Das stört mich an Ihren Reden; denn das entspricht nicht den Tatsachen. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren zurück gegangen. Die Jugendkriminalität ist deutlich zurückgegan gen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche geht zurück. Dagegen steigt die Zahl der Aufklärungen. Wir bringen mehr Polizis ten auf die Straße. Das können Sie doch nicht alles leugnen.
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Bun desländer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben zum wiederholten Mal hier den Fall, dass der Kol lege Rülke in seiner Wortwahl deutlich überzieht. Das war am 9. Mai 2018 hier das erste Mal der Fall. Da haben Sie die glei che Wortwahl wie die AfD verwendet, als es um Ellwangen ging. Als wir hier über Luftreinhaltung gesprochen haben, ha ben Sie den Richter am Verwaltungsgericht deutlich kritisiert, und auch heute haben Sie in Ihrer Wortwahl deutlich überzo gen. Der Minister hat das als schäbig bezeichnet. Dem schlie ße ich mich an. Meine Fraktion wird weiterhin für sichere öf fentliche Räume stehen. Wir werden aber nie Ihre Wortwahl übernehmen, Herr Kollege Rülke.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist, finde ich, klar geworden: Wir alle hier im Parlament tragen Verantwor tung. Minister tragen Verantwortung, aber auch wir Abgeord neten tragen Verantwortung. Dazu gehört auch ein verantwor
tungsvolles Umgehen mit einem solchen Sachverhalt. Des halb appelliere ich an uns, dass wir im Ton, aber auch in der Sache unserer Verantwortung gerecht werden. Denn auch das wirkt draußen in der Bevölkerung.
Zweitens: Es wird hier ja ständig in unterschiedlicher Weise die Fragestellung in den Raum gestellt: Was hat die Polizei in Freiburg falsch gemacht oder nicht falsch gemacht? Dafür ha ben wir den Innenausschuss. Das sind Fragen, die konkrete Fakten betreffen. Das muss dort besprochen werden.
Da ist es völlig richtig, dass der Innenminister hier sagt: „Wir versichern Transparenz, Aufklärung und Klärung dieser Sach verhalte.“ Für mich als Nichtpolizist wäre es auch eine Über forderung, wenn wir Parlamentarier schon von vornherein, geradezu vorurteilshaft einen Sachverhalt bewerten, der erst sauber aufgeklärt werden muss. Aber es stellen sich berech tigte Fragen.
Es ist doch klar, dass eine Polizei, wenn sie in einem Bereich, in dem es um Drogendelikte geht, jemanden festnehmen möchte, vorsichtig ist. Denn wenn sie den Zeitpunkt der Fest nahme festlegt, kann sie offenkundig nicht erst einmal vorbei schauen und prüfen: Ist er da, ist er nicht da? Im Betäubungs mittelrecht ist schon die erste Frage: Wird der Haftbefehl nach § 112 StPO wegen Wiederholungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr erlassen? Das war wohl der Fall.
Dann stellt sich in diesem Deliktsbereich, wo es sogar Kron zeugenregelungen gibt, wo man mit verdeckten Ermittlern ar beitet, wo ganz viele schwierige ermittlungstaktische Fragen im Raum stehen, doch die Frage: Wann ist der richtige Zeit punkt gegeben? In der Ex-post-Betrachtung stellt sich ein Sachverhalt natürlich völlig anders dar als in der Ex-ante-Be trachtung – auch für die Polizei.
Deshalb möchte ich mich dem Urteil des Innenministers an schließen, dass wir hier auch die Arbeit unserer Polizei immer sorgfältig würdigen sollten und sie nicht diskreditieren dür fen. Das ist ein wesentlicher Punkt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! Sehr gut dar gestellt! – Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist Symp tombekämpfung!)
Wir alle wollen, dass solche Fälle in Zukunft natürlich ver mieden werden, dass sie gar nicht vorkommen.
Der von Ihnen gewählte Titel der Aktuellen Debatte lautet ja u. a.: „Halbzeitbilanz“. Diese ist erfolgreich. Mir ist aufgefal len: Sie haben keinen Ton zu den Erfolgen gesagt, aber diese Erfolge liegen vor, und zwar in einem Umfang, der sich se hen lassen kann.
Diese Regierung hat enorme Förderungen eingeleitet. Sie hat die Förderung der Digitalisierung verdreifacht, 1 Milliarde € dafür veranschlagt. Weitere Erfolge gibt es in den Bereichen Wagniskapitalfonds, Gründerszene, Landärzteprogramm, No vellierung der LBO, Straßenbaumittel und, und, und. Wir ha ben im Bereich der inneren Sicherheit erstmals Ausbildungs plätze geschaffen, nachdem Sie diese abgebaut hatten, Herr Kollege.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch die Unwahr heit, was Sie hier erzählen! – Weitere Zurufe von der SPD)
ich habe Ihnen geschrieben: Schließen Sie Wertheim nicht! Sie aber haben es geschlossen. Das war ein Fehler. Jetzt ge ben Sie es einmal zu!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wie kann man in einer Zeit, in der man demografisch weiß, dass mehr Polizeibeam te ausgebildet werden müssen, Ausbildungskapazitäten zu rückfahren? Das ist unsinnig gewesen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch nicht wahr!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. – Herr Abg. Dr. Reinhart, kommen Sie bit te zum Schluss.
Ja. – Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft wie in der Vergangen heit eines der sichersten Länder in Deutschland und in Euro pa ist. Dem wird der ganze Einsatz der diese Landesregierung tragenden Fraktionen und dieser Landesregierung gelten. Da ran lassen wir nicht rütteln, auch nicht mit unberechtigter, durchsichtiger, instrumentalisierter Kritik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist das Lachen heute Morgen eigentlich schon ein bisschen im Hals stecken geblieben. Man stelle sich einmal vor, die AfD hätte eine Aktuelle Debatte mit diesem Titel be antragt,
in dem es heißt: „Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs“, und hätte dann heute Morgen zur Clownerie Anlass gegeben. Das wäre sicherlich eine Schlagzeile, die nicht nur in der Stuttgarter Presse, sondern selbst in der „Bild“-Zeitung gewe sen wäre. Daher kann ich die SPD wirklich nur bedauern, ei nen solchen Titel gewählt zu haben.
Wir haben heute Morgen sehr viel über Symptome gehört. Die Ursachen wurden wieder komplett aus dem Blickfeld genom men. Wir haben über 20 000 nicht vollzogene Haftbefehle ge sprochen. Ich frage Sie: Wo wollen Sie diese 20 000 Men schen eigentlich hinpacken? Wir haben im Moment nicht ei nen freien Platz in unseren Haftanstalten.