Wahr ist: Wir haben Ausbildungsstandorte zusammengelegt, haben die geschlossen, aber keine Kapazitäten abgebaut.
Ich will daran erinnern, dass während meiner Amtszeit über 5 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet wor den sind und dass wir – im Haushalt hinterlegt – für 2016 – beschlossen unter Grün-Rot – 1 100 zusätzliche Anwärterstel len geschaffen haben. Das sind mehr, als Sie in zehn Jahren zuvor geschaffen haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war eine Lüge, Herr Kollege Reinhart! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Tatsache ist: Sie ha ben drei Polizeischulen geschlossen! – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Drei Polizeischulen! – Gegen ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das mit den Aus bildungskapazitäten ist gelogen!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Sie können den Dialog gern außerhalb des Plenarsaals oder sonst wo führen, aber bitte nicht hier.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Grün-schwarzes Pingpong beim The ma Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den Redezeitrahmen zu hal ten.
Schließlich darf ich hier auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäfts ordnung verweisen, wonach die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
In der Aussprache erteile ich nun für die Fraktion der FDP/ DVP das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat kürzlich erklärt, das Bundes-Immissionsschutz gesetz so fortschreiben zu wollen, dass aus Gründen der Ver hältnismäßigkeit Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird.
Aus dieser Aussage der Kanzlerin ziehen wir zunächst einmal drei Schlussfolgerungen. Erstens: Auch die Kanzlerin hat in zwischen eingesehen, dass der willkürlich gewählte Grenz wert von 40 Mikrogramm Quatsch ist,
Zweitens: Die Bundeskanzlerin hat auch eingesehen, dass die Argumentation – beispielsweise meiner Fraktion – richtig ist, dass die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit gege ben sein müssen, um überhaupt Fahrverbote in Betracht zu ziehen, wie es das Bundesverwaltungsgericht auch geurteilt hat.
Drittens: Daraus kann man, muss man im Grunde die Schluss folgerung ziehen, dass Fahrverbote zumindest teilweise, aber möglicherweise für ganz Stuttgart noch zu verhindern sind. Denn wenn man der Argumentation von Frau Merkel folgt, sind nur noch die Messstationen am Neckartor und an der Ho henheimer Straße problematisch.
Wenn man der Argumentation des Verkehrsstaatssekretärs der CDU, Herrn Bilger, folgt, wonach diese Messstationen von ihrem Standort her problematisch sind, kommt man zu der Schlussfolgerung, dass es möglich ist, auf diese Fahrverbote
Den CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Kollegen Reinhart, se he ich im Moment leider nicht. So kommt er nicht in den Ge nuss, ein Lob persönlich entgegenzunehmen. Ich muss ihn nämlich wegen seiner Äußerung vom 22. Oktober loben. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung darf ich zitieren:
Dass Bundeskanzlerin Merkel durch eine Änderung des Immissionsschutzrechts weitere Möglichkeiten eröffnen will, Fahrverbote zu verhindern, begrüßen wir sehr. Die CDU-Fraktion setzt seit Beginn der Dieseldebatte dar auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,... Fahrverbote... zu verhindern.... Jetzt müssen diesen Ankündigungen auch schnell Taten folgen.
Den Ankündigungen müssen also jetzt Taten folgen. Das gilt für die Bundeskanzlerin, das gilt aber auch für diese Landes regierung. Die Fahrverbote in Stuttgart müssen verhindert werden.
Danke, Herr Dr. Rülke, für das Zulassen der Frage. – Mich würde interessieren, welche Po sition die Europaabgeordneten der FDP bezüglich der Festle gung des Grenzwerts eingenommen haben. Ich habe da etwas gehört, aber ich würde es gern von Ihnen genauer erfahren.
Die Europaabge ordneten der FDP stimmen der EU-Kommission, insbesonde re der gestrigen Äußerung der Kommissarin, zu, wonach Fahr verbote auch nicht im Interesse der Kommission sind. Wir freuen uns sehr darüber, dass jetzt auch die Kommission vom Licht erleuchtet ist.
Es werden immer wieder Fehler gemacht. Immer wieder ist es auch so, dass die CDU-Fraktion von ihrer fehlerhaften Ent scheidung eingeholt wird, gegen dieses Stuttgarter Urteil nicht in Berufung zu gehen, sondern in die Sprungrevision.
Aber ich hoffe, dass Sie wenigstens jetzt versuchen, die ver änderte Position der Bundeskanzlerin zu unterstützen, indem Sie sich gegenüber Verkehrsminister Hermann für ein Mora torium einsetzen – das ist unsere Forderung: ein Moratorium für ein weiteres Jahr, um die Wirkungen dieser Politik zumin dest auszutesten – oder ob Sie Herrn Hermann
weiter dabei unterstützen, Fahrverbote durchzusetzen – sozu sagen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, diesem
zwielichtigen Lobbyverein, von Toyota gesponsert, einem ja panischen Autokonzern, der alles unternimmt, um subversive Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen, die die Automobilindustrie in Deutschland bekämpfen, mei ne Damen und Herren.
Mit so etwas arbeiten Sie zusammen. Nein, dem sollte man Einhalt gebieten, und deshalb brauchen wir dieses Moratori um.
Zusammengefasst kann man sagen, unsere Forderung lautet: Ein Jahr Moratorium, um der Bundeskanzlerin die Möglich keit zu geben – wir hoffen ja, dass sie noch so lange amtiert –, dass sie diese Fortschreibung des Immissionsschutzgeset zes durchsetzt, und damit andere Maßnahmen zur Luftrein haltung wirken, auf die Sie ja auch setzen. Zumindest aber fordern wir, wenn Sie von der CDU-Fraktion dieses Morato rium gegen den Verkehrsminister nicht durchsetzen können, die Herausnahme weiter Teile der Stuttgarter Innenstadt aus diesem Fahrverbot. Denn wenn ein Grenzwert von 50 Mikro gramm gilt, dann rechtfertigen sich mit Sicherheit nicht mehr großflächige Fahrverbote in ganz Stuttgart.
Darüber hinaus würden wir uns wünschen, dass Sie im Sinne Ihres eigenen Staatssekretärs für Verkehr auf Bundesebene da ran mitwirken, die Standorte dieser Messstationen zu über prüfen.
Dann können wir es gemeinschaftlich schaffen, in den nächs ten Jahren mit anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Luft in Stuttgart noch sauberer zu machen. Fahrverbote müs sen jedenfalls verhindert werden.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rülke, Sie ha ben vorhin drei Punkte angesprochen. Zum einen: Die Grenz werte seien willkürlich, sie seien – sinngemäß – Quatsch.
auf umfangreichen Untersuchungen und letztendlich auf den Empfehlungen der WHO. Wollen Sie etwa die Kompetenz der WHO infrage stellen, Herr Rülke?