Machen Sie hier einmal ein bisschen Halbgas. Sie wissen ganz genau, dass sicher ein sehr hoher Prozentsatz dieser Haftbe fehle auf Bagatelldelikte und finanzielle Delikte zurückzufüh ren ist.
Herr Reinhart hat als erster hier am Redepult tatsächlich das Opfer angesprochen. Das Opfer ist ja nicht nur eine einzelne Person, sondern ein Mensch, eine Familie, und ein ganzes Land ist eigentlich Opfer von solchen Verbrechen.
Ich kann mich nur für alle Männer auf dieser Welt entschul digen, dass es tatsächlich solche grausamen Taten gibt. Wir müssen alles tun, damit wir das in Zukunft verhindern und vermeiden können.
Aber wie wir es vermeiden, verhindern oder reduzieren kön nen, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Aus sage von Herrn Reinhart über die Handhabe gegen gewalttä tige Ausländer hat mir sehr gut gefallen. Darüber müssen wir nicht nur nachdenken, sondern wir müssen tatsächlich Fakten schaffen, wie wir damit umgehen und wie wir mit diesen ge walttätigen ausländischen Personen umgehen können. Vor
schläge von uns waren, dass wir uns selbst um Gelände in den nordafrikanischen Staaten kümmern, dass wir Abkommen schaffen, dass wir Eigentum erwerben, damit wir dort wirk lich Lager für Gewalttätige bauen,
deren Identität und Herkunft nicht festzustellen ist, und sie dort unterbringen und verpflegen. Das ist ein klarer Vorschlag. Das hat nichts mit Populismus, nichts mit Rechts zu tun, son dern das ist einfach eine Maßnahme, die auf alle anderen Men schen, die hier illegal in dieses Land kommen und Straftaten verüben wollen, abschreckend wirken soll. Dafür ist es ganz wichtig.
Das Zweite, was wir gehört haben, war, dass acht Tatverdäch tige sehr schnell ermittelt werden konnten. Da warten wir im Innenausschuss einmal mit Fragen auf, ob man von diesen Tatverdächtigen schon die DNA vorliegen hatte. Wenn dem so ist, dann waren die schon straffällig geworden und hätten eigentlich nicht mehr in Freiheit herumlaufen dürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Männer tatsächlich einem Aufruf in einer Diskothek, auf eine wehrlose Frau loszuge hen, die bewusstlos in einem Gebüsch liegt, gefolgt wären.
Denken Sie einmal an das Frauenbild im Islam. Dann haben Sie die Ursache für diese Gewaltverbrechen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Stefan Räpple AfD: Genau so ist es! Kein Deutscher würde so eine Sauerei machen! Kein einziger!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Unser Kollege Wolfgang Reinhart hat in seinem ersten Beitrag ein bedrückendes Bild des fürchter lichen Verbrechens in Freiburg gezeichnet. Jetzt muss man sich vor diesem Hintergrund, vor diesem Bild bewusst ma chen, welch ein Zynismus – ob gewollt oder ungewollt – ge genüber dem Opfer und der Familie in der Äußerung liegt, dass man aus polizeitaktischen Gründen auf den Zugriff ver zichtet hat. Da hilft auch nicht eine Ex-ante-/Ex-post-Betrach tung mit dem Hinweis, dass es erst hinterher passiert ist.
Denn die Lage war die: Man hatte einen Haftbefehl; der Tä ter war als gefährlich deklariert. Dann kann ein Innenminis ter nicht sagen: „Jetzt warten wir erst einmal ab, was er macht. Dann schauen wir weiter.“ Das steckt in dieser Äußerung drin.
Die Polizei hat das dann noch gemerkt und hat die Begrün dung nachgeschoben: „Wir wussten nicht, wo er sich aufhält.“ Das ist natürlich objektiv betrachtet nicht viel schmeichelhaf ter. Gleichzeitig weiß man aber, dass man ihn am 23. Oktober findet. Das passt doch nicht zusammen. Das muss man doch einfach einmal zugeben.
Ich möchte aber noch einmal sagen: Wir sprechen hier über eine Bilanz. In gewisser Weise diskreditiert bzw. disqualifi ziert diese erste Äußerung hinsichtlich der polizeitaktischen Erwägungen den, von dem sie kommt. Das muss man ganz deutlich ansprechen. Eine solche Aussage sollte einem Innen minister wahrlich nicht über die Lippen kommen.
Noch ein Wort zu Ellwangen, lieber Herr Innenminister: Den ersten misslungenen Zugriff beim Ellwanger Vorfall wollten Sie vertuschen.
Das, lieber Herr Innenminister, ist eine äußerst schlechte Aus gangsposition, um andere zu beleidigen.
Da ist wieder das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Das ist aber immer weniger erfolgreich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich: Die Zeit ba gatellisierender Phrasen ist vorbei. Es ist offensichtlich: Wir haben eine neue Dimension der Ausländerkriminalität, eine Kriminalität, wie wir sie vorher, vor der Masseninvasion von 2015, nicht gekannt haben.
Ursache ist die schwarz-rot-grüne Politik. Was ist Ihre Reak tion, meine Damen und Herren? Sie sprechen von Taskforce, Sie sprechen von aller Härte, mit der Sie vorgehen wollen. Aber was tun Sie in Wirklichkeit? Was ist denn beispielswei se die Konsequenz aus Chemnitz gewesen,
aus dem Messermord? Was ist die Konsequenz? Sie haben den Vorsitzenden, den Chef des Verfassungsschutzes abge setzt. Das war Ihre Konsequenz. Das ist doch grotesk. Man redet nur noch von Maaßen usw. – der Einzige, der sich da gegen gewehrt hat, dass die Antifa hier Propaganda über die „Tagesschau“ machen kann.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nur halb so viel von der Energie, die Sie im sogenannten Kampf gegen Rechts inves tieren, in die Abschiebungspolitik investiert hätten, dann hät ten wir nur noch einen Bruchteil der Probleme, die wir jetzt haben.
Das Problem ist also die schwarz-rot-grüne Migrationspoli tik. Wenn wir keine Wende in der Abschiebungspolitik haben, wenn wir nicht den Nährboden für das ganze Problem endlich trockenlegen, dann wird sich hier nichts ändern, dann werden wir jedes Mal wieder da stehen, werden jede Woche wieder ein neues Verbrechen mit großen Worten und Phrasen bedau ern, aber sonst geschieht nichts. Das kann nicht die Konse quenz sein, meine Damen und Herren.
Werte Frau Präsidentin, geschätz te Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe mich zu dieser persön lichen Erklärung genötigt, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Professor Reinhart, heute wiederholt behauptet hat, während meiner Amtszeit wären bei der Polizei BadenWürttemberg Ausbildungskapazitäten verringert worden.