und weil Winfried Kretschmann bei dieser Föderalismuskom mission des Jahres 2006 dabei war, muss es für alle Zeiten richtig sein, und es ist ein fast religiös anmutendes Sakrileg, an diese Föderalismusreform noch einmal heranzugehen.
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie daran erinnern, dass auch Sie nach eigener Aussage nicht unfehlbar sind.
Diesen Begriff mussten Sie in den vergangenen Wochen den Bürgermeistern des Landes Baden-Württemberg erklären. Wissen Sie noch? Darauf wurden Sie angesprochen. Da hat sich der Ministerpräsident hingestellt und gesagt: „Na ja, ich sage so viel. Nicht jeder Satz ist geglückt.“
(Vereinzelt Lachen – Beifall des Abg. Daniel Rott mann AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist aber auch so! – Zurufe von den Grünen)
Herr Ministerpräsident, das wissen wir schon lange, aber jetzt wissen es auch die Bürgermeister des Landes Baden-Würt temberg.
Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob all das, was Sie viel leicht im Jahr 2006 einmal gesagt haben, für alle Zeiten gül tig sein müsste. So ist es nämlich nicht.
Seit Jahren wird darüber verhandelt. – Da rufen einige aus der Fraktion der Grünen: „Doch!“ Warum macht denn die Bun destagsfraktion der Grünen mit? Es ist doch Heuchelei,
wenn Sie sich hier als Märtyrer des Föderalismus aufspielen, während Ihre grünen Genossen im Bund dies alles mittragen?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Zuruf von der SPD: Das können wir nicht durchge hen lassen!)
Das war auch die falsche Wortwahl. Herr Kollege Röhm, ich gestehe zu, auch an dieser Stelle ist nicht jedes Wort ge glückt.
Im Übrigen ist Ihre Haltung im Bildungsbereich auch nicht konsequent, Herr Ministerpräsident. Das Geld für die Elite universitäten nehmen Sie auch. Oder stellen Sie sich etwa hin und sagen: „Das Geld nehmen wir nicht; das muss über Arti kel 106, über die Mehrwertsteuer, umgeleitet werden; sonst dürfen es unsere Universitäten nicht annehmen“? Diese Hal tung habe ich von Ihnen nie gehört, meine Damen und Her ren.
Deshalb Folgendes zu Artikel 106: Herr Kollege Schwarz, Sie haben sich vorhin darüber beschwert, dass der Kollege Stoch nichts zu Artikel 106 gesagt habe. Er hat ein bisschen zu Ar tikel 106 ausgeführt. Ich ergänze es gern. Dieser Artikel 106 sieht vor, dass die Länder – auch in diesem Fall – höhere Bei träge aus der Umsatzsteuer erhalten können. Nur kann man über Artikel 106 eben nicht festlegen, dass dieses Geld auch in die Bildung fließt.
und mit diesem Geld schafft dann vielleicht der Kollege Un tersteller wieder 300 Stellen in der Umweltverwaltung.
sondern wir wollen schon sichergestellt haben – jetzt ist er aufgewacht, wunderbar –, dass dieses Geld dann auch in die Bildung fließt. Das ist notwendig, meine Damen und Herren, und deshalb ist es halt nicht der Königsweg, zu sagen: „Über den Artikel 106 wollen wir das Geld, und das wird dann schon in der Bildung ankommen“,
sondern es ist eben richtig, zu sagen, dass wir diese Bundes programme für die Digitalisierung haben wollen.
Bei Ihrer Digitalisierungsleistung brauchen Sie sich gar nicht auf dieses hohe Ross zu setzen und zu sagen: „Den Bund wol len wir da nicht haben.“ Wenn Sie sagen: „Wir wollen Steu ermittel und keine Programmmittel“, ist schon klar, was da hintersteht, nämlich die Möglichkeit, diese Mittel frei zu ver teilen. Wir wollen aber diese freie Verteilung nicht, sondern wir wollen exakt diese Mittel für die Digitalisierung, meine Damen und Herren.
Um es ganz deutlich zu sagen: Kollege Stoch hat für seine Fraktion ein Bekenntnis zum Bildungsföderalismus abgelegt. Das mache ich ganz genauso. Bei diesem Zitat hier, bei die ser Grundgesetzänderung ist in keinster Weise erkennbar, dass in den Bildungsföderalismus in der Art und Weise eingegrif fen wird, wie Sie es hier geschildert haben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben dann auf mehreren Seiten die Grundgesetzänderungen der letzten Jahre vorgelegt und haben das beklagt. Wie viele von denen haben Sie eigentlich mitgetragen, Herr Ministerpräsident?
Ist Ihnen jetzt plötzlich eingefallen: „Jetzt muss mal Schluss sein“? Ist Ihnen jetzt plötzlich eingefallen, dass das Grundge setz heilig ist? Oder sagen Sie es bloß an dieser Stelle, weil Sie sich als Opfer einer Politik inszenieren wollen, bei der Ih nen niemand folgt? Ich habe Sie mehrfach gefragt, welche Verbündeten Sie denn haben. Welche Verbündeten haben Sie bereits geworben, wen haben Sie denn auf Länderebene über zeugt? Offensichtlich niemanden. Sie haben sich und das Land Baden-Württemberg im Bundesrat völlig isoliert. Glauben Sie vielleicht, das dient den Interessen des Landes Baden-Würt temberg, wenn Sie das Bundesland in einer solchen Frage iso lieren? Es wäre doch deutlich besser, wenn Sie erst einmal mit den anderen Bundesländern reden würden und dann eventu ell einsehen, Sie sind der einzige, der da eine etwas seltsame Position einnimmt. Gerade wurden Sie noch gefeiert, ausge rechnet von der AfD.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wenn wir das je des Mal, wenn die AfD bei Ihnen klatscht, zum The ma machen würden, oje!)
Das sollte Ihnen in besonderem Maß zu denken geben. Von der AfD werden Sie gefeiert, aber auf Länderebene bekom men Sie keinerlei Zustimmung, Herr Ministerpräsident.
Das ist doch der falsche Weg. Reden Sie doch erst einmal mit Ihren Ministerpräsidentenkollegen, und entweder haben Sie