Ja, natürlich behaupte ich das. Sie können ja anschließend wieder eine persönliche Erklärung abgeben und sagen: „Da wurde wieder etwas Falsches gesagt,“ – nicht nur über den Wolf, sondern auch über die Haushaltspolitik – „ich bin em pört.“ Anschließend klatscht nicht einmal Ihre eigene Frakti on, und dann setzen Sie sich wieder bedröppelt hin. Einen sol chen Auftritt können Sie anschließend gern wiederholen.
Es entspricht eben nicht dem Sinn der Landeshaushaltsord nung, beliebig Mittel in eine zweckgebundene Rücklage zu stecken und dies anschließend als Schuldentilgung umzudeu ten.
Der Kollege Stoch hat ausgeführt: Aus Sicht von SPD und FDP/DVP müssen Sie aufgrund der Rechtslage auch deutlich mehr Kreditmarktschulden tilgen. Aus dem Jahr 2017 fehlen aus unserer Sicht weitere 827 Millionen € zur Tilgung. Da wollen wir Ihnen gern die 185 Millionen €, die Sie auf dem Kontrollkonto haben, anrechnen; dann sind wir bei 642 Mil lionen € Tilgung – und zwar Kreditmarktschulden und nicht wieder irgendetwas mit „impliziter Verschuldung“.
Die Position der FDP/DVP lautet: Wir hätten gern, dass Sie das zu 100 % der Kreditmarktschuldentilgung zuführen. Die Position der SPD – Kollege Stoch hat es ausgeführt – ist eine etwas andere; die SPD hätte gern 50 % Schuldentilgung und
würde mit den anderen 50 % gern die Gründung einer Lan desentwicklungsgesellschaft zur Bekämpfung des Wohnraum mangels finanzieren. Wir sind uns völlig einig, Herr Kollege Stoch: Der Wohnraummangel ist ein ernsthaftes politisches Problem, das man angehen muss. In diesem Haushalt, auch im Nachtragshaushalt, erkennen wir keine wirksamen Mittel, um dieses Problem anzugehen.
Wir sind allerdings nicht sehr überzeugt, dass die von Ihnen beschworenen politischen Maßnahmen, beispielsweise diese Gesellschaftsgründung, allein das Problem lösen können. Sie sprachen vom Markt. Wir sind wahrscheinlich etwas positi ver dem Markt gegenüber eingestellt als Sie. Denn für uns steht eines außer Frage: Allein mit politischen Maßnahmen, allein mit staatlichem Geld werden wir das Wohnraumprob lem nicht lösen können.
Herr Kollege, Sie sprachen vorhin vom Wohnraummangel, und Sie begrüßen Gelder für die Flücht lingspolitik. Wie passt das zusammen? Sie wissen genau, dass die Flüchtlinge oder die Asylanten, die illegalen Einwande rer, hier in unserem Land diesen Druck auf den Wohnraum noch zusätzlich verstärkt haben. Was sagen Sie dazu?
Wir sind der Auffassung: Wir haben in den Jahren 2015/2016 eine Flüchtlingskrise erlebt, mit falschen Entscheidungen der Bundeskanzlerin. Wir hätten das anders gemacht. Aber die Menschen sind zunächst mal hier. Wir sind schon dafür, dass sie sukzessive rückgeführt werden, wenn sie kein Aufenthalts recht haben; aber solange sie hier im Land sind, muss man sie,
Wir sind bereit, diesen Weg der SPD mitzugehen. Gegebenen falls sind auch Sie bereit, unseren Weg der hundertprozenti gen Schuldentilgung mitzugehen. Aber Voraussetzung für un sere Zustimmung, die Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, ist, dass Sie diese Mittel offenle gen und über diese Mittel entsprechend verhandelt wird.
Wir halten es für richtig, die Schuldenbremse in der Landes verfassung zu etablieren. Es ist richtig, das Trendsteuerver fahren zugunsten eines Produktionslückenverfahrens zu er setzen. Dafür bekommen Sie eine größere haushaltspolitische Flexibilität. Die sei Ihnen zugestanden. Für uns ist es wichtig, von dem unsäglichen Begriff „implizite Verschuldung“ weg zukommen. Aber klar ist: An dieser Stelle müssen wir verhan deln. An dieser Stelle erwarten wir uns ein Mehr an Schulden tilgung. Sonst werden Sie zumindest die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP nicht für die von Ihnen gewünsch te Verfassungsänderung gewinnen können, meine Damen und Herren.
Fazit: Dieser Nachtragshaushalt löst das eine oder andere zwingend notwendig zu lösende Problem der Landespolitik; aber er ist kein Beitrag dazu, das Land zukunftsfähig zu ma chen, und schon gar kein Beitrag zur haushaltspolitischen Nachhaltigkeit, als den Sie ihn verkauft haben, Frau Ministe rin. Wir erwarten in den nächsten Jahren eine haushaltspoliti sche Wende. Sonst wird es irgendwann schwierig, wenn die Konjunktur wieder einbricht.
Herr Fraktionsvorsitzen der Schwarz für die Fraktion GRÜNE. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist genau das eingetreten, was ich prognostiziert habe.
Aber in den Reden von Herrn Stoch und Herrn Rülke gab es Widersprüche in sich. Ich will diese Widersprüche noch mal festmachen.
und sagt wenige Minuten später: „Das Paket mit den Kom munen begrüße ich. Ich begrüße die zusätzlichen Studienplät
Sind Sie dafür, dass wir in die Kommunen investieren? Sind Sie dafür, dass wir Studienplätze schaffen? Sind Sie dafür, dass wir mehr Verwaltungsrichter einstellen? Oder wollen Sie den Haushalt konsolidieren?
Da müssen Sie sich entscheiden. Wir sind ganz klar für star ke Kommunen, für mehr Verwaltungsrichter, für mehr Studi enplätze.
Herr Rülke hat auch nicht dargestellt, wie er die Einnahme ausfälle bei der Grunderwerbsteuer kompensieren möchte. Kein Wort haben Sie dazu gesagt.
Dann haben Sie die Wohnraumförderung kritisiert. Als Sie hier Verantwortung hatten, hatten wir gerade mal 60 Millio nen € in der Landeswohnraumförderung.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Das ist ja gerade ein Beispiel dafür, dass Sie Geld verschwenden!)