Protokoll der Sitzung vom 21.11.2018

(Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Ich könnte die Schweizer Sennerin Astrid Summerer von der Alp Ramuz zitieren, die berichtet, dass sie im Gebiet des Ca landa-Rudels – dort kamen die ersten beiden Wölfe her, die bei uns totgefahren wurden –, eines sehr stark reproduzieren den Rudels, als Sennerin mit 50 Schafen auf der Alm arbeitet und erfolgreich Herdenschutz betreibt.

(Zurufe)

Diese Beispiele sind Realität bei uns in Europa unter zum Teil – nicht immer; das ist wichtig – vergleichbaren Situationen wie in Baden-Württemberg.

(Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)

Wir haben das Glück, von anderen Regionen, von anderen Ländern, von anderen Bundesländern lernen zu können, weil wir bei dem Auftreten von Wölfen relativ spät dran sind.

Die Kooperation in Baden-Württemberg ist gut, und das soll so bleiben. Die Kooperation zwischen Schäfern und NABU beim Herdenschutzprojekt ist Vorbild für andere Bundeslän der. Die Zusammenarbeit von Jägern und Umweltverbänden beim Ausgleichsfonds Wolf – noch unter der CDU angedacht; danke dafür – ist unbürokratisch. Auch dies ist ein Vorbild für andere Bundesländer, weil es nicht der De-minimis-Regelung unterliegt. Das sind gute Regelungen, bei denen andere Bun desländer auf uns schauen, genauso wie bei der Frage nach der Unterhaltung von Herdenschutzhunden. Auch das unter scheidet Baden-Württemberg von anderen Bundesländern und wird zum Teil als Vorbild angesehen.

Nicht nur Europa bewegt sich, auch Baden-Württemberg be wegt sich. Wir haben in vielen Bereichen noch etwas zu tun, aber in manchen sind wir durchaus – darauf dürfen wir stolz sein – Vorbild für andere Bundesländer.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Stein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, wer te Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel unserer heuti gen Aktuellen Debatte lautet: „Umgang mit dem Wolf – Eu ropa bewegt sich. Das Land bewegt sich mit.“

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Wolf ist ein Flüchtling!)

Die wichtigere Frage wäre: Bewegt sich die CDU endlich mal? Seit Längerem liegen Anträge vor, den Wolf ins Jagd recht aufzunehmen, geschehen ist bis heute überhaupt nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ist der Wolf eine bedrohte Tierart, ja oder nein? Laut der Fau na-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union ist er auf jeden Fall eine geschützte Tierart. Aber jetzt ein paar Zahlen, was die Bestände in Europa angeht: In den Alpen leben 250 Wölfe, auf der italienischen Halbinsel 600 bis 800, auf dem Balkan 3 900, im Karpatengebirge, in Rumänien, 3 000, auf der Iberischen Halbinsel 2 500, im Baltikum, einschließlich Polen, 870 bis 1 400, in Finnland zwischen 150 und 200, im übrigen Skandinavien, in Schweden und Norwegen, 260 bis 330.

(Abg. Winfried Mack CDU: Und in Alaska?)

Alaska gehört nicht zu Europa, Herr Kollege von der CDU. Es ist Ihre Debatte!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Insgesamt sind das rund 11 900 Wölfe.

Dabei überraschen mich jetzt auch die Zahlen in Deutschland ein bisschen. Aber sie sind ja nur relativ. Herr Haser, Sie spra chen von 1 100 Wölfen in Deutschland.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist falsch!)

In der Zahl könnten wir schon übereinstimmen. Ich bin jetzt nur einmal von den niedrigsten Zahlenwerten ausgegangen – auch bei den 11 900 Wölfen. Wir können aber feststellen, dass es in Deutschland über 618 Wölfe gibt. Bayern hat 115,

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bayern hat 15!)

Brandenburg 219,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und das Saar land?)

genauso viele wie Finnland. Wir stellen also fest, dass Finn land bei der gleichen Fläche wie Deutschland einen Bestand von 200 Wölfen hat, und eine zahlenmäßig gleiche Populati on lebt in Brandenburg.

Mecklenburg-Vorpommern hat 36 Wölfe, Niedersachsen 115, Sachsen 143, Sachsen-Anhalt 82, Thüringen einen, und auch in Baden-Württemberg gibt es laut Auskunft der Landesregie rung einen Wolf.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist ja unaus gewogen!)

Aber es gibt auch die Angabe von sechs Wölfen für BadenWürttemberg.

(Zuruf von der FDP/DVP: Oi, oi!)

Deshalb stelle ich angesichts dieser Zahlen die Frage: Ist der Wolf gefährdet? Da muss ich ganz klar sagen: Nein, das ist er in Europa nicht.

(Beifall bei der AfD)

Der letzte Wolf wurde in der DDR 1992 erlegt. – Nur so viel einmal zur Information.

Sind Wölfe scheu? Ja, aber nur dort, wo sie bejagt werden.

(Abg. Winfried Mack CDU: Da gab es keine DDR mehr, Herr Kollege! Die Wiedervereinigung war 1990! – Allgemeine Heiterkeit)

Ja, auf dem Gelände der DDR, in den neuen Bundesländern.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mit Geschichte und Geografie haben Sie es nicht so!)

Gibt es Problemwölfe?

Einen Moment, bitte! – Mei ne Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Dan ke.

(Abg. Winfried Mack CDU: Das fällt aber schwer, Frau Präsidentin!)

Problemwölfe, die in einen Blutrausch verfallen, verhalten sich artgerecht. Ein Wolf versucht, mög lichst viel Beute zu machen, wenn er die Chance dazu hat. Al so zeigen diese sogenannten Problemwölfe – die Risse, die Sie beschrieben haben – ein ganz natürliches Verhalten. Aber das hat Auswirkungen und Folgen – dies wurde schon ange sprochen – für die Nutztiere und für die Wildtiere in unserem Land.

Ist es damit getan, wenn wir die Schäden ersetzen, ist es da mit getan, wenn wir Material zur Abwehr der Wölfe zur Ver fügung stellen?

Dann die Frage: Für wen stellen wir Geld zur Verfügung? Nur für die Schäfer – die sehr viel für uns in Baden-Württemberg leisten? An dieser Stelle dafür auch von meiner Seite aus ein Dankeschön. Wir, die Alternative für Deutschland, werden die Schäfer bei diesem Thema nicht im Stich lassen.

(Beifall bei der AfD)

Aber es betrifft auch Jagdhunde und Schwarzwild. Wie gehen wir denn damit um, wenn sich Schwarzwild zu 80 Rotten – wie in Brandenburg – zusammenrottet und durch die Felder geht? Wer soll denn dann den Schaden ersetzen? Die Jäger? Wo ist da die Schadenslösung der Landesregierung?

Wie gesagt, wir haben mehrere Anträge zum Thema Wolf ge stellt: Novellierung des Jagdrechts, Einführung eines Wolfs zielbestands. Was ist seither geschehen? Nichts, überhaupt nichts.

Nun ein paar Zahlen aus der Antwort auf die Initiative zum Wolfszielbestand. In Baden-Württemberg leben im Schnitt 309 Menschen auf einem Quadratkilometer; ein Wolfsrudel braucht 100 bis 350 km2. Wir haben hier also einen ganz kla ren Mensch-Tier-Konflikt.

Wie gehen denn unsere europäischen Nachbarn damit um? Das haben Sie alle nicht erwähnt. Finnland hat einen Zielbe stand von 200 Wölfen. 42 Wölfe wurden dort bejagt. Schwe den hat 22 Tiere zum Abschuss freigegeben.

(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Frankreich hat einen Zielbestand von 500 Tieren. 40 wurden entnommen. Spanien versteigert seinen Abschuss. Italien hat bei stabilen Beständen eine Entnahme in Höhe von 5 %. Ru mänien hat eine legale Bejagung von 3 000 Tieren. Die Slo wakei hat 120 bis 150 Tiere entnommen, um einen Korridor freizuhalten. Diese Länder sind alle in der Europäischen Uni on. Und Sie heucheln hier vor: „Wir können nicht handeln.“ Sie wollen nicht handeln!