Dieses vorliegende Machwerk strotzt nur so von grünen Blü ten. Gelder für eine Holzbauoffensive – bravo! Liebe Bürger, richten Sie sich darauf ein, in Zukunft, ab 2020 – das wurde ja mehrfach zitiert –, nur noch Blockhäuser aus Holz bauen zu dürfen,
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Staatssekretä rin Bärbl Mielich: So ein unqualifizierter Blödsinn!)
Die Redezeit ist mir an dieser Stelle viel zu schade für die un zähligen vergleichbaren Fantasieprojekte.
Gibt es denn gar nichts Positives zu berichten? – Doch. Es gibt selbstverständlich auch in diesem Nachtragshaushalt ei ne ganze Reihe positiver Ansätze. Aber es gibt auch eine gan ze Reihe von Ansätzen, die Sie nur positiv darstellen. Ein gu tes Beispiel – –
(Abg. Georg Nelius SPD: Das ist auch gut so! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schade! – Weite re Zurufe, u. a.: Da haben wir aber Glück gehabt!)
Wenn wir heute über den von der Landesregierung vorgeleg ten Nachtragshaushalt debattieren, dann müssen wir sicher lich eines vorwegschicken und feststellen: Diesem Land und den Menschen in diesem Land geht es sehr gut.
Dass es den Menschen in diesem Land gut geht, liegt zualler erst an den Menschen selbst, die jeden Tag für diesen Erfolg des Landes hart arbeiten.
(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat auch niemand bestritten!)
Aus dieser Leistung der Menschen in diesem Land ergibt sich erfreulicherweise für die öffentlichen Kassen eine gute Ein nahmesituation. Aber diese Landesregierung weiß schlicht und einfach – das hat sich auch aus den Ausführungen am heu tigen Tag ergeben – nicht so richtig, wohin mit ihrem Geld. Das klingt wie ein Luxusproblem. In der Tat kann man sich ja weit schlechtere Ausgangslagen vorstellen. Was immer die se Regierung anpacken wollte, sie hätte exzellente finanziel le Möglichkeiten dazu.
Da sind wir jedoch schon beim Aber. Denn bei allem, was wir von dieser Regierung gehört haben, fehlt uns eben das Anpa cken, und zwar erst recht das Anpacken in den Dimensionen, die nicht nur möglich, sondern auch nötig und in manchen Fällen auch dringend nötig wären.
Wir haben heute von der Regierung gehört: Das Land steht fi nanziell glänzend da, und man kann sogar Schulden tilgen. Wir können uns ganz leicht darauf einigen: Das stimmt.
Wir sollten uns auch darauf einigen können, dass das jedoch mit der Leistung dieser Landesregierung nichts zu tun hat. Das Geld wurde nicht herbeiregiert, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwirtschaftet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn die Regierung Schulden tilgt, Herr Kollege Schwarz, dann ist das ebenfalls keine Regierungsleistung.
Sie können doch gar nicht anders. Sie kommen schlicht und einfach nicht an den gesetzlichen Vorgaben vorbei, denn in der Landeshaushaltsordnung ist eindeutig geregelt, wie bei welcher Haushaltslage und Einnahmesituation das Thema Til gung anzugehen ist. Es wundert mich dann schon, wie das hier als Heldentat verkauft wird. Wenn Sie das privat auch so ma chen, dann habe ich eine schlechte Nachricht für Sie: Nur weil Sie einen Kredit abbezahlen, bekommen Sie noch lange kein Bundesverdienstkreuz dafür verliehen.
Für einen reinen Kassensturz und das Einhalten gesetzlicher Bestimmungen brauchen wir keine Regierung. Das schafft das Finanzministerium, denke ich, prima allein, und zwar bereits auf der mittleren Dienstebene.
Dass diese Regierung so viel Geld zur Verfügung hat, ist eben eine Leistung der Menschen in diesem Land.
Es wäre die Aufgabe der Regierung in diesem Land, dafür auch etwas Besonderes für die Menschen in diesem Land zu leisten. Denn wenn die Regierung wirklich nicht weiß, wohin mit ihrem Geld, dann ist das eben kein Luxusproblem mehr. Nur dafür, sich für die gute Lage dieses Landes auf die eige ne Schulter zu klopfen, Frau Finanzministerin, brauchen wir auch keine Landesregierung. Dann stellen Sie doch einfach einen Großbildschirm hin und lassen einen Imagefilm in End losschleife laufen, und ab und zu schieben Sie den Bildschirm zu den Menschen hinaus ins Land –
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege, sollte aufpassen! – Abg. Thomas Blenke CDU: „Schwarzwaldtäler“! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Wer da draußen nicht nur ein Werbefilmchen ausstrahlt, son dern zuhört, dem fallen schon ein paar Probleme ein, der weiß, wohin mit dem Geld. Lassen Sie mich deshalb mit dem The ma Kommunen beginnen.
Die Kommunen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben von dieser Landesregierung von Anbeginn an nicht die Unterstützung bekommen, die sie dringend brau chen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Meine Güte! 1,6 Milliarden €! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Jetzt kommen wir einmal zum Grund, warum wir heute, im November 2018, hier einen Nachtragshaushalt diskutieren. Erstmals wurde in der Geschichte des Landes ein Haushalt,
nämlich der Doppelhaushalt 2018/2019, ohne eine Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kom munalen Landesverbänden eingebracht. Obwohl die von den Kommunen zu stemmenden Aufgaben und Ausgaben bekannt waren, haben Sie mehr als ein Dreivierteljahr gebraucht und die Kommunen an der goldenen Leine zappeln lassen. Die Kommunen waren ohne Planungssicherheit und mussten ihre Aufgaben schultern, ohne dass das Land sie unterstützt hätte. Was hat die Regierung erreicht? Stillstand und einen großen Vertrauensverlust bei Städten und Gemeinden, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Diese ohne Grund verzögerte Einigung ist der Hauptgrund für diesen Nachtrag. Das wissen alle Verantwortlichen draußen im Land. Sprechen Sie doch mal mit den kommunal verant wortlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, egal, welches Parteibuch sie haben.
Da können Sie noch so sehr den Schuldenabbau ins Schau fenster stellen: Im Land kann man sehr gut nachrechnen, dass Sie den Kommunen ab 2017 strukturell 250 Millionen € im Jahr wegnehmen, und das bei steigenden Aufgaben und stei genden Ausgaben der Kommunen. Sie lassen die Kommunen mit ihren Aufgaben im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Re den Sie mal mit den Bürgermeistern! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Wenn Sie mit den Kommunen sprechen, wenn Sie über die Probleme dort sprechen, wenn Sie über frühkindliche Bildung, über Schulbau, auch über das Thema der gelingenden Integ ration sprechen, dann wissen Sie, dass die Kommunen zwar mit 23 % an den Einnahmen profitieren,
aber bei den Ausgaben eine ganz erhebliche Steigerung ha ben. Wenn Sie in den Kommunen im Land oder in der „Pam pa“ – wie von der Landesregierung genannt – wirklich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wollen, wenn Sie eine bessere Mobilität für alle Menschen im Land und nicht nur in Stuttgart wollen, dann müssen Sie mehr Geld in die Hand neh men, um die Kommunen in diesem Land besser zu unterstüt zen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung.