedene Verkehrsanbieter – auch Ihren Fußgänger weg – zum Auto- oder zum Verkehrsmodell. Ich kann das so fort boarden. Das ist keine Zukunftsvision. Das wird schon heute praktiziert, z. B. in Helsinki; die haben dort großen Er folg. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Heute ist es so, dass man in Stuttgart als Fahrer durchschnitt lich 52 Stunden pro Jahr auf Parkplatzsuche ist.
Das ist die Realität in Stuttgart. Während andere Länder oder die Stadt Helsinki bereits in der Zukunft angekommen sind, beschäftigt sich Baden-Württemberg mit Radschnellwegen. Wahrscheinlich ist das im Winter gut zu gebrauchen. – Ach nein, das habe ich vergessen: Der Winter findet ja bei uns auf grund der Klimaerwärmung überhaupt nicht mehr statt. Das gibt es ja nicht mehr.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Man kann auch im Winter Rad fahren! – Gegenruf des Abg. Hans Peter Stauch AfD)
Ob Vintage-Rennrad, Elektrorad oder Hollandrad, das Fahr radfahren steht im Fokus der grünen Nachhaltigkeit. Während andere Nationen Beförderungssysteme zusammenbringen und intelligent gestalten, reden die Grünen von Innovation und Nachhaltigkeit und meinen nur das eine: Wie kann ich den Bürger und die Industrie bevormunden?
Die Chinesen haben das Fahrrad in die Rumpelkammer ge stellt. Wir holen es wieder heraus und nennen das Innovation. Deshalb sage ich: Reden Sie nicht von Innovation, handeln
Sie! Ihre Vorstellung von Innovation geht nicht über Ihre nos talgischen Ansätze hinaus. Zukunft zu planen heißt, Ziele zu formulieren, und nicht, darüber zu fabulieren. Kehren Sie wie der zu Rechtssicherheit für die Industrie und die Bürger in un serem Land zurück, und geben Sie ihnen Planungssicherheit. Der Rest kommt dann nämlich von allein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen und Erfindun gen sind stets mit Risiko und einem hohen persönlichen Ein satz verbunden. Das gilt heute genauso, wie es 1885 für Benz oder Daimler galt. So wie viele große Erfinderinnen und Er finder unseres Landes zu ihrer Zeit suchen auch wir heute durch Visionäre und Erfinder nach Lösungen.
Im Kern geht es oftmals darum, das Leben von betroffenen Menschen durch neue Ideen zu verbessern, Lösungen für Pro bleme zu finden. Aber manchmal geht es auch nur um die Su che nach besseren Wegen für bestehende Herausforderungen. Dabei müssen wir zwischen echten Innovationen und Plagia ten unterscheiden. Es geht darum, neue Visionen und Heran gehensweisen zuzulassen, statt nur alte Konzepte grün anzu streichen.
So in Baden-Württemberg: Die letzte Erfindung im Verkehrs bereich, die dieser Verkehrsminister und seine Partei vorbe haltlos unterstützen, ist das vor 200 Jahren erfundene Fahrrad – zumal das dann auch noch in der Öffentlichkeit als Fort schritt vermarktet wird. Dabei müssen wir uns in Baden-Würt temberg mit einer Exportquote von 40 % der Wirtschaftsleis tung, also dem Export von Innovationen aus unserem Land, besonders Gedanken darum machen, was heute notwendig ist, um morgen erfolgreich zu sein.
Die Mobilität ist dabei entscheidend. Denn wenn Sie die Mo bilität der Menschen einschränken, statt diese zu ermöglichen, ist der Erfolg unseres Landes nicht mehr sicher. Da stellt sich die Frage heute mehr denn je: Was müssen wir – im urbanen wie auch im ländlichen Raum – heute tun, um morgen mobi ler zu sein?
Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig, und manche Tei le der Lösungen können früher umgesetzt werden als andere. Ein wichtiger Teil ist die langfristige Verlagerung der Mobi lität, z. B. in den dreidimensionalen Raum, oder neue Mobi litätskonzepte, wie sie in anderen Teilen der Welt bereits heu te mehr und mehr zur Realität werden: Drohnen für den Trans port von Gütern und Menschen, neue autonome Mobilitäts konzepte für Mensch und Logistik, eine emissionsfreiere, günstigere, schnellere und bessere Mobilität für alle Men schen.
Doch lassen Sie uns von den wünschenswerten Visionen zur Realität zurückkommen. Denn diese ist in Baden-Württem berg im Jahr 2018 eine andere. Von außen in das Schaufester der grün-schwarzen Landesregierung geblickt, scheint das An
gebot reich und nachhaltig. Aber wenn wir den Laden betre ten, dann zeigt sich ein anderes Bild: grün-schwarz lackierte Projekte ohne Vision und Zukunft –
(Staatssekretärin Bärbl Mielich: Wo sind denn die In novationen? – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da ist die Deutsche Bahn zuständig!)
Nicht einmal flächendeckendes Internet gibt es im Jahr 2018. Der Landesregierung ist aber ihr Image und der Schein um die emissionslose Mobilität ihrer Minister mehr wert als wah re Innovation.
So lässt sich die Landesregierung ihre eigene Elektromobili tät mehr kosten, als sie für das Testfeld Autonomes Fahren – von dem Sie ja vorhin auch gesprochen haben – oder das För derprogramm Smart City zur Verfügung stellt.
Zusammengefasst: Die großen und kleinen Würfel mit viel Potenzial enden und türmen sich zu einem Haufen unglückli cher Ansätze. Chancen werden unglücklich vergeben. Um zwei weitere zu nennen: „moveBW“ und ein pünktlicher und bezahlbarer Nahverkehr. Nichts, nichts von alldem ist im Jahr 2018 in unserem Land Realität.
Wie wollen wir denn den beiden Anträgen mit den hochloben den Titeln „Daheim im Innovationsland: Innovationen für ei ne moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft“ und „Mo bilitätsland Baden-Württemberg stärken – innovativ den Ver kehr der Zukunft gestalten“ unsere Aufmerksamkeit, ja unse re Glaubwürdigkeit schenken? Ich lese darin nur eines:
gut klingende Begriffe, Begriffe wie Innovation und Nachhal tigkeit. Erkennen kann ich aber nur veraltete, grün lackierte Konzepte ohne Raum für Innovation und Nachhaltigkeit.