(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Das ist ja gerade ein Beispiel dafür, dass Sie Geld verschwenden!)
Auch Kollege Stoch hat es nicht kapiert. Er spricht davon, man müsse mehr für die Menschen im Land tun.
Herr Kollege Stoch, wir nehmen zusammen mit den Kommu nen 1,6 Milliarden € in die Hand: für mehr Kinderbetreuung vor Ort, für mehr Busse und Bahnen in den Kommunen, für eine gelingende Integration vor Ort, für eine Sprachförderung in den Kindertagesstätten,
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie kürzen doch die Kran kenhausinvestitionen! Lügen Sie doch die Leute nicht an! – Abg. Reinhold Gall SPD: Unglaublich! Sie le ben doch in einer anderen Welt!)
Und Sie, Herr Stoch, haben für die Punkte, die Sie vorgebracht haben, keinerlei finanzierbare Vorschläge gebracht.
Sie kritisieren uns, und dann wollen Sie noch ein Sahnehäub chen obendrauf: Schwimmbäder, kostenloses Kindergarten jahr. Sie haben nicht dargestellt, wie Sie das finanzieren wol len, Herr Stoch.
Es gibt überhaupt keine Antwort von Ihnen. So sieht doch kei ne nachhaltige Finanzpolitik aus. Machen Sie doch mal Ihre Hausaufgaben!
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir sind sehr wohl da für, die Gebührenschraube bei den Kindergärten anzuschau en.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind immer gegen Er höhungen! Das ist scheinheilig, vor Ort anders zu ar gumentieren als hier!)
Aber beachten Sie die staatliche Ordnung. Das ist doch ein Thema der Kommunen. Das verordnen nicht wir vonseiten des Landes. Wir sind für die kommunale Selbstverwaltung. Da sind die Städte und Gemeinden selbst groß, und mit unse rem Pakt für die Kommunen machen wir sie noch größer.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da freuen sie sich über die Unterstützung von Ihnen!)
Verehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich greife zunächst das Thema Wohnraum auf. Wenn Sie sich einmal die Zahlen, die Fakten anschauen, werden Sie feststellen, dass wir eine Rekordwohnungsbauförderung etatisiert haben. Ich will Ih nen, Herr Kollege Stoch, allerdings auch sagen: Mit einer Lan desentwicklungsgesellschaft haben Sie noch keine einzige Wohnung geschaffen. Das ist die Realität.
Was uns fehlt, ist Bauland. Wir können nicht nur in die Höhe bauen, es muss auch Bauland ausgewiesen werden.
Das Zweite: Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, von allem immer noch mehr zu fordern. Was aber zählt, sind die Fakten. Jetzt will ich Ihnen sagen: Zwischen 2010 und 2016 verbuchte das Land bei den Steuereinnahmen ein Plus von 40 %; die Steuereinnahmen stiegen von 24,8 Milliarden € auf 34,5 Milliarden €. Trotzdem ist in dieser Zeit unter Finanz minister Dr. Schmid zugleich der Schuldenberg noch um 3 Mil liarden € angewachsen. Das ist das eine.
um 1,25 Milliarden €. – Auch wenn es in der Landeshaushalts ordnung steht: Aber wir haben es gemacht, wir haben Schul den getilgt. Das ist die Realität.
Herr Kollege Stoch, zur Sinnhaftigkeit, ob man tilgen muss: Entscheidend ist, dass wir tilgen. Das ist doch der Punkt.
Kollege Dr. Podeswa hat sich hier aufgeamselt, auf Fahrrad wege verwiesen und gefragt: Wo bleibt die Digitalisierung? Ja, wer hat denn die Digitalisierungsmittel gegenüber dem, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, sogar verdreifacht? Das waren diese Regierung und die hier vertretenen Fraktio nen von Grünen und CDU.
Vom Kollegen Dr. Rülke wurden die kommunalen Landesver bände angesprochen. Der Pakt ist unterschrieben. Es ist ein Vertrag, und daran halten sich beide Seiten.
Wir legen auch Geld zurück. Es wird ständig so getan, als wür de kein Geld zurückgelegt. Natürlich legen wir Geld zurück. Wir sanieren, wir konsolidieren, wir investieren, aber wir tref fen auch Vorsorge, indem wir über 1 Milliarde € für unvor hersehbare Risiken zurücklegen. Das ist verantwortungsvol les Haushalten mit dem Blick in die Zukunft.
Jetzt wird wieder die Tilgung impliziter Schulden angespro chen. Zunächst einmal ist es so: Wir steigern sogar die Til gung expliziter Kreditmarktschulden.
Aber auch zu der Tilgung impliziter Schulden will ich Ihnen sagen: Die Sanierung ist eine wichtige Investition in diesem Land, dort, wo sich Schulden aufgebaut haben, wenn ein Haus, ein Gebäude, eine Schule sanierungsbedürftig ist. Und das ist rechtlich geprüft.
Sie sagen allerdings nicht: Das Jahr 2019 ist ohnehin das letz te Jahr, in dem § 18 LHO gilt. Ab dem nächsten Jahr gilt die Schuldenbremse. Da gab es einmal unter dem Vorsitz von Struck und Oettinger eine Änderung des Grundgesetzes, und diese Bestimmung halten wir ein. Danach richten wir uns. Deshalb ist es seriös, was wir machen.
Was Sie hingegen hier machen, ist unseriös, denn Sie sagen kein Wort zu den 6 Milliarden €, von denen die Finanzminis terin hier gesprochen hat. Sie hat dargelegt, was in die Tilgung expliziter und impliziter Schulden und was in den Abbau von Kreditermächtigungen geht. Das ist Fakt, das ist Realität.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Als Halbzeitbilanz können wir feststellen: Wir haben eine einmalige Sicherheits offensive gestartet, wir haben mehr Polizisten, mehr Richter. Wir haben den Lehrerstellenabbau der Vorgängerregierung gestoppt. Bei uns steht jetzt Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule im Vordergrund. Und wir starten durch ins digitale Zeitalter; wir investieren über 1 Milliarde € in die Di gitalisierung.