Ich will hinzufügen: Ich bin da schon über manche öffentli chen Äußerungen in den letzten Tagen verwundert. Da wer den ohne Akteneinsicht, ohne polizeifachliche Kenntnisse teil weise Behauptungen in den Raum gestellt; da wurde zum Teil auch eine Sprache verwendet, die schlichtweg nicht geht. Wenn Politiker sagen, der Innenminister dulde – Zitat –, „dass kriminelle Migranten sich im Land austoben“, dann ist das mehr als grenzwertig. Das überschreitet die Grenze.
Herr Professor Reinhart, ich stel le Ihnen jetzt die Frage, die ich eigentlich dem Kollegen Stoch stellen wollte. Können Sie sich vorstellen, dass gerade Frau en es als ekelhaft und abstoßend empfinden, wie die SPD ver sucht, eine so schlimme Tat zu instrumentalisieren?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unver schämtheit!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind in einer Aktuel len Debatte! Meinen Sie, man dürfe über so ein The ma gar nicht sprechen, oder wie?)
Herr Kollege Gall, ich kann zum einen sehr wohl die Frage verstehen, aber ich kann auch nur dringend zu Maß, Mitte, Ernsthaftigkeit und Faktentreue raten. Auch das gehört dazu.
Der Kollege Schwarz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass hier Besonnenheit und kühler Kopf das richtige Verhalten sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber das heißt doch nicht, gar nichts zu sagen, lieber Kollege!)
Herr Kollege Gall, ich meine, unabhängig davon, wie sich ein Innenminister in der Amtsnachfolge einbringt,
muss ich ein paar Fragen schon stellen. Wer hat denn die Po lizeischulen in diesem Land geschlossen, die wir jetzt wieder mühsam aufbauen müssen?
Wer hat eine mangelhafte Polizeireform zu verantworten, die wir jetzt mit großem Aufwand korrigieren müssen?
als – Zitat – „verheerend“ bezeichnet? Die Deutsche Polizei gewerkschaft traf diese Aussage am 16. November 2017.
Wenn wir hier über „Pleiten, Pech und Pannen“ sprechen, schauen Sie lieber auf Ihre sicherheitspolitische Bilanz. Denn da haben wir in Bezug auf die vergangenen Jahre einiges zu erörtern.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD zur CDU: Da kann man doch nicht klatschen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Dann lassen Sie uns das doch machen!)
Wir alle wollen, dass dieser Fall aufgeklärt wird. Daran arbei ten die Ermittlungsbehörden gemeinsam mit dem Innenmi nisterium. Diese Aufarbeitung ist wichtig. Wir erwarten auch, dass dies in aller Gründlichkeit, in aller Fairness und in aller Transparenz geschieht. Wir alle wollen, dass die Sicherheits behörden den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt gewin nen, und wir wollen auch, dass sich die Bürgerinnen und Bür ger im Land sicher fühlen. Das geht uns alle an. Hier macht die Polizei in diesem Land einen guten Dienst. Auch das soll an dieser Stelle einmal erwähnt werden.
Wir können und dürfen nicht einfach ausblenden – da Sie, Herr Kollege Stoch, heute über eine Halbzeitbilanz gespro chen haben –: Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jah ren in dieser Koalition gemeinsam mit dem Innenminister viel für die innere Sicherheit im Land getan. Wir haben eine in der Landesgeschichte einmalige Sicherheitsoffensive gestartet – mit zusätzlichen Stellen für die Polizei, mit mehr Staatsan wälten, mehr Richtern, mit modernster Technik, mit bester Ausrüstung für unsere Sicherheitskräfte –, und wir haben mit der Rekordeinstellung von 1 800 Anwärterinnen und Anwär tern für die Jahre 2018 und 2019 mehr junge Menschen für den Polizeidienst gewonnen und ausgebildet als jemals zuvor.
Wir haben in diesem Landtag auch eines der modernsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze in Deutschland verabschie det.
(Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir kungsvoll! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist Vorbild für andere!)
Ja, da werden wir auch mit dem Koalitionspartner und mit unserem Innenminister in den kommenden Tagen und Wochen über die weiteren Vorschläge für mehr Sicherheit reden.
Sie haben die Digitalisierung angesprochen. Wir haben bei der Digitalisierung unter Führung des koordinierenden Innen ministers und des Innenministeriums die Digitalisierungsmit tel verdreifacht.
Wir haben gestern über Zukunftschancen gesprochen. Genau dort wird etatisiert – jetzt auch beim Nachtragshaushalt –, nämlich für die innere Sicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Kriminalität insgesamt seit zwei Jah ren zurückgeht. Darüber haben Sie kein Wort gesagt.
Deshalb: Es kann uns in diesem Land nicht ruhen lassen, was die innere Sicherheit angeht. Wir werden es weiterhin als
oberste Priorität betrachten und unterstützen. Dafür kämpfen wir, die CDU-Fraktion, zusammen mit unserem Innenminis ter. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werter Herr Minister Strobl, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist beschä mend: Menschen werden ermordet, junge Frauen werden Op fer von Vergewaltigungen, und Mafiamesserstecher und Be trüger durchfurchen das Land. Und was machen Sie, liebe Kollegen von der SPD? Sie machen Klamauk.
Sie titeln „Pleiten, Pech und Pannen“ über die Bilanz von Mi nister Strobl, als wären wir in einer Unterhaltungssendung, als wären wir in der „heute-show“,
als würden nicht fortlaufend schwerste Straftaten geschehen, als würden Rechtsstaat und innere Sicherheit nicht fortlaufend gefährdet sein. Aber vielleicht sind das nur die laut Verfas sungsschutz linksradikalen Kräfte in Ihrer Partei, die sich da ran erfreuen,
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich glaube, Sie sind nicht so ganz sortiert, Herr Kollege! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die SPD wird jetzt beobachtet!)