(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich glaube, Sie sind nicht so ganz sortiert, Herr Kollege! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die SPD wird jetzt beobachtet!)
Wenn es darum geht, die demokratische Opposition und den legitimen Bürgerprotest wie jüngst in Freiburg gegen die ka tastrophale Regierungspolitik in Land und Bund zu bekämp fen, sind sich Politiker der SPD nicht zu schade, gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten und altgedienten Stali nisten
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unver schämtheit! Die Kirchen haben protestiert! Sind Kir chen linksextrem?)
Doch nun zu Ihnen, Herr Minister Strobl. Aufgabe des Innen ministers muss es sein, die bestmögliche Sicherheit für die Bürger herzustellen, und nicht, einen Generalverdacht gegen alle Bürger zu erheben. Weil Sie das Erste nicht einhalten kön nen und die Grünen sowie die genannten Kräfte der SPD das auch gar nicht wollen, muss aus Ihrer Sicht einfach jeder über wacht werden.
Aber damit wird keine Sicherheit hergestellt. Die Mafia in Rottweil, der irakische Holzlattenattentäter in Tuttlingen, die Drogendealer in Donaueschingen, die angeblich minderjähri gen Intensivtäter in Mannheim, die Vergewaltiger in Freiburg, die misslungene Abschiebemaßnahme in der LEA in Ellwan gen, Salafisten in Ulm und die Linksextremisten in Stuttgart lachen doch über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg.
Salafisten und andere Extremisten können sich hier in den Be zug von Sozialleistungen begeben und so als Vollzeitaktivis ten den Krieg gegen den sogenannten IS in Syrien und im Irak organisieren.
Sie beschwichtigen, Sie verteilen Placebos, Sie machen gro ße Ankündigungen und peitschen wie letztes Jahr Gesetzes änderungen durch, die sich im Nachhinein als unausgereift und schlecht zusammengezimmert erweisen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Ste fan Herre AfD: Doch!)
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesver fassungsgerichts, wirft nun der deutschen Justiz vor, gelten des Recht zu wenig durchzusetzen. Dies könne dazu führen, so Papier, dass das Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird. Was tun Sie dagegen? Zu wenig, viel zu wenig.
Wie den Medien zu entnehmen ist, wurde der Intensivtäter in Freiburg, der maßgeblich an dieser schrecklichen Vergewal tigung beteiligt war, zuvor nicht festgenommen, weil allen Ernstes die Polizei zu wenig Personal hat. Das Abschließen ständig neuer Sicherheitspartnerschaften, Herr Strobl, ist doch nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Es ist absurd, dass
die Polizei ständig im Mangel lebt, während die organisierte Kriminalität im Land fortlaufend aufrüstet.
Wie man da noch von einer stabilen Sicherheitslage sprechen kann, ist mir und den Kollegen in der Fraktion schlicht ein Rätsel. Sie beweisen damit einmal mehr, dass Grün-Schwarz innere Sicherheit nicht kann.
Daran ändert auch der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ nichts, hinter dem Sie sich, lieber Herr Strobl, immer dann verstecken, wenn Sie nicht mehr wissen, wie Sie sich anders in Bezug auf die ständig zunehmende Ausländerkriminalität noch rechtfertigen sollen. Dieser Sonderstab mag durchaus aus fähigen Polizisten und Juristen bestehen, aber er wird ganz offenbar von Ihrem grünen Koalitionspartner ausgebremst.
war der Haupttäter dem Sonderstab als auffälliger Intensivtä ter bekannt. Er war bei der Polizei aktenkundig wegen meh rerer Straftaten, darunter auch Sexualdelikte. Doch der Son derstab verfolgt den Fall des Mannes nicht weiter, weil es ge gen den 22-Jährigen offensichtlich keine erhebliche strafrecht liche Verurteilung gibt. Denn dieser Stab ist nicht eingerich tet, um präventiv tätig zu werden, und das ist ein unglaubli ches Versäumnis. Sie wussten, Herr Strobl, dass es schwie rigste, komplexe Fälle von gefährlichen Ausländern gibt, die unterhalb der Schwelle von Verurteilungen von durchschnitt lich ausgestatteten, häufig noch demotivierten Ausländerbe hörden eben nicht mehr bewältigt werden können.
Ich weiß nicht genau, ob er über eine Duldung oder eine Auf enthaltserlaubnis verfügte, aber jeder fähige Ausländer-Prak tiker hätte den Mann schon niederschwellig per polizeilicher Meldeauflage, die bei dieser Gefährlichkeit auch tagtäglich angeordnet werden kann, per Wohnsitzauflage oder enger räumlicher Beschränkung an die Kandare bekommen.
Seit Anfang 2018 gab es nur 38 von dem Sonderstab initiier te Abschiebungen gegenüber 1 600 in ganz Baden-Württem berg – eine mehr als bescheidene Ausbeute.
Wiederum gilt: Die Experten des Sonderstabs sind sicher fä hig und willig, aber auch sie können die Gesetze nicht ändern, wonach aktuell auffällige Mehrfachstraftäter nicht abgescho ben werden können, wenn gegen sie noch kein Urteil vorliegt.
Auch sonst dürfen diese Verbrecher hierzulande tun und las sen, was sie wollen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsiden tin, zitiere ich den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung vom 16. August 2018 – Zitat –:
Herr Minister Strobl, Sie kündigen wieder einmal an, dieses Mal sollen syrische Straftäter abgeschoben werden. Das wä re wirklich endlich eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Doch wie wollen Sie sich gegen die Grünen durchsetzen? Die Grünen in ihren Biotopen wollen doch lieber den Familien nachzug, damit die armen Straftäter vielleicht ein paar Straf taten weniger verüben.
Wir, die AfD-Landtagsfraktion, fordern deshalb: Schluss mit dem Personalmangel bei der Polizei, dem Sparen bei Benzin und Ausrüstung! Die Investitionen in Sicherheit und Rechts staat müssen drastisch steigen. Stärken Sie endlich der Poli zei den Rücken, statt immer neue Entschuldigungen für Straf täter zu finden. Zeigen Sie, Herr Minister Strobl, Rückgrat ge gen die Grünen. Wie lange will sich die CDU noch von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen lassen?
Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu un serer Polizei und zum Rechtsstaat. Stellen Sie unter Beweis, dass sich auch die Grünen konsequent von linker Gewalt di stanzieren.
Die Rücktrittsforderung gegen Herrn Strobl ist nur der popu listische und verzweifelte Versuch von Ihnen, Herr Rülke, mit diesem Bauernopfer an Profil zu gewinnen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: „Bauernopfer“ ist nicht nett!)
Es war Ihre FDP, die an der Polizei massiv gespart hat. Was wir brauchen, ist eine komplett neue Sicherheitsstrategie, ein Umdenken in der Politik und nicht nur ein paar ausgetausch te Köpfe.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem Ziel, sämtliche Fehlleis tungen des Ministers Strobl aus der ersten Hälfte der Legisla turperiode aufzuarbeiten. Ich muss Ihnen sagen: Die Aktuel le Debatte ist dafür ein begrenzt taugliches Instrument. Sie hätten eigentlich freie Redezeit beantragen müssen, um die ser Aufgabe gerecht zu werden.